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Bouteflika zum Sieger erklärt

Algeriens Staatschef ist für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Sein Rivale spricht von «massivem Betrug».

Erlitt im vergangenen Jahr einen Schlaganfall: Präsident Bouteflika gibt seine Stimme ab. (17. April 2014)
Erlitt im vergangenen Jahr einen Schlaganfall: Präsident Bouteflika gibt seine Stimme ab. (17. April 2014)
Reuters
Fünf Kandidaten traten zur Präsidentschaftswahl an. (17. April 2014)
Fünf Kandidaten traten zur Präsidentschaftswahl an. (17. April 2014)
Keystone
Sowohl vor den Wahlen als auch am Wahltag selber kam es in Algerien zu Unruhen. (17. April 2014)
Sowohl vor den Wahlen als auch am Wahltag selber kam es in Algerien zu Unruhen. (17. April 2014)
AFP
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Der gesundheitlich angeschlagene algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach amtlichen Angaben mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Dies teilte Innenminister Taieb Belaiz am Freitag, einen Tag nach der Wahl, mit. Beim letzten Urnengang im Jahr 2009 hatte Bouteflika noch eine Mehrheit von 90 Prozent erreicht

Damit wird Bouteflika zum vierten Mal in Folge das Amt des Staatsoberhauptes bekleiden. Sein Hauptkonkurrent Ali Benflis, ein ehemaliger Ministerpräsident, hatte bereits nach Schliessung der Wahllokale am Donnerstag von einem «massiven Wahlbetrug» gesprochen. Er will das Ergebnis anfechten. Benflis kam nach offiziellen Angaben auf 12,18 Prozent der Stimmen.

Bouteflika erlitt einen Schlaganfall

Den amtlichen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 51,7 Prozent und damit deutlich unter den 75 Prozent, die noch 2009 ihre Stimmen abgegeben hatten. Aktivisten und Oppositionspolitiker bezeichneten diese offiziellen Angaben von 2009 als aufgebläht. Einige Parteien in dem öl- und gasreichen Land hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch «Marionette» eines korrupten Staatsapparates zu sein. Als Argument führen sie auch den Gesundheitszustand des Politikers an.

Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine Stimme bei der Wahl am Donnerstag im Rollstuhl abgeben. Anhänger verehren Bouteflika allerdings dennoch als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit.

Seit 1999 an der Macht

Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit Islamisten mit schätzungsweise 150'000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den islamistischen Regierungsgegnern sowie für eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den flächenmässig grössten afrikanischen Staat vorsichtig zu modernisieren.

Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet. Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.

Armut trotz Ölreichtum

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.

Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang am Donnerstag verlief vergleichsweise ruhig. Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Gemäss Medienberichten wurden mehrere Dutzend Menschen verletzt.

In Algerien gibt es trotz des Ölreichtums grosse soziale Probleme, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Korruption grassiert.

SDA/ldc

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