Bashar al-Assads gebrochenes Versprechen

Das syrische Regime unter Bashar als-Assad hat seine chemischen Kampfstoffe nie komplett vernichtet.

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Paul-Anton Krüger@pkr77

Frankreichs Präsident Emma­nuel Macron hat angekündigt, eventuelle Militärschläge in Syrien würden sich nicht gegen die Verbündeten der Regierung in Damaskus richten. Das war ein Versuch, dem Iran und vor allem Russland zu versichern, dass sie nicht im Visier seien; es ist das erkennbare Bemühen, eine Eskalation zu vermeiden. Daran gebe es «kein Interesse», sagte Macron, der kühl und kontrolliert kommuniziert – anders als sein US-Kollege Donald Trump.

Macron sprach damit aber auch aus, was unter westlichen Geheimdiensten Konsens ist: Das syrische Regime von Bashar al-Assad hat, anders als 2013 zu­gesagt, weder seine kompletten Bestände an Kampfstoffen vernichtet noch sein Chemiewaffenprogramm vollständig aufge­geben. Damals war Assad auf Vermittlung Russlands der Chemiewaffenkonvention beigetreten, um einen bevorstehenden US-Angriff abzuwenden. Bei einem Sarin-Einsatz in von Rebellen kontrollierten Vororten von Damaskus waren zuvor am 21. August 2013 Hunderte Menschen getötet worden.

Video: Noch kein Zeitplan für Angriff auf Syrien

Trumps Sprecherin spricht von einer Reihe von Optionen. Video: Reuters.

Schon im April 2014 meldete die Organisation zum Verbot che­mischer Waffen (OPCW) erste Zweifel an, ob Syriens Deklaration der Produktionsanlagen für Kampfstoffe, der Vorräte der Substanzen und ihrer Vorstoffe sowie die für Chemiewaffen geeigneten Munitionen komplett sei. Bis heute hält die OPCW die Angaben Syriens für unvoll­ständig und verlangt bisher vergeblich die Aufklärung von Lücken und Unstimmigkeiten. Im Jahr 2016 räumte Damaskus ein, dass manche Einrichtungen des Scientific Studies and Research Centre (SSRC) Teil des Chemiewaffenprogramms gewesen seien, aber auch dies spiegelt nach Einschätzung der OPCW noch «nicht den vollen Umfang und die Natur der meldepflichtigen Aktivitäten» wider.

Widersprüchliche Aussagen

Das Scientific Studies and Research Centre, das Einrichtungen bei Damaskus unterhält, aber auch in anderen Landesteilen, gilt als Kern des syrischen Chemiewaffenprogramms und soll auch bei der Entwicklung von Raketen und anderen nicht kon­ventionellen Waffen eine herausragende Rolle spielen. Mehrere Luftangriffe auf Ziele in Syrien, die Israel zugerechnet werden, sollen Anlagen der SSRC ge­golten haben. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste verfügt Syrien nach wie vor über ­Labore zur Entwicklung von Kampfstoffen, aber auch Pro­duktionsanlagen für Kampfstoffe, wie das Nervengift Sarin.

Zuletzt waren bei einem Angriff im Ort Khan Sheikhoun am 4. April 2017 mehr als siebzig Menschen nachweislich durch Sarin getötet worden. Eine gemeinsame Untersuchungskommission der OPCW und der Vereinten Nationen bestätigte dies durch die Analyse von Boden- und Gewebeproben und machte das syrische Regime dafür verantwortlich. Russland verhinderte darauf mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Mandats.

«Das wäre sehr unklug»

Russland und das Regime ­hatten eine Reihe widersprüchlicher Erklärungen präsentiert. Zunächst bestritten sie, dass Kampfstoffe eingesetzt worden seien, dann beschuldigten sie Kämpfer der Nusra-Front, den Angriff inszeniert zu haben. US-Präsident Trump reagierte damals, indem er 59 Marschflugkörper auf den Militärflugplatz abfeuern liess, von dem die Maschine gestartet war, die den Ort bombardierte.

Chemische Analysen zeigten, dass das eingesetzte Sarin die gleiche Zusammensetzung hatte wie das von 2013. Es enthielt einen charakteristischen Stabi­lisator, den das Regime als Teil seines Chemiewaffenprogramms bei der OPCW deklariert hatte. Es ist nicht klar, ob am letzten Wochenende in Douma ebenfalls Sarin oder ein verwandter Stoff zum Einsatz kam; Symptome der Opfer legen das jedoch nahe. ­Allerdings hatte US-Verteidigungsminister James Mattis Russland und Syrien auch gewarnt, weiter Chlor einzusetzen, wie es Hunderte Male in Syrien geschehen sei; dies wäre «sehr unklug», sagte er im März bei einem Besuch in Oman.

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