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Al-Maliki schickt Sondertruppen ins irakische Regierungsviertel

Unterstützt durch US-Luftschläge gewinnen die kurdischen Truppen im Irak an Boden. Doch innenpolitisch kündigen sich Unruhen an: Der irakische Ministerpräsident geht gegen den Staatspräsidenten vor.

Die Regierung könnte nun bald den Marschbefehl erteilen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane (Ain al-Arab). (2. Oktober 2014)
Die Regierung könnte nun bald den Marschbefehl erteilen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane (Ain al-Arab). (2. Oktober 2014)
Bulent Kilic, AFP
Könnten bald selber ins Geschehen eingreifen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane. (30. September 2014)
Könnten bald selber ins Geschehen eingreifen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane. (30. September 2014)
Burhan Ozbilici, Keystone
Führt IS an: Abu Bakr al-Baghdadi.
Führt IS an: Abu Bakr al-Baghdadi.
Reuters
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Der seit Monaten andauernde politische Machtkampf im Irak spitzt sich zu. Ministerpräsident Nouri al-Maliki kündigte in der Nacht zum Montag in einer Fernsehansprache eine Klage gegen Staatspräsident Fuad Masum an, weil dieser ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Masum habe zwei Mal gegen die Verfassung verstossen, sagte Maliki in seiner überraschenden Ansprache. Er warf dem Präsidenten insbesondere vor, ihn nicht zum neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben.

Der Schiit al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügt aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit. Seit Monaten können sich die politischen Lager nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen. Am Sonntag vertagte das Parlament eine Debatte darüber bis zum 19. August.

Der Kurde Masum war Ende Juli vom Parlament zum Präsidenten gewählt worden. Zwischen den Kurden, die im Nordirak über ein autonomes Gebiet verfügen, und der Regierung al-Maliki gibt es seit langem Spannungen. Die Kurden werfen der Zentralregierung unter anderem vor, ihnen ihren 17-prozentigen Anteil an den gesamten Öleinnahmen des Staates vorzuenthalten.

Rücktritt gefordert

Zuletzt hatte al-Maliki die Kurden schwer verärgert, weil er ihnen vorwarf, der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in ihren Gebieten im Norden Unterschlupf zu gewähren. Am Sonntag forderten die Kurden den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Im Gegensatz zur irakischen Armee konnten die kurdischen Peschmerga-Kämpfer zuletzt Erfolge im Kampf gegen die IS verbuchen. Am Sonntag eroberten sie nach eigenen Angaben zwei Städte von den Extremisten zurück. Seit Freitag unterstützen die USA den Kampf gegen IS mit Luftangriffen.

Viele Iraker machen al-Maliki massgeblich für das Erstarken der sunnitischen Jihadisten verantwortlich. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Sunniten seit seiner Amtsübernahme systematisch benachteiligt zu haben. Viele frühere Verbündete kehrten dem 64-Jährigen inzwischen den Rücken, und auch im Ausland schwand die Unterstützung. Dennoch besteht er auf einer dritten Amtszeit.

So bekräftigte er in der Fernsehansprache, dass er im Amt bleiben werde. Die USA bekundeten kurz nach al-Malikis Ansprache ihre Unterstützung für Masum. Der für den Irak zuständige US-Vizestaatssekretär Brett McGurk schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Washington unterstütze Masum als «Garant der Verfassung».

Die jüngste Entwicklung ist eine neue Herausforderung für US-Präsident Barack Obama, der auf eine Regierung in Bagdad dringt, die die religiösen und gesellschaftlichen Gruppen im Land widerspiegelt.

Al-Malikis Machtdemonstration

Offenbar als Machtdemonstration des Regierungschefs bezogen unterdessen ungewöhnlich viele Sicherheitskräfte Stellung an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad. Wie ein ranghoher Polizeibeamter der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren verstärkt Polizisten, Soldaten und Anti-Terror-Einheiten im Einsatz, etwa um die sogenannte Grüne Zone herum.

Die Grüne Zone ist ein besonders gesichertes Stadtviertel, in dem Regierungsgebäude und Botschaften untergebracht sind. «Das sind ungewöhnliche Massnahmen, sie sind so wie bei der Ausrufung eines Ausnahmezustands», sagte der Polizeibeamte. Seinen Angaben zufolge begannen die Massnahmen anderthalb Stunden vor der Fernsehansprache al-Malikis.

Ein Vertreter des Innenministeriums sagte, mehrere Strassen sowie wichtige Brücken seien gesperrt worden. «Das hängt alles mit der politischen Situation zusammen», sagte er.

Al-Maliki sagte in seiner Ansprache, der Irak befinde sich in einer «gefährlichen» Situation. Die «Söhne des Irak» müssten in Alarmbereitschaft sein.

USA debattiert über Militäreinsatz

In den USA ist die Diskussion darüber, ob dieser bisher sehr begrenzte Militäreinsatz ausgeweitet werden soll, im vollen Gang. Der republikanische Abgeordnete Lindsey Graham sagte, die Luftangriffe reichten nicht aus, um den Islamischen Staat zurückzudrängen. Und das bedrohe auch Amerikaner. «Ich stelle mir eine amerikanische Stadt in Flammen vor, angesichts der Fähigkeit der Terroristen in Syrien und im Irak zu operieren», sagte Graham in der Sendung «Fox News Sunday».

Der republikanische Senator John McCain warnte im Nachrichtensender CNN, dass der Islamische Staat viele Ausländer rekrutiert habe und sich jetzt in der Region ausbreite. «Und ihr Ziel, wie sie immer wieder gesagt haben, ist die Zerstörung der Vereinigten Staaten von Amerika.» Für die Entsendung von Bodentruppen sprach sich aber keiner der Politiker aus.

Ausschliesslich humanitäre Unterstützung

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hat ein militärisches Eingreifen seines Landes in den Konflikt mit dem IS im Nordirak vorerst ausgeschlossen. «Die Amerikaner sind sinnvoll eingeschritten und haben richtigerweise klargestellt, dass sie keine Bodentruppen schicken wollen», sagte Fabius bei einer Visite in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak.

Dort war er zuvor mit dem Kurdenpräsidenten Massud Barsani zusammengekommen und beaufsichtigte französische Hilfslieferungen an Flüchtlinge. «Frankreich plant derzeit kein militärisches Eingreifen», sagte Fabius. Die Unterstützung für die Iraker sei rein humanitär. Er versprach, dass sein Land mehrere Tonen an Hilfsgütern für die Hunderttausenden Binnenvertriebenen im Irak zur Verfügung stellen werde. Zuvor war Fabius mit irakischen Regierungsvertretern zu Gesprächen in Bagdad zusammengekommen.

Grossbritannien beteiligte sich am Sonntag erstmals an den US-Hilfslieferungen für die vor den IS-Milizen ins Sindschar-Gebirge geflohenen Jesiden. Zugleich hatte London eine militärische Intervention vorerst ausgeschlossen. Frankreich wollte im Laufe des Tages ebenfalls Versorgungsgüter in die Sindschar-Region nahe Syrien bringen.

Frankreich prüft Waffenlieferung

Die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak bat die Welt am Sonntag um Waffenlieferungen. «Wir bitten unsere Freunde, uns zu unterstützen und die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um diese terroristischen Gruppen zu besiegen», zitiert das kurdische Nachrichtenportal Rudaw Kurdenpräsidenten Massud Barsani in Erbil. Barsani betonte, dass die Verbündeten nicht für die Kurden kämpfen müssten. «Wir werden unseren eigenen Krieg führen.»

Frankreich prüft nach den Worten von Aussenminister Laurent Fabius die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden. «Auf die ein oder andere Weise» müssten die Kurden «auf sichere Art Ausrüstung erhalten, mit der sie sich verteidigen und zum Gegenangriff übergehen können», sagte Fabius am Sonntag dem Fernsehsender France 2. Frankreich wolle Waffenlieferungen in den kommenden Tagen in Abstimmung mit den Partnern in der EU prüfen.

Massaker an Jesiden

Wie die oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter am Sonntag mitteilten, eroberte die IS nach tagelangen Kämpfen drei Städte in der ölreichen und strategisch wichtigen Provinz Dair as-Saur von anderen Rebellengruppen zurück.

Es handelt sich demnach um die Ortschaften Abu Hamam, Al-Kaschkija und Ghranidsch, aus denen die Dschihadisten zuvor von Stammeskämpfern vertrieben worden waren. Über die Zahl der Todesopfer war zunächst nichts bekannt. Die Menschenrechtsbeobachter warnten am Samstag, dass die sunnitischen Extremisten nun Stammeskämpfer und Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten töten könnten.

Frauen wurden versklavt

Im Irak hatte sich die Lage nach dem Vormarsch der IS-Extremisten in Gebieten nördlich und westlich der Stadt Mossul – wo zahlreiche Vertreter religiöser Minderheiten leben – vor einer Woche verschärft. Nach UNO-Angaben sind dort allein seit dem vergangenen Montag rund 200'000 Menschen vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und jesidischen Dörfern.

Die irakische Regierung warf den IS-Milizen Massenmord an den Jesiden im Norden des Landes vor. Der Minister für Menschenrechte, Mohammed Schia Al-Sudani, erklärte, die Extremisten hätten Angehörige der religiösen Minderheit lebendig in Massengräbern begraben, darunter auch Kinder.

Mindestens 500 Jesiden seien zudem getötet sowie etwa 300 Frauen versklavt worden, sagte Sudani der Nachrichtenagentur Reuters. Die Jesiden sind eine alte monotheistische Glaubensgemeinschaft, der vor allem Kurden angehören.

Temperaturen über 40 Grad

Vornehmlich jesidische Familien waren noch am Sonntag bei Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius im Sindschar-Gebirge eingeschlossen. Die UNO-Mission im Irak schätzte deren Zahl am Samstag auf 15'000 bis 55'000. Seit Freitag gibt es nach kurdischen Angaben aber auch Rettungseinsätze.

Nach Informationen des kurdischen Nachrichtenportals Rudaw gelangten Tausende am Wochenende über einen zehn Kilometer langen Schutzkorridor über Syrien in die kurdische Autonomieregion – Aktivisten gingen von etwa 10'000 aus. Am Freitag konnten Peschmerga-Soldaten ebenfalls 10'000 Angehörige dieser monotheistischen Minderheit durch einen solchen Korridor retten.

sda/AFP/thu/chk

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