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Ägyptische Justiz verschiebt Anhörung der obersten Muslimbrüder

Mohammed Badie und Chairat al-Shatter mussten sich nicht wie erwartet vor Gericht zeigen: Das Verfahren wurde «aus Sicherheitsgründen» verschoben. Hingegen erschien Hosni Mubarak erneut vor Gericht.

Wirkte während der Anhörung entspannt: Ägyptens früherer Staatschef Hosni Mubarak. (25. August 2013)
Wirkte während der Anhörung entspannt: Ägyptens früherer Staatschef Hosni Mubarak. (25. August 2013)
Ägyptisches Staatsfernsehen, AFP

In zwei getrennten Prozessen hat sich die ägyptische Justiz am Sonntag mit Vorwürfen gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak und ranghohe Führer der Muslimbruderschaft beschäftigt. Die Anhörung der Muslimbrüder Mohammed Badie und Chairat al-Shatter wurde jedoch auf den 29. Oktober verschoben, wie aus Gerichtskreisen verlautete.

Insgesamt sechs Anführern der islamistischen Gruppe wird Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft bringt ihren Aufruf mit einer Demonstration am 30. Juni in Zusammenhang, bei der neun Demonstranten getötet wurden. An diesem Tag hatten Millionen Ägypter den Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi gefordert. Drei Tage später setzte das Militär Mursi ab.

Aus Sicherheitsgründen ferngeblieben

Seitdem gehen die Behörden hart gegen die Muslimbrüder vor, Badie und Hunderte weitere Vertreter der Gruppe wurden festgenommen. Die vier inhaftierten Verdächtigen im jüngsten Prozess blieben der Anhörung vom Sonntag jedoch aus Sicherheitsgründen fern. Die zwei anderen Beschuldigten sind noch flüchtig. Ihnen wird in Abwesenheit der Prozess gemacht.

Im einem anderen Gerichtsgebäude im Osten Kairos erschien Ex-Machthaber Mubarak erstmals seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor Gericht. Dort musste er sich erneut wegen der Tötung von mehr als 900 Demonstranten während des Aufstands von 2011 verantworten. Eine erste Verurteilung zu lebenslanger Haft war aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet worden.

Mubarak im Rollstuhl

Mubarak wirkte während der Anhörung entspannt. Mit Sonnenbrille und weissem Overall sass er im Rollstuhl neben seinen Söhnen, die in einem anderen Fall wegen Korruption angehört wurden. Am Donnerstag war Mubarak aus der Untersuchungshaft entlassen und in einem Militärkrankenhaus unter Arrest gestellt worden. Er hatte seit April 2011 in Haft gesessen.

Noch am Sonntag sollte ein zehnköpfiger Expertenausschuss der Übergangsregierung einen ersten Entwurf von Verfassungsänderungen vorlegen. Das gilt als erster Schritt für eine Anpassung der Verfassung, die im vergangenen Jahr unter Mursi erarbeitet und nun ausser Kraft gesetzt wurde.

AP/mw

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