Ägyptische Gerichte treten in Protest-Streik

Ägyptens Justiz macht ihre Drohungen wahr: Zwei wichtige Gerichte streiken, um sich gegen die geplante Entmachtung durch Präsident Mursi zu wehren. Auf dem Tahrir-Platz könnte es zu Dauerprotesten kommen.

Ausstand als Druckmittel: Im Streit um die Macht-Dekrete von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Justiz den Ton verschärft.

Einen Tag nach Grossdemonstrationen gegen Mohammed Mursi geht auch die ägyptische Justiz gegen ihre drohende Entmachtung auf die Barrikaden: Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes traten am Mittwoch aus Protest gegen die umstrittenen Dekrete des Präsidenten in einen Streik.

Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe, berichtete das Staatsfernsehen. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an. Derweil wies das Oberste Verfassungsgericht Vorwürfe Mursis zurück, wonach es auf den Sturz seiner Regierung hinarbeite. Strassenschlachten zwischen einigen Demonstranten und Polizisten setzen sich am Mittwoch fort.

Abstimmung im Eilverfahren

Nach den Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten über ihren umstrittenen Verfassungsentwurf im Eilverfahren abstimmen lassen. Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee kündigte an, es werde seine ursprünglich für Dezember geplante abschliessende Debatte über den Entwurf für eine neue Verfassung vorziehen. Der Generalsekretär des Komitees, Ahmed Darrag, erklärte, die Debatte werde am Mittwochabend zu Ende gehen.

Morgen Donnerstag sollen die Mitglieder des Komitees über den Entwurf abstimmen. Danach werde er dem Präsidenten vorgelegt. Das Volk solle dann möglichst schnell über die Verfassung entscheiden.

Furcht vor Machtmonopol

Beobachter vermuten, dass die Islamisten hoffen, bei einem vorgezogenen Referendum eine Mehrheit zu bekommen, indem sie den Bürgern die neue Verfassung als Alternative zur umstrittenen Verfassungserklärung von Präsident Mursi präsentieren.

Mursi hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind.

Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Dauer-Protest auf dem Tahrir-Platz

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo richteten sich unterdessen am Mittwoch nach der grossen Protestaktion vom Dienstagabend Hunderte von Oppositionellen auf eine Dauer-Protestaktion gegen die Islamisten ein. Die Polizei attackierte sie nach Angaben von Augenzeugen mit Tränengas.

In der Nacht auf Mittwoch war es in zahlreichen nördlichen Provinzstädten zu Strassenkämpfen gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Alleine in der Industriestadt Al-Mahalla zählte man am Morgen 300 Verletzte.

In Damanhur und Alexandria kam es zu Angriffen auf Büros der Muslimbruderschaft. In Al-Mansura setzten Gegner der Islamisten nach Angaben der Zeitung «Al-Masry Al-Youm» das Büro der Partei der Muslimbrüder in Brand.

Die Demonstrationen mit rund 300'000 Teilnehmern waren die grössten seit Mursis Wahl im Juni. Die Opposition hat bereits für Freitag erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Die Muslimbrüder kündigten ihrerseits Kundgebungen zur Unterstützung Mursis für kommenden Samstag im ganzen Land an.

fko/sda/dapd

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