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Ägyptens Richter rufen zu Streiks auf

Aus Protest gegen die Machtausweitung von Präsident Mursi könnte es zu landesweiten Streiks ägyptischer Richter kommen. Auch der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei äussert scharfe Kritik.

Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Reuters
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Keystone
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Eine einflussreiche Richtervereinigung in Ägypten hat aus Protest gegen die neue Machtfülle von Präsident Mohammed Mursi alle Kollegen zu landesweiten Streiks aufgerufen. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte der Club der ägyptischen Richter am Samstag nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung und das Oberhaus des Parlaments können demnach nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Damit entledigte sich Mursi bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung de facto der Oberaufsicht der Justiz.

Zuvor hatte bereits der Oberste Justizrat des Landes Mursis handstreichartige Selbstermächtigung als «beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz» verurteilt. In der zweitgrössten Stadt Alexandria traten Richter und Staatsanwälte in den Ausstand, um den Präsidenten zum Einlenken zu zwingen.

Baradei kritisiert Mursi

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei hat Präsident Mohammed Mursi aufgefordert, die am Donnerstag erfolgte Machtausweitung rückgängig zu machen. Ein Dialog mit dem islamistischen Präsidenten Mursi sei erst möglich, wenn er die Dekrete aufhebe, mit denen er seine Macht massiv ausgebaut hatte.

Das sagte Baradei am Samstag vor Journalisten in Kairo. Er hoffe auf einen «reibungslosen Übergang», bei dem das Land nicht in «einen Teufelskreis der Gewalt» gestürzt werde, betonte Baradei. Der 70-Jährige gilt als einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung.

Tränengas auf dem Tahrir-Platz

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz harrten unterdessen zahlreiche Oppositionsanhänger trotz eines Polizeieinsatzes weiter aus, um gegen den neuen «Diktator» zu protestieren. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gegner von Präsident Mursi zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest vom Vortag Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht.

Der Nachrichtensender al-Arabiya meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden.

«Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt», sagte einer der Demonstranten, Mohammed al-Gamal. «Ägypten tritt in eine neue Revolution ein, denn unsere Absicht war es nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen.»

Die Partei des Linksnationalisten Hamdeen Sabbahi rief für Dienstag zu Massenprotesten auf. Der Versuch des islamistischen Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrössern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden.

Generalstaatsanwalt knöpft sich Mursi-Gegner vor

Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah knöpfte sich unterdessen die Kritiker des Präsidenten vor. Abdullah lud am Samstag einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten.

Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Ausserdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Das Nachrichtenportal «Al-Ahram» berichtete, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier.

Issa sagte der Zeitung «Al-Masry Al-Youm», er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu: «Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern.»

Auch die Muslimbrüder riefen ihre Anhänger für heute zu einer Solidaritätskundgebung auf – für ihren Mann Mursi. Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden.

(sda/AFP)

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