Ägypten: In zwei Wochen werden die Weichen gestellt

Der ägyptische Präsident Mursi hat den von den Muslimbrüdern durchgepeitschten Verfassungsentwurf unterzeichnet. Am 15. Dezember stimmen die Ägypter nun darüber ab, in welche Richtung ihr Land gehen wird.

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Der Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten findet am 15. Dezember statt. Der aus der Muslimbruderschaft stammende ägyptische Staatschef Mohammed Mursi rief alle Ägypter auf, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Zuvor hatte ihm der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung den aus 234 Artikeln bestehenden Verfassungsentwurf in einer offiziellen Zeremonie übergeben. Dieser war nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig angenommen worden.

In dem Entwurf werden unter anderem die «Prinzipien der Scharia» als die «wichtigste Quelle der Gesetzgebung» genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. Die neue Verfassung soll diejenige aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. Die zuständige Versammlung hatte über jeden einzelnen Artikel einzeln abgestimmt.

Ihre Arbeit war zuletzt von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht in der neuen Verfassung durchsetzen.

Gespaltene Gesellschaft

Massenkundgebungen sowohl für als auch gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben die Spaltung des Landes offenbart. An der Universität von Kairo demonstrierten tausende Anhänger Mursis, darunter zahlreiche Muslimbrüder, für dessen Machterhalt und die neue Verfassung.

Jenseits des Nils fanden sich die Gegner des Staatschefs auf dem Tahrir-Platz zu Protesten zusammen. «Die Muslimbruderschaft unterstützt Mursis Entscheidungen» und «Gemeinsam für die Rettung der Revolution», war auf Schildern der Demonstranten zu lesen. Unter den Kundgebungsteilnehmern waren viele verschleierte Frauen und Anhänger der Salafisten. «Das Volk fordert die Anwendung von Gottes Gesetz», skandierten sie. Die Menge hielt ägyptische Flaggen und Bilder von Mursi hoch, nachdem sie ein Massengebet vor der Universität abgehalten hatte.

Die Anhänger des Staatschefs sehen in der am Freitagmorgen angenommenen neuen Verfassung eine Garantie für Stabilität inmitten einer andauernden politischen Krise. Der Opposition werfen sie vor, die Errungenschaften der Revolte vom vergangenen Jahr aufs Spiel zu setzen. Auch in Alexandria sowie in der zentralen Provinz Assiut gab es Kundgebungen für Mursi.

Angst vor Islamisierung

Auf der anderen Seite des Nil harrten in Kairo indes hunderte Gegner des Präsidenten weiterhin auf dem Tahrir-Platz aus. Dort campieren sie, seit sich Mursi am 22. November mit einem umstrittenen Dekret weitere umfangreiche Vollmachten gegeben hatte und fordern die Rücknahme dieser Erklärung. Sie kritisieren zudem die neue Verfassung, die in ihren Augen die Vorherrschaft der Islamisten zementiert.

Am Freitag hatten Zehntausende auf dem Tahrir-Platz gegen den Text protestiert. Die Opposition hat prominente Unterstützung seitens des Politikers Mohammed Al-Baradei. Dieser bezeichnete die Verfassung als «Staatsstreich gegen die Demokratie». Liberale und laizistische Kräfte hatten die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung boykottiert.

Die Verfassungsversammlung hatte von Donnerstagnachmittag bis Freitagmorgen über jeden einzelnen der 234 Artikel abgestimmt. Artikel 2 des Entwurfs besagt etwa, dass die «Prinzipien der Scharia» die «wichtigste Quelle der Gesetzgebung» seien. Der Artikel erklärt den Islam zudem zur Staatsreligion und das Arabische zur Amtssprache. Die Dauer der Amtszeit des Präsidenten wird auf vier Jahre festgelegt, wobei nur eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Hosni Mubarak hatte bis zu seinem Sturz im vergangenen Jahr 30 Jahre lang geherrscht.

Gibt Mursi seine Vollmachten ab?

Der Entwurf der Verfassung sollte noch am Samstag Mursi übergeben werden. Ihm obliegt es, innerhalb von zwei Wochen ein Referendum über den Text zu organisieren. Der Staatschef liess in den vergangenen Tagen erkennen, dass das umstrittene Dekret zur Ausweitung seiner Vollmachten mit der Annahme der Verfassung nichtig sein werde.

Amnesty International kritisierte indes, dass in der Verfassung Frauenrechte sowie die Meinungsfreiheit im Namen der Religion beschnitten würden. Kritiker fürchten, dass religiöse Minderheiten künftig diskriminiert werden könnten, weil der Entwurf nur die Religionsfreiheit von Islam, Christentum und Judentum explizit erwähnt. Zudem soll die zivile Militärgerichtsbarkeit aufrechterhalten bleiben. Diese Gerichte dienten während Mubaraks Herrschaft oft zur Unterdrückung von Oppositionellen.

rub/dapd

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