Abbas und Olmert wollen US-Friedensplan stoppen

Der Palästinenserpräsident und der ehemalige israelische Premier bilden eine ungewöhnliche Koalition gegen Trump.

Gemeinsame Pressekonferenz: Mahmoud Abbas (links) und Ehud Olmert. Fotos: Reuters

Gemeinsame Pressekonferenz: Mahmoud Abbas (links) und Ehud Olmert. Fotos: Reuters

Für Präsident Mahmoud Abbas ist der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene palästinensische Staat «wie ein Schweizer Käse». Denn es gebe kein zusammenhängendes Territorium, sagte er bei seinem Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat. Trump hatte vorgeschlagen, dass alle 120 Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal Israel zugeschlagen werden. Zu der verbleibenden Fläche von rund 70 Prozent des Westjordanlandes sollten die Palästinenser neben dem Gazastreifen noch zwei Flecken Land in der Wüste Negev bekommen. Ausserdem müssten die Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt verzichten. Durch einen Betonwall getrennte Vororte wie Abu Dis könnten die Hauptstadt werden.

Abbas lehnte in New York diesen Vorschlag erneut ab. Er forderte eine internationale Friedenskonferenz zum Auftakt von Verhandlungen. «Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen», sagte er. Aber die Palästinenser würden die USA nicht als alleinigen Vermittler akzeptieren. Er schlug eine Wiederbelebung des Nahostquartetts vor, in dem zusätzlich auch Vertreter der EU, der UNO und Russlands mit am Verhandlungstisch sassen.

Abbas setzt auf alten Plan

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in New York skizzierte Abbas seine Vorstellungen von einem eigenen Staat ge­nauer. Er will den von Olmert vorgeschlagenen Plan als Verhandlungsgrundlage. 2008 hatte Abbas genau diesen Plan noch als «unzureichend» abgelehnt.

In einem Vortrag hatte Olmert 2010 Details seines Angebotes öffentlich gemacht. Demnach hat er den Palästinensern für ihren Staat fast 94 Prozent des Westjordanlands angeboten, wobei Israel für annektierte Gebiete zum Landtausch bereit gewesen wäre. Das Westjordanland und der ­Gazastreifen sollten durch eine Passage miteinander verbunden werden, und arabische Viertel in Ostjerusalem sollten zur Hauptstadt des Staates Palästina werden. Die Jerusalemer Altstadt mit ihren heiligen Stätten sollten von Israel, Palästina, Jordanien, den USA und Saudiarabien gemeinsam verwaltet werden.

USA wollen Gelder streichen

Olmert war gemäss seinen eigenen Angaben auch zur Anerkennung des Leids palästinensischer Flüchtlinge bereit, die bei der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben worden waren. Israel habe sich aus humanitären Gründen zur Aufnahme von weniger als 20'000 Flüchtlingen bereit erklärt. 1948 haben im Zuge der Staatsgründung Israels rund 700'000 Palästinenser ihre Häuser verlassen oder wurden vertrieben. Die Palästinenser ver­langen die Rückkehr dieser Flüchtlinge und ihrer Nach­kommen – inzwischen rund fünf Millionen Menschen. In Trumps Nahostplan ist kein Rückkehrrecht vorgesehen.

Zuvor hatten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der UN-Nahostbeauftragte Nikolaj Mladenow sowie fünf aktuelle und frühere EU-Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt – zeigten sich in Hinblick auf den Nahostplan der US-Regierung jedoch zurückhaltend.

Abbas hatte dem UNO-Sicherheitsrat eigentlich eine Gegen­resolution zum US-Nahostplan vorlegen wollen, das hatten die USA jedoch mit enormem di­plomatischen Druck verhindert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die USA weitere 75 Millionen Dollar, die die Palästinenser für Sicherheitskooperation bekommen sollten, ab 2021 streichen will. Im Westjordanland hatten am Dienstag Tausende Palästinenser gegen den US-­Nahostplan demonstriert.

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