US-Regierung schliesst Palästinenser-Vertretung

Washington erhöht den Druck auf die Palästinenserführung. Die PLO spricht von einer «gefährlichen Eskalation».

Empörung: Husam Zomlot, Direktor der PLO-Vertretung in Washington, äussert sich zur Schliessung der Vertretung. Video: Tamedia/AFP

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Mit der Schliessung der Palästinenservertretung in Washington versucht die US-Regierung, den Druck auf die Palästinenserführung weiter zu steigern. Das US-Aussenministerium begründete den Schritt am Montag damit, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) keine Schritte ergriffen habe, um «direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel zu beginnen». PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat sprach von einer «gefährlichen Eskalation».

US-Präsident Donald Trump hat sich im Nahostkonflikt klar auf der Seite Israels positioniert. So verlegte er unter wütendem palästinensischen Protest im Mai die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem - die Palästinenser betrachten den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Ausserdem stoppte die US-Regierung Millionenhilfen an die Palästinenser, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Eiszeit wegen Jerusalem

Wegen der Verlegung der US-Botschaft hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereits im Dezember die offiziellen Kontakte zu Washington eingefroren. Die jetzt verkündete Schliessung der PLO-Vertretung bezeichnete US-Aussenamtssprecherin Heather Nauert als Konsequenz aus der palästinensischen Weigerung, mit der US-Regierung in den Friedensanstrengungen zusammenzuarbeiten. Auch habe die PLO-Führung den bislang noch gar nicht unterbreiteten US-Friedensplan bereits vorab verurteilt.

Nauert begründete den Schritt zudem mit den «Sorgen», die das Vorgehen der PLO beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bereite. Die Palästinenser haben seit ihrem Beitritt zu dem Gericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen, insbesondere während des Gazakriegs von 2014.

USA betont Interesse an Friedensabkommen

Die State-Department-Sprecherin betonte, dass ihre Regierung direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin «für den einzigen Weg vorwärts» halte, um ein Friedensabkommen zu erreichen. Washington werde nicht in seinen Bemühungen nachlassen, «einen dauerhaften und umfassenden Frieden zu erreichen».

Die PLO hatte schon zuvor von der anstehenden Schliessung ihrer US-Vertretung berichtet, die vor 24 Jahren auf Grundlage der sogenannten Osloer Abkommen eröffnet worden war. Erakat warf der US-Regierung vor, damit das palästinensische Volk «kollektiv bestrafen» zu wollen. Dazu gehöre auch die Kürzung humanitärer Hilfe. Die Palästinenser würden aber nicht «den amerikanischen Drohungen nachgeben». Erakat kündigte an, die palästinensischen Anstrengungen vor dem IStGH sollten vorangetrieben werden.

Die Erlaubnis für die Palästinenservertretung in Washington muss laut einem US-Gesetz alle sechs Monate erneuert werden, was bislang auch stets geschah. Der jetzige Beschluss, diese Erlaubnis zu verweigern, kommt nur wenige Tage nach der US-Ankündigung, die US-Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst einzustellen. Die USA waren lange der grösste Geldgeber der Organisation. (afp)

Erstellt: 10.09.2018, 19:12 Uhr

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