Turbulente Stichwahlen im Iran

Bei den Wahlen um Parlamentssitze in Teheran hat es nach Schiessereien vier Verletzte gegeben. Die Atmosphäre ist angespannt.

Stichentscheid: Nicht überall sind die Wahlen so friedlich verlaufen wie hier in der der Stadt Qods, 20 Kilometer westlich von Teheran. (29. April 2016)

Stichentscheid: Nicht überall sind die Wahlen so friedlich verlaufen wie hier in der der Stadt Qods, 20 Kilometer westlich von Teheran. (29. April 2016) Bild: Keystone

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Bei dem Urnengang in der Islamischen Republik entscheidet sich, ob Reformer und gemässigte Verbündete von Präsident Rohani die Kontrolle über das Parlament erreichen können. Die Stimmung zwischen ihnen und den Hardlinern ist angespannt.

Im Iran haben die Wähler am Freitag in einer Stichwahl über die noch zu verteilenden Parlamentssitze abgestimmt. Dem Block aus Reformern und gemässigten Verbündeten von Präsident Hassan Rohani fehlten lediglich 40 der noch freien 68 Sitze, um im Parlament die Mehrheit zu stellen. Die bisher eher verbal ausgetragenen Spannungen zwischen diesem Lager und den Harlinern entluden sich in einer dörflichen Gegend der Provinz Fars in einer Schiesserei zwischen Anhängern verschiedener Kandidaten. Vier Menschen wurden verletzt.

Erste Resultate am Samstag

Ergebnisse wurden nach Angaben von Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli für Samstag erwartet. Die Wahllokale sollten bis mindestens 18.00 Uhr Ortszeit geöffnet sein, in einigen Gegenden blieben sie sogar bis nach 21 Uhr offen. Wählen konnten fast 17 Millionen der 80 Millionen Iraner in 55 Wahlkreisen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Im Februar hatte die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent gelegen.

Die Hardliner in der Islamischen Republik hatten beim ersten Wahlgang im Februrar lediglich 64 der 290 Parlamentssitze gewonnen. Der Block aus Reformern und gemässigten Verbündeten von Rohani erzielte indes 106 Sitze. Die politische Zugehörigkeit der übrigen 52 Abgeordneten, die ein Mandat gewonnen hatten, ist nach wie vor unklar. Ihre Arbeit sollen die neuen Parlamentarier Ende Mai aufnehmen.

Unzufriedenheit über Abkommen

Die Wahl wird von vielen als Referendum über Ruhanis Regierung betrachtet. Diese hatte das als historisch gewertete Atomabkommen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich –, sowie Deutschland ausgehandelt. Die Vereinbarung soll das Nuklearprogramm des Irans beschränken, im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben. Zwar ist der Deal in Kraft, doch spüren viele Iraner noch keine Vorteile daraus. Dies wäre für Rohani aber wichtig, um der Kritik der Hardliner am Atompakt etwas entgegensetzen zu können.

Zwar wird nicht erwartet, dass die Parlamentswahlen grosse Veränderungen in der iranischen Politik einläuten. Doch könnten sie Rohani stärken und ihm Wirtschafts- und Sozialreformen erleichtern.

Politisch motivierte Schiessereien sind selten

Der Block aus Gemässigten und Reformern schickte bei der Stichwahl 58 Kandidaten ins Rennen, wobei jeweils zwei Kandidaten um einen Sitz konkurrieren. Zu den anderen 78 Bewerbern gehören Hardliner und mehrere Unabhängige.

Die Wahl fand grösstenteils in ländlichen Gebieten statt, wo Konservative Einfluss haben, sowie in grösseren Städten wie Ahwas, Schiras und Tabris. In der Hauptstadt Teheran hatten die moderaten Kräfte bereits in der ersten rund alle 30 Sitze abgeräumt.

Die Schiesserei hatte sich in der Stadt Mamassani ereignet. Dort sei jetzt alles ruhig, sagte der stellvertretende Innnenminister für Sicherheit, Hossein Solfaghari. Er gab aber keine Informationen, wer an der Schiesserei beteiligt war. Politisch motivierte Schiessereien sind im Iran bisher eher selten.

Der Oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hatte die Iraner am Mittwoch zur Beteiligung aufgerufen. Die Stichwahl sei nicht weniger wichtig als die erste Wahlrunde, sagte er. (fal/sda)

Erstellt: 29.04.2016, 21:11 Uhr

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