Trumps irrwitzige Manöver

Das Hin und Her des US-Präsidenten in der Syrien-Politik hat viel Schaden angerichtet. Ein Aufräumkommando versucht nun, den Vertrauensverlust zu begrenzen.

Ein Tweet und das Chaos war angerichtet: Donald Trump hat sich von der bisherigen US-Strategie in Syrien verbschiedet. Bild: Reuters

Ein Tweet und das Chaos war angerichtet: Donald Trump hat sich von der bisherigen US-Strategie in Syrien verbschiedet. Bild: Reuters

Paul-Anton Krüger@pkr77

Endlich hätten die USA wieder so etwas wie eine Syrienstrategie, sagten im vergangenen Herbst erleichtert europäische Diplomaten. Selbst russische Emissäre hatten seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten geklagt, man wisse nicht, woran man mit Washington sei – das erschwere eine politische Lösung. Das mag nur eine bequeme Ausrede gewesen sein, um zu rechtfertigen, warum es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gab und Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad mit tatkräftiger Unterstützung Moskaus und Teherans militärisch Tatsachen schuf.

Doch dann kamen Mike Pompeo als Aussenminister, John Bolton als Sicherheitsberater, und im Pentagon harrte Jim Mattis aus, die ähnlich auf Syrien blicken, auf die strategische Balance der Region und die Rolle Wladimir Putins. Für den Iran, Assad und Russland war das eine unerfreuliche Botschaft: Die Herren aus Washington wollten die US-Truppen in Syrien lassen, um dort die noch aktiven Reste der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, aber auch um Teherans regionalen Ambitionen entgegenzuwirken – einer der Gründe, die Trump anführte für die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Nicht zuletzt wollten sie Einfluss nehmen auf die Nachkriegsordnung in Syrien. Der Hebel dazu: von den USA unterstützte Milizen, massgeblich die kurdischen YPG, halten ein Drittel des Landes.

All das wischte Trump am 19. Dezember mit einem Tweet weg. Die US-Soldaten sollen nach Hause, beorderte er, nicht ohne zugleich den endgültigen Sieg über den IS zu verkünden und diesen für sich in Anspruch zu nehmen. Dem völlig überraschten Verteidigungsministerium gab er 30 Tage zur Umsetzung. Das Chaos in Washington ist vielfach beklagt worden, aber kaum einer von Trumps impulsiven Ausbrüchen hat so viel innen- und aussenpolitischen Schaden angerichtet.

Bolton und Pompeo machten sich daran, Trumps Entscheidung Stück für Stück rückabzuwickeln, ohne ihm dabei offen zu widersprechen.

Mattis, eine der wenigen verlässlichen Säulen der Regierung, reichte seine Demission ein. Bolton und Pompeo machten sich daran, Trumps Entscheidung Stück für Stück rückabzuwickeln, ohne ihm dabei offen zu widersprechen. Mit ihren Reisen durch die Region diese Woche versuchen sie, den Schaden und Vertrauensverlust zu begrenzen – rückgängig zu machen ist er allerdings nicht mehr.

Die Kurden in Syrien beissen sich auf die Lippen, nachdem sie die Armee des Regimes schon nach Manbij geholt haben, um einen drohenden Einmarsch der Türkei zu verhindern. Sie müssen sich nun mehr als je zuvor mit Assad arrangieren. Denn sich darauf zu verlassen, dass Bolton und Pompeo im Amt bleiben und sich auch durchsetzen, wäre töricht.

Viele Regierungen fragen sich, ob sie als Nächste von einer der irrwitzigen Volten in Washington getroffen werden; Israel und Saudiarabien, Amerikas engste Verbündete, hofieren den Kreml. Der Iran hält gemeinsame Manöver mit Russland ab. Und der IS geht in den Untergrund, wie al-Qaida im Irak es erfolgreich vorgemacht hat. Das alles läuft den Interessen der USA ebenso zuwider wie denen Europas.

Es steigt das Risiko, dass der IS sich reorganisiert. Es wächst die Gefahr eines regionalen Krieges gegen den Iran, der Libanon wankt ohnehin bedrohlich. Und Syrien wird nicht zu Frieden und Stabilität finden ohne eine umfassende politische Lösung, die Moskau und Washington, Riad, Teheran und Ankara mittragen – Voraussetzung für die Heimkehr von Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.


Israel will die Golanhöhen «niemals verlassen»

Um diese Zeit ist in Israel jeder froh, wenn Regen fällt, um die Wasserreserven aufzufüllen. Aber just an diesem Montag hätte das Wetter den Wünschen von Benjamin Netanyahu entsprechend gerne besser sein dürfen, stattdessen kam sogar noch stürmischer Wind dazu. Deshalb wurde die Stippvisite auf die Golanhöhen abgesagt, die Netanyahu extra für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, angesetzt hatte. Am Vortag hatte Israels Premierminister bei der gemeinsamen Pressekonferenz begründet, warum er mit Bolton dorthin reisen wollte: «Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden.»

Auf dem Gipfel des 1171 Meter hohen Bergs Bental auf den Golanhöhen kann jeder vom beliebten Ausflugsziel Coffee Annan aus bei gutem Wetter eine grandiose Aussicht geniessen: Richtung Osten breitet sich die Landschaft auf der syrischen Seite aus, der Ort Quneitra ist nur wenige Hundert Meter entfernt. Auf der anderen Seite gibt es freie Sicht bis weit ins Landesinnere von Israel. Im Norden grenzt der Libanon an die Golanhöhen. Auf dem Berg Bental haben auch die UNO-Blauhelme einen Stützpunkt, sie überwachen die Pufferzone seit 1974. Rund tausend UNO-Soldaten aus neun Staaten sind im Einsatz.

Viele Schutzbunker

«Jeder kann sehen, dass das Land wie auf dem Präsentierteller vor einem liegt. Deshalb werden wir nie von hier abziehen», hatte ein Militärvertreter die strategische Bedeutung dieses Gebiets für Israel begründet. Rund 20'000 Israelis leben in 33 Orten in dem Landstrich, es gibt viele Schutzbunker. Die Armeepräsenz ist enorm, die zahlreichen Militärbasen sind mit Nummern gekennzeichnet. Dutzende verlassene Häuser mit Einschusslöchern und stehen gelassene Panzer erinnern an kriegerische Auseinandersetzungen. Israel hatte die Golanhöhen von Syrien im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und – wie zuvor Ostjerusalem – 1981 annektiert. Die meisten Staaten erkennen die Annexion nicht an, Syrien beansprucht die Golanhöhen weiter als Hoheitsgebiet.

Wie bei der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem setzt Israel auf eine Vorreiterrolle der USA unter Präsident Donald Trump. Es sei «wichtig, dass alle Länder Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen», bekräftigte Netanyahu bei der Pressekonferenz mit einem Blick auf Bolton, der sich dazu aber nicht äusserte.

Israel hat über seinen Botschafter sowie verschiedene Kongressabgeordnete immer wieder versucht, das Thema in den USA auf die Agenda zu bringen. Netanyahu hatte die Anerkennung der Golanhöhen nach eigenen Aussagen wiederholt bei Gesprächen mit Trump und zuletzt in Brasilien bei einem Treffen mit US-Aussenminister Mike Pompeo angesprochen. Die israelische Tageszeitung «Yediot Ahronot» analysierte, dass Israel dieses Thema gerade jetzt aufs Tapet bringe, «um von den Amerikanern damit eine Entschädigung für den Abzug der US-Truppen aus Syrien zu bekommen».

Es sei «wichtig, dass alle Länder Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen», sagt Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Foto: Reuters

Netanyahu will offenbar Kritik in den USA ausnutzen, die darauf abzielt, dass durch den Rückzug in Syrien auch Israels Sicherheit gefährdet sein könnte. Die Israelis fühlen sich von ihrem wichtigsten Verbündeten in ihrem Kampf gegen die iranische Präsenz in Syrien im Stich gelassen. Mit seinem Hinweis, «der Iran kann, offen gesagt, in Syrien machen, was er will», hatte Trump Entsetzen in Israel ausgelöst. Zuvor hatte schon sein Hinweis, dass die USA jedes Jahr 4,5 Milliarden Dollar für Israel zur Verfügung stellten, sich das Land daher selbst verteidigen könne und dies «okay» sei, für Unmut gesorgt. Mit Jordanien und Ägypten gibt es einen Friedensvertrag, mit seinen Nachbarn Libanon und Syrien be­findet sich Israel offiziell im Kriegszustand, wenngleich ein Waffenstillstand herrscht.

Nicht nur aus militärischen Gründen beansprucht Israel die Golanhöhen: Israel will verhindern, dass Syrien die Quell- und Zuflüsse des Jordan kontrolliert und damit die Wasserversorgung Israels blockieren könnte – gerade in Zeiten, da es wenig regnet.
Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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