Teheran ist nicht Ostberlin

Die heute eingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung, die Proteste im Land nehmen zu. Ein Regimewechsel ist trotzdem unwahrscheinlich.

Welche Wirkung wird der Druck der USA auf den Iran genau entfalten? Bild: Morteza Nikoubazl (Reuters)

Welche Wirkung wird der Druck der USA auf den Iran genau entfalten? Bild: Morteza Nikoubazl (Reuters)

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Am 7. Oktober 1989 feierte die Staatsführung in Ostberlin noch mit grossem Tschingderassabum den 40. Gründungstag ihrer DDR, ein Jahr später war ihr Staat bereits Geschichte. 40 Jahre, also etwas mehr als eine Generation, scheint es zu dauern, bis in revolutionärem Geist geschaffene – oder, im Fall der DDR, installierte – ­Systeme so verknöchert, reformunfähig und unmenschlich geworden sind, dass sie zerfallen.

Dass diese 4-Dekaden-Regel auch für den Iran gelten könnte, davon scheint man in Washington überzeugt zu sein. Auch in Teheran wollte die Staatsführung eigentlich Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution 1978/79 vorbereiten. Diese sind nun vorerst abgesagt. Und weil die politische Kaste überaltert und korrupt ist, die Wirtschaft marode und das Machtgefüge der Islamischen Republik so ausgehärtet, dass es auf Druck nicht mehr flexibel reagieren kann, prophezeien viele ihren Zusammenbruch.

Der Druck der Vereinigten Staaten wirkt

Doch so sehr sich die Analogien auch auf den ersten Blick aufdrängen: Teheran ist nicht Ostberlin, die bisher tiefste Krise des Systems muss noch lange nicht sein Ende bedeuten. Natürlich ist die Unzufriedenheit auf den Strassen Irans immens. Und bereits die Ankündigung von neuen Sanktionen seitens der USA, die mit Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen einherging, hat enorme Wirkung gezeigt: Die Währung kollabiert, manche Händler können keine Ware importieren, andere wollen ihre zu Inflationspreisen nicht verkaufen.

Und während das Thermometer in einigen Orten des Iran bis auf 50 Grad Celsius klettert und die anhaltende Dürre sich verschlimmert, wird täglich für mehrere Stunden der Strom abgestellt. Im ganzen Land kommt es deshalb zu Grossprotesten – als in der Nacht zum Samstag auch noch der Brotpreis um 50 Prozent stieg, waren sich Verfechter eines Regimewechsels sicher: Die Einladungen für die nächste Party in Teheran können bald verschickt werden – es wird keine Jubelfeier zum 40. Geburtstag der Islamischen Republik, sondern deren ­Totenfest.


Video: Trump will politische Führer des Irans treffen

US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, mit den politischen Führern Irans ohne Vorbedingungen zusammenzutreffen. Video: Reuters


Das iranische Volk wird sich nicht von den Notmassnahmen zufriedenstellen lassen, die von Hassan Rohanis Regierung verkündet wurden, ebenso wenig wird helfen, dass Teheran Manager aus der zweiten Reihe feuert. Und auch die Garantien der EU scheinen zwecklos zu sein. Der Druck der Vereinigten Staaten wirkt also – die Frage ist jedoch, welche Wirkung genau er entfalten wird.

Die Revolutionsgarden schlagen Revolten nieder

Als die USA im Mai das Atomabkommen auf- und neue Sanktionen ankündigten, dauerte es nicht lange, bis in iranischen Medien offen über einen Sturz der Regierung debattiert wurde. Nicht etwa durch das hungernde Volk, das gegen seine Unterdrücker aufsteht – die Rede war davon, dass Rohani von einem Staatsstreich hinweggefegt werden könnte. Das politische System Irans mag verknöchert sein, eine dynamische Kraft gibt es aber in ihm, die ihre Macht verbissen verteidigen wird: die Revolutionsgarden, die nicht nur militärisch stark sind, sondern auch grosse Teile der Wirtschaft kontrollieren.

Die strukturellen Probleme des Iran werden jedoch auch sie nicht lösen können, schon gar nicht, wenn das Land harten Sanktionen unterliegt. Aber die Revolutionsgarden werden notfalls mit Gewalt dafür sorgen, dass sich das überkommene System länger hält als 40 Jahre. Dass sie dazu in der Lage sind, haben sie bereits 2009 während der Grünen Revolte bewiesen. Seither haben ihre Kommandanten viel dazugelernt, etwa im Irak, in Syrien und im Jemen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2018, 15:03 Uhr

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