Soziale Proteste ausser Kontrolle

In Israel demonstrierten wieder Tausende gegen Wohnungsnot und andere Missstände. Doch diesmal griff die Polizei hart durch.

Verhaftet und gar misshandelt? Eine Anführerin der Protest-Bewegung Daphni Leef.

Verhaftet und gar misshandelt? Eine Anführerin der Protest-Bewegung Daphni Leef.

(Bild: Keystone)

Es war vorauszusehen, dass sich in Israel die Sozialproteste vom vorigen Sommer wiederholen könnten. Seit Mai bemühten sich die Organisatoren, in verschiedenen Städten mit Kundgebungen an ihren letztjährigen Erfolg anzuknüpfen, als Hunderttausende auf die Strasse gingen und teils wochenlang auf öffentlichen Plätzen campierten. Die Polizei ihrerseits hatte in den letzten Wochen mehrere Anführer des vorjährigen Protests befragt, um sich «besser vorzubereiten», wie die israelische Zeitung «Haaretz» schreibt. Bis zu diesem Wochenende allerdings war der Erfolg der Aktivisten minimal. Der Tel Aviver Bürgermeister hatte vorbeugend schon erklärt, noch einmal werde eine Zeltstadt nicht zugelassen.

Am Freitag dann versammelte sich eine kleine Protestgruppe in Tel Aviv, unter ihnen Daphni Leef. Sie hatte im vorigen Sommer die Initialzündung gegeben, als sie aus Protest gegen den Rauswurf aus ihrer Wohnung ihr Zelt aufschlug. Die Demo war unbewilligt, blieb aber friedlich, bis Spezialkräfte der Polizei einschritten. Wie Medien berichteten, nahmen fünf bis sechs Beamte Daphni Leef fest, dabei soll sie auch misshandelt worden sein.

Wenig wurde umgesetzt

Daraufhin eskalierte die Situation, Demonstranten warfen Scheiben von Banken ein und blockierten eine Hauptstrasse; über 80 wurden festgenommen, gegen mehrere will die Polizei Anklage erheben. Die Protestierenden sprachen von übertriebener Polizeigewalt und klagten, die Behörden hätten absichtlich keine Demo-Bewilligungen erteilt. Stav Shaffir, eine andere führende Aktivistin vom vorigen Jahr, sagte, ab jetzt gehe es auch um etwas Grösseres als die sozialen Anliegen, nämlich um die Demokratie.

Nach den Protesten vom Sommer 2011 hatte die Regierung Netanyahu eine Kommission unter dem Wirtschaftsprofessor Manuel Trajtenberg eingesetzt. Sie sollte Empfehlungen ausarbeiten, wie den diversen Forderungen etwa nach bezahlbarem Wohnraum nachzukommen wäre. Umgesetzt wurden bis heute nur kleinere Punkte, in den wesentlichen Bereichen hat sich nichts getan. Grund sind Partikularinteressen einzelner Parteien der Regierungskoalition oder von Ministern, die sich gegen Kürzungen ihres Budgets wehren, um Sozialprogramme zu finanzieren. So sind es beispielsweise vor allem kinderreiche orthodoxe Familien, die von Wohnprogrammen profitieren. Es geht aber um bezahlbare Wohnungen auch für den grossen Rest der Gesellschaft.

Tages-Anzeiger

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