Rohani will die Tür zum Westen ganz aufstossen

Der iranische Präsident hat in Davos versichert, dass sein Land keine Atombombe wolle. Im Gegenteil: Der Iran wolle friedliche Beziehungen zu allen Ländern. Ja, fast allen, wie sich dann herausstellte.

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Christof Münger@ChristofMuenger

Vielleicht gibt es ihn ja tatsächlich, den «Geist von Davos», den WEF-Gründer Klaus Schwab alljährlich am Weltwirtschaftsforum in den Bündner Bergen beschwört. Zehn Jahre lang war kein amtierender iranischer Präsident mehr nach Davos eingeladen worden, der Iran galt als Paria der internationalen Gemeinschaft. Zuweilen reiste zwar eine Delegation aus Teheran an, aber sie war weder hochkarätig noch auf der grossen WEF-Bühne.

Heute Vormittag aber konnte Schwab im Davoser Kongresszentrum Hassan Rohani begrüssen. Der iranische Präsident ist seit fünf Monaten im Amt und seither Hoffnungsträger, die bleierne Ära Ahmadinejad scheint passé. Tatsächlich gelang im vergangenen November nach einer jahrelangen diplomatischen Blockade die erste beschränkte Übereinkunft, um den Atomstreit zu beenden.

Aufruf zu Investitionen im Iran

«Ihre Präsenz in Davos ist wichtig», richtete sich Schwab an seinen Gast, «weil die Atomverhandlungen an einem kritischen Punkt stehen.» Und der Spiritus Rector des WEF wollte von Rohani wissen, welche Hindernisse einem umfassenden Abkommen im Wege stünden. «Gar keine», erwiderte Rohani. Der Iran habe den «festen Willen», ein solches Abkommen zu erreichen. Ein mögliches Hindernis sei allenfalls, wenn auf der anderen Seite dieser Wille zum Erfolg nicht so ausgeprägt sei. Rohani räumte indes ein, der Weg bis zum definitiven Ende des Atomstreits bleibe «lang und verschlungen».

Rohani ist vor allem daran gelegen, dass die wegen des Atomstreits über den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden. «Die Sanktionen haben allen Seiten nur geschadet.» Die anwesenden Wirtschaftsführer lud Rohani ein, sein Land zu besuchen und dort zu investieren. Der Iran habe das Potenzial, um zu den zehn grössten Wirtschaftsnationen der Welt zu gehören, wobei der Präsident auf das hohe Bildungsniveau seiner Landsleute hinwies.

Kein Interesse an der Atombombe

Der iranische Präsident beteuerte in Davos einmal mehr, dass seine Regierung keine Atombombe bauen wolle. «Nuklearwaffen haben keinen Platz in unserer Sicherheitsstrategie, und es gibt auch keine Bestrebungen, dies zu ändern.» Um diese Haltung zu bekräftigen, verwies Rohani auf die iranische Geschichte. «Wir haben im vergangenen Jahrhundert nie einen Angriffskrieg geführt.»

Gleichzeitig bestand Rohani auf dem Recht seines Landes, die Atomenergie friedlich zu nutzen, was dem Iran als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags auch zustehe. Für das Misstrauen im Westen, dass der Iran seine nuklearen Kapazitäten und sein Know-how gleichzeitig zivil und militärisch nützen könnte, hat Rohani kein Verständnis. Inzwischen hätten 40 Länder diese technologischen Möglichkeiten, und das sei auch kein Problem. «Auch wir halten uns an die internationalen Regeln.» Sein Land arbeite vorschriftsgemäss mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen.

Experte: Iran will Öffnung beschleunigen

Den Iranern gehe es generell darum, «die internationale Öffnung zu beschleunigen», beurteilt Nahost-Experte Roland Popp Rohanis Auftritt in Davos. Popp forscht und lehrt am Center for Security Studies der ETH Zürich. «Die Iraner wollen die Tür zum Westen weiter aufstossen, damit möglichst rasch die normative Kraft des Faktischen wirkt», sagt Popp.

Seit dem Genfer Abkommen vom November normalisiere sich das traditionell tiefe Verhältnis zu Europa, sagte Rohani. Auch in den Beziehungen zu den USA – seit der islamischen Revolution 1979 der Erzfeind des Regimes in Teheran – sei «eine neue Seite aufgeschlagen» worden. Bereits gestern hatte Rohani in einem Interview in Aussicht gestellt, dass Amerika seine Botschaft in Teheran wieder eröffnen könnte. Als Gegenleistung forderte Rohani in Davos allerdings, dass die «Realität der Islamischen Republik Iran» von «allen Amerikanern anerkannt» werde. Offensichtlich war diese Äusserung an den US-Kongress in Washington gerichtet, der – entgegen dem internationalen Trend – weitere Sanktionen gegen den Iran in Betracht zieht.

Israel bleibt Erzfeind des Iran

Rohani betonte generell die Friedfertigkeit seines Landes, vor allem aber gegenüber den Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten. «Wir wollen mit allen Staaten friedliche Beziehungen. Das gilt vor allem für unsere Region, und es gibt keine Ausnahmen», versicherte Rohani. Klaus Schwab wollte es dann aber genau wissen. «Alle?», fragte er nach und verwies damit, ohne es auszusprechen, auf Israel. «Ja, alle, das sagte ich», wiederholte Rohani, um dann doch noch nachzuschieben: «Alle Staaten, die wir offiziell anerkannt haben.» Und damit ist Israel natürlich ausgeschlossen. Der «Geist von Davos» hat also noch zu tun.

DerBund.ch/Newsnet

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