Racheakte nach Besuch der UNO-Beobachter

Syrer, die mit den UNO-Beobachtern sprechen, werden danach an Leib und Leben bedroht, berichten Aktivisten. Und Bashar al-Assad will nur UNO-Beobachter aus ihm genehmen Ländern nach Syrien lassen.

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Dem ausgehandelten Waffenstillstand und der Präsenz von UNO-Beobachtern zum Trotz, die Gewalt in Syrien hält an. So haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch einen Vorort von Damaskus, Duma, mit Mörsern und Maschinengewehren beschossen. Kurz nach einem Besuch von UNO-Beobachtern seien am Vortag dort neun Menschen getötet worden, darunter der Leiter des lokalen Büros des Roten Halbmondes.

Verstörende Berichte über mögliche Racheakte kamen auch aus der Stadt Hama. Dort sollen am Montag 30 Menschen getötet worden sein, nachdem die UNO-Beobachter abgezogen waren. Die Regierungstruppen würden sich laut Aktivisten zurückhalten, solange die UNO-Beobachter zugegen sind. Danach käme es aber zu Racheaktionen.

«Inakzeptabel und verwerflich»

Der Syriensondergesandte Kofi Annan nennt die Situation «düster» und «untragbar». «Besonders alarmiert» sei er über Berichte von Racheakten seitens der Regierung. «Sollte sich dies bestätigen, wäre es absolut inakzeptabel und verwerflich», so Annan gegenüber dem UNO-Sicherheitsrat. Laut dem arabischen Nachrichtensender al-Arabiya würden von Aktivisten online gestellte Videos «eine Strasse in der Gegend von Hama» zeigen, «mit grossen Blutlachen und weinenden Frauen».

Die Regierung belasse es nicht dabei, die Gebiete nach Abzug der Beobachter wieder unter Beschuss zu nehmen, sagen Aktivisten. Einwohner, die mit den UNO-Beobachtern sprächen, würden zu Zielscheiben. «Uns liegen glaubwürdige Berichte vor, dass wenn die Beobachter gehen, die Kämpfe wieder aufflammen und die Menschen, welche mit den Beobachtern gesprochen haben, von der syrischen Armee angegangen, drangsaliert oder, noch schlimmer, getötet werden», sagte Kofi Annans Sprecher Ahmad Fawzi im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag.

Die Rückzugslüge

Die syrische Regierung hatte am Samstag Kofi Annan geschrieben, dass die Truppen und Waffen von den umkämpften Gebieten zurückgezogen worden seien. Satellitenbilder würden aber zeigen, dass die Waffen nach wie vor in Position seien, so Fawzi gegenüber Medien. Assad erfülle sein Versprechen nicht, der Gewalt ein Ende zu setzen, kritisiert Kofi Annan gegenüber Medien.

Kommt hinzu, dass Syrien mindestens einen UNO-Beobachter wegen seiner Nationalität nicht zugelassen habe, so al-Arabiya. Beobachter dürften nicht aus einer Nation der «Freunde Syriens» stammen. Die Gruppe der «Freunde» umfasst 14 Nationen, darunter die USA, Grossbritannien, Frankreich, die Türkei, Saudiarabien und Katar. Alle Nationen hatten erklärt, dass al-Assad seine Legitimation als Präsident verloren habe.

Zwei Chinesen unter den neuen UNO-Beobachtern

Kofi Annan beschwört derweil die internationale Gemeinschaft, den Druck auf al-Assad aufrechtzuerhalten. Die UNO-Beobachter sollten so schnell wie möglich im Einsatz stehen können. «Wir brauchen Augen und Ohren vor Ort, die in der Lage sind, sich frei und schnell zu bewegen», so Annan.

Zu den acht UNO-Beobachtern vor Ort sind sieben weitere gestossen. Unter den Neuankömmlingen sind zwei Chinesen. Die Regierung von Bashar al-Assad hatte zunächst 250 Beobachter zugelassen, später sollen es neu 300 sein. Möglicherweise soll das zusätzliche Kontingent aus Russland, China und anderen Staaten kommen, die gute Beziehungen zu al-Assad unterhalten.

mfa/sda

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