«Neues Niveau der Verderbtheit des Assad-Regimes»

Die USA beschuldigen Syriens Regierung, Opfer von Massenhinrichtungen in einem Krematorium zu verbrennen, um ihre Verbrechen zu vertuschen. Klare Beweise liegen nicht vor.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Satellitenaufnahme des Militärgefängnisses Sajdnaja und des mutmasslichen Krematoriums. Foto: U.S. Department of State

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Satellitenaufnahme des Militärgefängnisses Sajdnaja und des mutmasslichen Krematoriums. Foto: U.S. Department of State

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Sajdnaja – dieser Ort, 30 Kilometer nördlich von Damaskus, ist schon lange berüchtigt. Nach Erkenntnissen von Amnesty International hat das Regime von Bashar al-Assad im Militärgefängnis in Sajdnaja allein zwischen 2011 und 2015 rund 13’000 Häftlinge hinrichten lassen. Und diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern offensichtlich an. Wie das US-Aussenministerium mitteilte, werden in Sajdnaja etwa 50 Gefangene pro Tag gehängt. Laut Nahost-Abteilungsleiter Stuart Jones werden die Leichen in einem Krematorium eingeäschert, «um das Ausmass und die Beweise für die Hinrichtungen zu vertuschen».

Syriens Präsident Assad und seine Regierung seien – mit Unterstützung von Russland und dem Iran – «auf ein neues Niveau der Verderbtheit» herabgesunken, sagte Jones an einer Medienkonferenz. Er appellierte an das Assad-Regime, «die Gräuel zu beenden». Dabei rief Jones auch Russland und den Iran dazu auf, sich bei der syrischen Regierung für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.

Das US-Aussenministerium präsentierte allerdings keine zweifelsfreien Beweise für die Vorwürfe gegen das Assad-Regime. Es verfügt nur über eine Serie von bisher geheimgehaltenen Satellitenaufnahmen von einem Gebäude in dem Sajdnaja-Gefängniskomplex, das zu einem Krematorium umgebaut worden sein soll. Aufgrund der Konstruktion des Gebäudes geben sich die Amerikaner davon überzeugt, dass es sich um ein Krematorium handelt. Zudem zeigt ein Winterfoto vom Januar 2015, dass ein Teil des Daches des mutmasslichen Krematoriums frei von Schnee ist. Der geschmolzene Schnee ist nach US-Darstellung die Folge der Wärmeabstrahlung des Krematoriums. Damaskus hat die Vorwürfe aus Washington zurückgewiesen.

Amnesty reagiert überrascht

Die gut informierte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte zwar die Erklärungen der USA, wonach die syrische Regierung für Massentötungen verantwortlich ist. Doch über das mögliche Krematorium liegen der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle «keine ausreichenden Informationen» vor. Überrascht reagierte Amnesty International: «Es muss noch viel mehr geforscht werden», hiess es in einer ersten Reaktion der Menschenrechtsorganisation. Und die Uno-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien liess verlauten, dass sie bisher über keine Informationen zu diesem Krematorium verfüge.

Die «Vernichtungspolitik» der Assad-Regierung im Militärgefängnis von Sajdnaja hat Amnesty International in einem kürzlich veröffentlichten Bericht dokumentiert. Letzten August hatte Amnesty angeprangert, dass seit dem Ausbruch des Aufstands im Frühjahr 2011 in sämtlichen Haftanstalten der Regierung fast 18’000 Menschen ums Leben gekommen seien. Nach Schätzungen syrischer Menschenrechtler starben bis zu 50’000 Menschen in Regierungsgefängnissen, sehr viele wurden zu Tode gefoltert. Aber: Von einem Krematorium im Sajdnaja-Gefängnis war bisher nicht die Rede.

Neue Friedensgespräche in Genf

Die US-Berichte über das mutmassliche Krematorium in Sajdnaja erschienen just zum Auftakt einer neuen Verhandlungsrunde in Genf, die heute Dienstag begonnen hat. Unter der Leitung des UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura laufen bis am kommenden Freitag Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der zersplitterten Opposition. Dabei geht es um eine Übergangsregierung, freie Wahlen sowie Sicherheit und Terrorismus. Nach Ansicht vieler Experten und Politiker hat die syrische Regierung gar kein echtes Interesse an einer politischen Lösung.

Parallel zu den Genfer Gesprächen laufen auf Initiative Russlands, des Iran und der Türkei auch in der kasachischen Hauptstadt Astana Verhandlungen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Rebellen. Ein erstes Resultat dieser Gespräche war die Einrichtung sogenannter Schutzzonen für Zivilisten.

Die US-Regierung bekräftigte in der Zwischenzeit, dass die Zukunft Syriens von den Syrern in einem freien, glaubwürdigen und transparenten Prozess entschieden werden müsse. Diese Zukunft sei jedoch «unvorstellbar», wenn Russland und der Iran Assad mit einer «anscheinend bedingungslosen Unterstützung» weiterhelfen würden. Mit der jetzigen Veröffentlichung der Krematoriums-Vorwürfe haben die USA – wohl gezielt – den politischen Druck auf die syrische Regierung und ihre Verbündeten erhöht.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur SDA. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2017, 19:40 Uhr

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