Netanyahus blutiger Wahlkampf

Analyse

Mit der Hinrichtung des Militärchefs der Hamas und der Vorbereitung einer Bodenoffensive in Gaza nimmt Benjamin Netanyahu einen neuen Krieg in Kauf. Vor Augen hat er seine Wiederwahl.

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Monica Fahmy@fahmy07

Am Mittwochnachmittag inspizierten Benjamin Netanyahu und Ehud Barak die Golanhöhen und beobachteten aus der Ferne, wie sich die syrischen Aufständischen und die Truppen von Bashar al-Assad heftige Kämpfe lieferten. «Gedanklich waren sie aber im Gazastreifen», beschreibt Haaretz.com die Situation, als der israelische Premier und sein Verteidigungsminister gegen 16 Uhr die Nachricht erhielten, dass die gezielte Tötung des Militärchefs der Hamas, Ahmed al-Jabaris, erfolgreich war. «Sie hatten vermutlich vor Freude ein Lächeln auf dem Gesicht», so die Zeitung.

Jabari war tot. Der Mann, mit dem Israel die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit verhandelt hatte. Der Mann, der als militärischer Führer verantwortlich dafür war, dass die Hamas den Waffenstillstand einhielt – was immer das im Nahen Osten heisst. Wie der Friedensaktivist Gershon Baskin, der die Freilassung von Shalit mitverhandelte, gegenüber Haaretz.com sagt, hatte Jabari kurz zuvor den Entwurf eines Vertrages für einen dauerhaften Waffenstillstand erhalten. Darin hätte man sogar Mechanismen ausgemacht, wie man zukünftige Eskalationen in den Griff bekommen könnte. Jabari sei «kein Engel und kein aufrichtiger Mann des Friedens» gewesen, so Baskin. Aber mit ihm sei auch die Hoffnung auf einen echten Waffenstillstand gestorben.

Warum ausgerechnet jetzt?

Weshalb liess Netanyahu Jabari also ausgerechnet jetzt aussergerichtlich hinrichten und damit Vergeltungsaktionen auszulösen, die wiederum Vergeltungsaktionen auslösen, die schliesslich einen neuen Krieg im Gazastreifen zur Folge haben? Mit toten und verletzten Zivilisten auf beiden Seiten. Mit toten und verletzten Kindern. Bis am Donnerstagnachmittag starben unter anderem ein elfmonatiger Junge und ein siebenjähriges Mädchen aufseiten der Palästinenser. Aufseiten der Israelis wurden ein Junge schwer und ein Baby leicht verletzt.

Der vorausgegangene Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen riecht nach einer etwas bemühten Entschuldigung für den Angriff. Im Nahen Osten ist das Alltag. Genauso wie es zum Alltag gehört, dass die israelische Armee gegen militante und weniger militante Palästinenser vorgeht.

Vor Israels Operation im Gazastreifen war Ägypten um eine Vermittlerrolle bemüht. Die Chancen standen nicht schlecht, dass die Hamas auf die islamistische Regierung von Mohammed Mursi hören würde. Ein brüchiger Waffenstillstand, wie er zwischen Israelis und Palästinensern typisch ist, hielt seit einiger Zeit und, will man Baskins Aussage glauben, war ein ausgearbeiteter Waffenstillstand in greifbarer Nähe.

US-Verbündete unterstützen die Hamas

Israels Umgebung hat sich seit Beginn des arabischen Frühlings geändert. Der berechenbare Nachbar und Feind Syrien ist durch den Bürgerkrieg instabil geworden. Beim Nachbarn Ägypten nickt die Regierung von Mohammed Mursi nicht mehr jede Handlung Israels ab, um in den Genuss von amerikanischen Entwicklungsdollars zu kommen. Und kürzlich hat der Emir von Katar den Gazastreifen besucht und der Hamas finanzielle Hilfe versprochen. Traditionelle US-Verbündete wie Ägypten und Katar, die viel zur fragilen Stabilität des Nahen Ostens beigetragen haben, bekunden zusammen mit der Türkei ihre Unterstützung für die Sache der Palästinenser. Im Gazastreifen unterstützen sie also die regierende Hamas.

Sowohl Netanyahu als auch Barak war bewusst, dass die Hamas auf die Tötung Jabaris harsch reagieren musste. Die Lage eskalierte denn auch prompt. Es gab Tote, auch auf israelischer Seite. In der Nähe Tel Avivs schlug eine Rakete ein. In Tel Aviv heulten die Sirenen. «Verteidigt mich bitte nicht, nicht so», schreibt eine Bewohnerin des Kibbuz Kfar Aza in einem offenen Brief an die Regierung Netanyahu auf Haaretz.com. Sie sitze inmitten von Raketen und Granaten von beiden Seiten, nicht Netanyahu. Und sie habe genug von ständig wiederkehrenden Kriegen. Die Regierung solle vielmehr endlich mit den Palästinensern an den Verhandlungstisch sitzen. Ihr Appell dürfte wirkungslos verhallen.

«Zwei unnötige Kriege»

Vor einem Monat erst hatte Netanyahu in der Knesset seinen Vorgänger Ehud Olmert kritisiert, «zwei unnötige Kriege» angezettelt zu haben: den zweiten Libanon-Krieg mit 1191 toten Zivilisten im Libanon und 44 toten Zivilisten in Israel und die Operation «Gegossenes Blei» in Gaza mit 1400 toten Palästinensern und 13 toten Israelis. In seinen Jahren im Amt habe er nie einen Krieg erklärt, so der Premier. Nun könnte auch Netanyahu seinen Krieg haben. In Gaza. Rund zwei Monate vor den Knesset-Wahlen am 22. Januar 2013.

Es ist kaum anzunehmen, dass Netanyahu nicht bewusst ist, dass die arabische Welt, in der er manövriert, eine andere ist als 2008, als sein Vorgänger Olmert die Operation «Gegossenes Blei» durchführte. Die bevorstehenden Wahlen dürften erklären, warum Netanyahu Hunderte oder Tausende von Opfern riskiert. Die jüngsten Umfragewerte waren nicht schlecht, aber auch nicht ermutigend. Politische Gegner holten auf, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Lage. Wenn Sicherheitsfragen drängend sind, dürften dagegen eher Netanyahus Likud-Partei und Verteidigungsminister Barak profitieren.

Der starke Mann im Wahlkampf

Netanyahu kann sich nun als Held darstellen, der einen Erzfeind Israels, einen militanten Hamas-Führer, der etliche Israelis auf dem Gewissen haben dürfte, aus dem Verkehr gezogen hat. Und mit den Vergeltungsschlägen, die drohen, brauche es natürlich nun einen starken Anführer und einen starken Verteidigungsminister. In dieser explosiven Lage dürften es die politischen Gegner schwer haben, den Fokus auf die Wirtschaft zu lenken. Nur hoffnungslose Friedensaktivisten trauen sich noch, Kritik an Netanyahus Vorgehen zu üben. Für seine politischen Gegner ist Kritik tabu. Schliesslich hat er einen Feind Israels zur Strecke gebracht.

Der Preis dafür könnte sehr hoch sein. Eine ganze Region könnte noch stärker destabilisiert werden. Während US-Präsident Barack Obama Israel seine Unterstützung versichert und versucht, beide Seiten zur Mässigung aufzurufen, hat der ägyptische Präsident Mursi die «inakzeptable Aggression» Israels verurteilt. Doch auch Ägypten will alles tun, damit die Lage nicht ausser Kontrolle gerate. Während diverse Akteure der weltpolitischen Bühne sich bemühen, das Feuer einzudämmen, scheint Beschwichtigung nicht auf Netanyahus Agenda zu stehen. Zwar soll es heute während des Besuchs des ägyptischen Regierungschefs eine kurze Waffenruhe geben. Andererseits wurden 30'000 Reservisten mobilisiert. Eine Bodenoffensive wird vorbereitet. Es wird weitere Tote geben, auf beiden Seiten.

DerBund.ch/Newsnet

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