Libyen kandidiert für den Menschenrechtsrat

Die Uno-Vollversammlung schrieb in die Gründungsakte des Menschenrechtsrates, seine Mitglieder sollten mustergültig sein. Dennoch wird sie morgen Donnerstag Libyen in den Rat wählen.

Diplomaten betrachten die von Miquel Barceló gestaltete Decke des Menschenrechtsrats.

Diplomaten betrachten die von Miquel Barceló gestaltete Decke des Menschenrechtsrats.

(Bild: Keystone)

Richard Diethelm

Die Nichtregierungsorganisationen UN-Watch und Freedom House, die sich als «Wachhunde» über eine freie Welt verstehen, forderten kürzlich die Vereinten Nationen dringend auf, Libyen, Angola, Malaysia, Mauretanien und Qatar nicht in den Menschenrechtsrat zu wählen. «In einer Zeit, da die Zahl der Demokratien in Afrika wächst, wäre es eine schreckliche Botschaft an die Welt, falls die Wahl von notorischen Menschenrechtssündern wie Libyen nicht verhindert wird», warnte Thomas Melio von Freedom House. Die beiden «Wachhunde», die der Rechten in den USA und in Israel nahestehen, stehen mit ihrer Kritik nicht allein.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beanstandete wiederholt die Wahlen in den Menschenrechtsrat, weil die Konkurrenz unter Kandidaten, welche die Menschenrechte gut oder schlecht beachten, ausgeschaltet wurde. Bis auf wenige Ausnahmen schlugen die fünf Ländergruppen, die Anspruch auf eine bestimmte Zahl der 47 Ratssitze haben, jeweils nämlich nur so viele Kandidaten vor, wie Sitze in ihrer Regionalgruppe frei wurden. Daher wird die UNO-Vollversammlung morgen wohl oder übel Libyen und die drei weiteren Kandidaten der Afrika-Gruppe ebenso wählen wie Spanien und die Schweiz, welche die Gruppe der westlichen Länder für ihre zwei freien Sitze portiert hat.

Ein abgekartetes Spiel

Mit diesem abgekarteten Spiel unterlaufen die Vereinten Nationen eine Bestimmung, die sie im März 2006 selbst in der Gründungsakte des Menschenrechtsrates geschrieben haben. Danach haben «die gewählten Mitglieder des Rates die striktesten Normen bezüglich Förderung und Schutz der Menschenrechte» zu beachten. Aber dieselbe Resolution bestimmt auch, jedes Land habe das Recht, zu kandidieren. Mit diesem Argument weist etwa der in der Afrika-Gruppe einflussreiche Botschafter Algeriens in Genf, Idriss Jazaïry, Kritik am Wahlvorschlag für Libyen zurück (siehe Interview). Vor den in New York anstehenden Ersatzwahlen gesteht auch ein Schweizer UNO-Diplomat: «Gegen Konkurrenten gewählt zu werden, wäre ehrenvoller. Aber wichtiger ist, dass die Schweiz wieder Mitglied des Menschenrechtsrates wird.»

So sitzen sich aller Voraussicht nach Libyen und die Schweiz, deren Beziehungen wegen der Affäre um Ghadhafi und Göldi seit 2006 schwer gestört sind, die nächsten drei Jahre im Menschenrechtsrat gegenüber. In diese Zeit fällt die von der UNO-Versammlung verlangte Überprüfung der Arbeit des Rates nach fünf Jahren. Der Menschenrechtsrat hat die anfänglich (zu) hoch geschraubten Erwartungen (noch) nicht erfüllt. Das ist die Quintessenz aus Gesprächen mit Akteuren des Menschenrechtsrates in Genf. Keiner geht so weit wie einige aussenstehende Kritiker, die den permanenten Rat für keinen Deut besser halten als seine Vorgängerin: die völlig diskreditierte UNO-Menschenrechtskommission.

Human Rights Watch kann sich einbringen

Positiv würdigt Thomas Greminger, der im Schweizer Aussendepartement die für Menschenrechte zuständige Abteilung leitet, die ersten Erfahrungen mit der Universellen periodischen Überprüfung (UPR) der Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten. Der Rat hat sie für mehr als 110 Staaten bereits durchgeführt. Dabei werden der – oft schönfärberischen – Selbstdarstellung des geprüften Staates Feststellungen und Empfehlungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte und von regierungsunabhängigen (Menschenrechts-)Organisationen gegenübergestellt. Erst in der zweiten Runde der UPR lässt sich allerdings feststellen, ob im betreffenden Staat die Menschenrechte inzwischen besser beachtet werden.

Philippe Dam von Human Rights Watch betont: «Wir haben im Rat mehr Gelegenheiten als früher, unsere Standpunkte einzubringen. Aber es werden noch zu wenige Empfehlungen umgesetzt, damit sich die Menschenrechtslage in den einzelnen Staaten verbessert». Der Menschenrechtsanwalt attestiert dem Rat, er habe im Bezug auf die weltweite Förderung von Standards beim Schutz der Menschrechte recht gut gearbeitet. In einer anderen zentralen Aufgabe hat der Rat laut Dam hingegen «kollektiv versagt, weil er sich in einigen der grössten Krisen der Menschenrechte passiv verhielt».

Westen in der Minderheit

Beispiele sind die schweren Unruhen, die 2008 in Kenia ausbrachen, und die Angriffe des iranischen Regimes auf Oppositionelle nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Bezüglich der Tragödie in Darfur sowie der «Endlösung», welche die Regierung Sri Lankas im Kampf gegen die Tamil Tigers suchte, zögerte die Mehrheit im Menschenrechtsrat eine Sondersession hinaus. Am Ende verabschiedete er eine windelweiche Resolution zu Sri Lanka. Eine meist von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) orchestrierte Mehrheit lässt dagegen keine Gelegenheit aus, Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten zu kritisieren.

«Die Sondersession zu Sri Lanka war der Tiefpunkt», sagt der geistige Vater des permanenten UNO-Gremiums zur Förderung der Menschenrechte, Walter Kälin. Der Berner Staatsrechtler und langjährige Sonderberichterstatter bedauert, dass sich bei ideologischen Fragen und schweren Konflikten in einem Land wie in der früheren Kommission sofort Blöcke bilden. In solchen Situationen bringen die OIC, die Afrika-Gruppe und die von Kuba angeführten «Blockfreien Staaten» mit Hilfe Chinas und Russlands mehr Gewicht auf die Waage als die um die EU und die USA gruppierten westliche Staaten.

«Ich wäre frustriert»

Positiv beurteilt Kälin dagegen, dass der Menschenrechtsrat sich mit dem Befund und den Empfehlungen unabhängiger Experten eingehender befasst und er als Sonderberichterstatter für intern Vertriebe gute Kontakte zu Regierungen geprüfter Länder hat: «Ich wäre frustriert, wenn ich in solchen bilateralen Gespräche nicht etwas bewegen könnte und meine Empfehlungen sich stattdessen an der schönen Decke im Plenarsaal in Genf in Rauch auflösen.»

Tages-Anzeiger

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