Keine Hoffnung mehr

Netanyahu, Abbas und Trump beerdigen den Osloer Friedensprozess.

Die PLO will die Anerkennung des Staates Israel aussetzen. Bild: Keystone/Jacqueline Larma

Die PLO will die Anerkennung des Staates Israel aussetzen. Bild: Keystone/Jacqueline Larma

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Der Nahost-Friedensprozess ist tot. Zumindest für diese Gewissheit hat der US-Präsident gesorgt. Das zarte Pflänzchen Hoffnung hat Donald Trump zertreten; die Israelis wiederum säen ihre eigene Saat. Und nun hat, zur Vergeltung, die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eine Pflanze geköpft, die während des Oslo-Friedensprozesses 1993 in die Erde gesetzt worden war: die Anerkennung des Staates Israel. Immerhin ist hier nicht auch noch die Wurzel herausgerissen: Die Anerkennung Israels soll nur ausgesetzt, aber nicht völlig aufgekündigt werden.

Rambo-Diplomatie

Dabei kursierten Szenarien für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine mögliche Variante: ein eigener Palästinenserstaat, aber nicht alle jüdischen Siedlungen im West­jordanland hätten weichen müssen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu war schon dabei, seine Gefolgsleute auf Zugeständnisse einzuschwören nach dem Motto «Besser als unter Trump wird es nicht mehr». Die Saudis bearbeiteten den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, den US-Vorschlag zu akzeptieren.

Trump hat mit seiner überraschenden Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auch seine eigenen Leute überrumpelt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner und Nahostbeauftragter Jason Greenblatt wollten nach Gesprächen mit allen Beteiligten in der Region Anfang 2018 ihre Vorschläge präsentieren. Das können sie sich sparen, die Palästinenser wollen die USA nicht mehr als Vermittler. Das ist nach dieser Rambo-Diplomatie verständlich. Trump setzt im Nahen Osten auf das Darwinsche Prinzip: Der Stärkere setzt sich durch.

Trump hat mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auch seine Leute überrumpelt.

Das sind in diesem Fall die Israelis. Sie sind die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten und bestimmen, welche Waren und welche Menschen durch die Zäune und Checkpoints gelassen werden. Damit beeinflussen sie die Entwicklung des Westjordanlandes entscheidend. Im hermetisch abgeriegelten Gazastreifen kann das auch zu einer Frage von Leben und Überleben werden.

Trump ist mitschuldig daran, dass die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern sowie israelischen Soldaten und Grenzpolizisten aufgeflammt sind und bisher 17 Palästinenser und einen Israeli das Leben gekostet haben. Die Palästinenser schmeissen mit Steinen, die Israelis schiessen zuerst mit Gummigeschossen und dann scharf zurück. Dass sich Angegriffene verteidigen, ist verständlich. Aber dass Palästinenser, die sich jenseits des Grenzzauns im Gazastreifen befinden und ohnehin nicht herauskönnen, erschossen werden, ist nicht zu rechtfertigen. Umgekehrt lösen die seit der Trump-Erklärung vermehrten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen Panik in Israel aus.

Bizarre Anschuldigungen

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter – angetrieben von beiden Seiten. Zur Eskalation trug die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bei der PLO-Sitzung bei. Statt eigene Fehler einzugestehen, setzte er zu einem Rundumschlag an. Besonders bizarr waren die Anschuldigungen Richtung Europäer, dass diese ein kolonialistisches Projekt verfolgt haben, indem sie Juden nach Palästina schickten. Diese mit antisemitischen Tönen gespickte Wut- und Hassrede hat zu Recht in Israel für heftige Zurückweisungen gesorgt. Damit hat Abbas sich und palästinensischen Anliegen keinen Gefallen getan. Es ist Zeit, dass der 82-Jährige abtritt – zumal er vor exakt zwölf Jahren für eine vierjährige Amtszeit gewählt wurde. Aber es sind weder Wahlen noch ein Nachfolger oder gar Frieden in Sicht.

Es ist verständlich, dass viele Palästinenser die Geduld verlieren, denn der versprochene Staat rückt in immer weitere Ferne. Israel setzt einseitig Fakten und nutzt die Trump-Unterstützung als Freibrief, um den Siedlungsbau voranzutreiben. Vergangene Woche wurde beschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 1100 weitere Wohnbauten im Westjordanland erstellt werden. Damit wird eine Zweistaatenlösung de facto unmöglich. Die Likud-Partei des Regierungschefs will ohnehin die vollständige Annexion des Westjordanlands. Weder die Israelis noch die Palästinenser legen Vorschläge für die Zukunft vor. So wird kein Frieden gesät, und es gibt keine Hoffnung – nirgendwo.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.01.2018, 21:08 Uhr

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