Islamisten versprechen Marokko eine starke Regierung

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) zieht als stärkste Kraft in das neue Parlament in Rabat ein. Doch auch nach der Wahl verstummen die Forderung nach weitreichenden Reformen nicht.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko haben sich die gemässigten Islamisten erwartungsgemäss durchgesetzt. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) zieht als stärkste Kraft in das neue Parlament ein. Sie verfügt über 107 der insgesamt 395 Mandate, wie das Innenministerium am Sonntagabend in Rabat bekannt gab. Als Partei mit den meisten Sitzen wird sie der Verfassung zufolge mit der Regierungsbildung betraut.

Abgeschlagen mit 60 Mandaten folgte die rechts des Zentrums angesiedelte Partei Istiqlal (PI), die aber als wahrscheinlicher Koalitionspartner der PJD gilt. Gemeinsam mit dem «Demokratischen Block», dem neben der Istiqlal noch die früheren Kommunisten und eine Mitte-links-Union angehören, käme die PJD auf 224 Mandate.

«Hoffnung für die Marokkaner»

Die PJD wird künftig zum ersten Mal an der Regierung beteiligt sein. Die Partei gilt als gemässigt und beschreibt sich selbst als Gruppierung mit islamischem «Bezug», König Mohammed VI. steht sie loyal gegenüber. Insgesamt sind ein Dutzend Parteien im neuen Parlament vertreten.

«Der Sieg der PJD ist ein historischer Schritt zur Demokratie», sagte Parteichef Abdelilah Benkirane. «Ich sichere eine starke Regierung zu, die den Marokkanern Hoffnung macht.»

Die PJD hatte sich im Wahlkampf zunächst unter anderem für ein Verbot von Alkohol stark gemacht. Später versprach sie vor allem, Massenarbeitslosigkeit, Armut und Korruption zu bekämpfen und den Mindestlohn um 50 Prozent zu erhöhen.

Weitere Reformen gefordert

Die Beteiligung bei der Wahl vom Freitag lag den offiziellen Angaben zufolge bei 45 Prozent, etwas höher als bei der Wahl 2007. Eine Wahlbeobachtermission aus den USA schätzte jedoch, dass 20 Prozent der Stimmen, die sie bei der Auszählung sahen, ungültig waren.

«Der Nachdruck, mit dem einige Menschen ihren Protest auf ihren Wahlzetteln ausdrückten, wurde von vielen unserer Beobachter in allen Teilen des Landes bemerkt», sagte Bob Rae, Mitglied der Delegation des National Democratic Institute mit Sitz in den USA und Parteichef der kanadischen Liberalen. Die Bürger wünschten sich weiter reichende Reformen.

Reaktion auf arabischen Frühling

Der arabische Frühling ergriff auch Marokko. Doch anders als die Ex-Machthaber Hosni Mubarak in Ägypten, Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und Muammar al-Ghadhafi in Libyen reagierte König Mohammed VI. mit vorgezogenen Wahlen auf die Proteste der Demokratiebewegung und liess Parlament und Regierungschef in einer Verfassungsänderung mehr Rechte einräumen. Vielen Marokkanern gingen die Reformen jedoch nicht weit genug.

Es war der zweite Urnengang in diesem Jahr, der auf die Aufstände in der arabischen Welt zurückgeht. Im vergangenen Monat hatte die gemässigt islamistische Ennahda-Partei in Tunesien die Wahl für sich entschieden. In Ägypten beginnt am Montag die Parlamentswahl, für die eine Dauer von drei Monaten veranschlagt wurde.

kpn, rub/dapd/sda

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