Eskalation in Zeitlupe

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der Nuklear-Deal mit dem Iran hält.

Die umstrittene iranische Aufbereitungsanlage für schweres Wasser in Arak, südlich von Teheran. Foto: Majid Saeedi (Getty Images)

Die umstrittene iranische Aufbereitungsanlage für schweres Wasser in Arak, südlich von Teheran. Foto: Majid Saeedi (Getty Images)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Das Atomabkommen mit dem Iran, gefeiert als Glanzleistung multilateraler Diplomatie, geht in diesen Wochen einem schleichenden Tod entgegen. Um es noch zu retten, wird es wieder viel Verhandlungskunst be­dürfen – die Erfolgsaussichten sind überschaubar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt die Vermittlungsbe­mühungen nun persönlich in die Hand. Das demonstriert Teheran und dem Rest der Welt, wie ernst man in Europa die Lage sieht und welche Bedeutung man dem Erhalt des Deals beimisst.

Der Iran hat wie erwartet angekündigt, ein weiteres zentrales Limit für seine Atomindustrie nicht länger zu achten. Das ist keine Lappalie. Der Zweck dieser Bestimmungen liegt darin, Teheran auf sicherer Distanz zu jedem Versuch zu halten, sich Atombombenzu verschaffen.

Der Iran eskaliert (noch) vorsichtig, in Zeitlupe, was Raum für Gespräche lässt. Aber je mehr Bestimmungen der Iran ignoriert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass der Deal hält. Die Folgen sind klar: Die EU wird ihre Sanktionen dann auch wieder in Kraft setzen. Am Ende steht der UNO-­Sicherheitsrat, ein triumphierender US-Präsident Donald Trump und ein Szenario, in dem die Eskalation, getrieben von der regionalen Dynamik, kaum noch aufzuhalten ist.

Das liegt so wenig im Interesse Europas wie des Iran. Die Europäer haben sich gegen Trump gestellt. Politisch kann Teheran dies als Erfolg ver­buchen. Teherans Sicht ist freilich eine andere: Politische Solidarität ändert nichts daran, dass die US-Sanktionen die Ölverkäufe strangulieren, die mitunter wichtigste Einnahmequelle des Regimes.

Daran, das wird der Iran ak­zeptieren müssen, können die Europäer nicht gross rütteln. Weder Blockadedekrete gegen Sanktionen noch die Zweckgesellschaft Instex werden etwas daran ändern, dass kein europäisches Unternehmen mit Geschäftsinteressen in Amerika sich für den Iran verbrennt, geschweige denn Öl dort kauft. Der grösste Ölkunde des Iran ist übrigens China, ein Partner des Abkommens, der regel­mässig erklärt, dass er die US-Strafen nicht akzeptiert.

Lösung nur zwischen dem Iran und den USA möglich

Die Europäer sollten alles tun, um die Situation der Menschen im Iran zu mildern, und Medikamente sowie andere humanitäre Güter liefern, die knapp sind. Sie können diplomatisch auf Gespräche bauen, die Macron Ende 2018 mit dem Iran geführt hat, die Teheran dann wegen der US-Sanktionen abgebrochen hat. Die grundlegende Machtkonstellation aber können die Europäer trotz aller Wünsche nach strategischer Autonomie nicht brechen.

Die Bedeutung des Dollar, die US-Militärpräsenz, die Tatsache, dass viele arabische Staaten ebenso wie Israel den Iran als Störenfried betrachten: Das alles spielt für Washington eine grosse Rolle. Der Konflikt kann letztlich nur zwischen dem Iran und Amerika gelöst werden. Das aber ist unwahrscheinlich, solange die Falken im Weissen Haus die Wirtschaftskrise des Iran und sporadische Proteste als Anzeichen eines bevor­stehenden Regimekollapses fehldeuten. Und solange die mächtigen Hardliner im Iran dem Hirngespinst anhängen, sie könnten nun nach Erfolgen in Syrien, im Jemen und im Irak angesichts Trumps isolationistischer Reflexe die USA endgültig aus der Region vertreiben.

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