«Einen Krieg will hier niemand»

Was ist vom Grenzvorfall zwischen Syrien und der Türkei zu halten? Der türkische Politik-Professor Metin Heper versucht, die Lage einzuschätzen.

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Monica Fahmy@fahmy07

Das türkische Parlament hat heute grünes Licht für Militäroperationen gegen Syrien gegeben, gleichzeitig sagt die Türkei, sie werde Syrien nicht den Krieg erklären. Wie muss man die aktuellen Entwicklungen werten?
Seit dem Abschuss eines unserer Aufklärungsflugzeuge im Juni, haben Politiker darauf hin gearbeitet, dass die gesetzliche Handhabe bei einem nächsten Zwischenfall vorhanden ist, um ohne grosse parlamentarische Beratungen zurückschlagen zu können. Das Parlament hat heute in dem Sinne entschieden. Die Regierung kann künftig sofort eingreifen, wenn Syrien feindliche Handlungen gegen die Türkei unternimmt. Es geht um Verteidigung. Einen Krieg will hier niemand, deshalb auch die Beteuerung, dass die Türkei Syrien den Krieg nicht erklären will.

Werden aber noch Truppen an die Grenze verschoben?
Die Armee hat Panzer und Soldaten an die Grenze verschoben, als die Feindlichkeiten begonnen haben. Möglicherweise kommt noch Verstärkung hinzu. Es geht darum, angemessen auf eine Bedrohung zu reagieren.

Weiss man denn, wer gestern die Granaten auf die Türkei abgefeuert hat?
Die Opposition kann es kaum gewesen sein. Sie haben sicher kein Interesse daran, ein Land, das ihnen wohl gesonnen ist, anzugreifen. Es liegen allerdings auch noch keine gesicherten Berichte über die Urheber des Angriffs vor.

Die syrische Regierung sprach laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow von einem «tragischen Missgeschick». Der syrische Informationsminister Omran al Subi sprach heute Morgen «im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid» aus. Das sieht sehr nach Schadensbegrenzung aus.
Die Türkei hat die Bekundungen zur Kenntnis genommen. Es war sicher hilfreicher, als wenn Syrien nichts gesagt hätte. Dennoch: Es handelt sich nicht um die erste Feindlichkeit. Wie ernst kann man die Entschuldigung nehmen? Das wird sich zeigen.

Hat Russland Druck auf die syrische Regierung ausgeübt, sich zu entschuldigen?
Ich möchte hier wirklich nicht spekulieren. Alles ist möglich.

Wo steht zur Zeit die Nato?
Die Nato hat am Mittwoch Abend bei einem Dringlichkeitstreffen in Brüssel darüber gesprochen, dass ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle sei. Aber so weit sind wir nicht. Was passiert ist, wird treffend als einen Zwischenfall an der Grenze bezeichnet. Es liegen keine Indikationen vor, dass daraus mehr würde. Und wenn doch, die Türkei ist absolut in der Lage, sich selber zu verteidigen und auch Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Der gestrige Angriff liegt logisch betrachtet nicht in Assads Interesse, er hat im Inneren genug Probleme. Was bringt es da, sich mit einem anderen Staat anzulegen?
Auf den ersten Blick stimmt das. Es liegt ganz offensichtlich nicht in Syriens Interesse. Andererseits soll die Regierung schon wiederholt versucht haben, die Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken und für etwas verantwortlich zu machen, was sie nicht getan hat. Ich habe ganz einfach zu wenig Informationen, um hier ein fundiertes Urteil abzugeben.

Es gibt immer wieder Stimmen, wonach nicht Assad für alle Gräueltaten verantwortlich sei, sondern Terroristen, die vom Westen hochgerüstet werden. Was ist davon zu halten?
Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, alles ist möglich. Die Frage ist hier, was für Terroristen das sein könnten und woher sie kommen. Dass al-Qaida in Syrien aktiv ist, dafür gibt es genügend Hinweise. Doch dass die vom Westen hochgerüstet werden, scheint mir doch eine etwas zu abstruse These zu sein. Wem wäre damit gedient? Weder der Opposition, noch dem Westen.

Der Aufstand in Syrien dauert nun seit über einem Jahr. Schätzungen zufolge gab es über 30 000 Tote, und kein Ende ist absehbar. Gibt es überhaupt einen Ausweg?
Zur Zeit sieht es wirklich nicht danach aus. Und was die Zukunft bringt, ich bin Wissenschafter, kein Hellseher.

DerBund.ch/Newsnet

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