«Die Umsetzung eines Atomabkommens ist wie eine Ehe»

Die Deadline für ein Atomabkommen mit dem Iran rückt näher. Doch Teheran zeigt sich wenig kompromissbereit. Einschätzungen eines Experten.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eine alte Diplomatenregel besagt: Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. Das hat selten mehr gegolten als für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Deshalb wollen die Aussenminister des Iran und der USA, Mohammed Jawad Sarif und John Kerry, am Wochenende nach Wien reisen. Ebenfalls erwartet werden die Aussenminister der anderen UNO-Vetomächte Frankreich, Grossbritannien und China sowie Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland.

Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen soll der Atomstreit beigelegt werden. Anfang April hatte man sich in Lausanne unerwartet und nach mehreren Verlängerungen im Hotel Beau-Rivage Palace auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Darin verpflichtete sich Teheran, sein Atomprogramm für 10 bis 15 Jahre deutlich einzuschränken und weitreichende internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die im Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen schrittweise aufgehoben werden. Am 30. Juni endet also nicht nur die Frist für eine Lösung der Griechenlandkrise, sondern auch jene für ein Atomabkommen mit dem Iran.

«Das wissen alle»

Der Westen fordert transparente und überprüfbare Garantien, dass das Atomprogramm ausschliesslich friedlich ist. Bisher sei das nicht der Fall gewesen, sagt Iran-Experte Karim Sadjadpour vom US-Thinktank Carnegie: «Wenn man die Atomenergie nur zivil nutzen will, baut man doch nicht für 500 Millionen Dollar eine geheime Einrichtung tief in einem Berg, um dort Uran anzureichern.» Ausserdem sei vor allem in Technologie investiert worden, die eine militärische Nutzung ermögliche. «Für die zivile Nutzung müsste Teheran andere Zentrifugen anschaffen, so wie das zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate getan haben», sagt Sadjadpour, der auch die Regierung Obama berät. Daher sei offensichtlich, dass der Iran technisch in die Lage kommen möchte, eine Atombombe herstellen zu können. «Das wissen alle.»

Die Verhandlungen sind so schwierig, weil man für ein politisches Problem eine technische Lösung braucht. «Wichtiger als die Nahost-Experten sind derzeit die Physiker», sagt Sadjadpour. Das gelte mehr denn je im Endspurt, zumal sich Teheran zuletzt wenig kompromissbereit gezeigt hat. Eine Woche vor dem geplanten Abschluss des Abkommens hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Inspektionen von Militäranlagen verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag von gut 87 Prozent der Abgeordneten bestätigt.

Khamenei wie ein starker Breschnew

Nur: Ein Entscheid des iranischen Parlaments hat wenig zu bedeuten, sollte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, einem Atomdeal zustimmen. Ob sich Khamenei dazu durchringen wird, ist unklar. Der Revolutionsführer sei wie Leonid Breschnew auf dem Höhepunkt seiner Macht, sagt Experte Sadjadpour. «Khamenei lehnt jeden Kompromiss ab, der die Ideologie aufweichen und das Regime schwächen könnte.» Dabei verweise er stets auf Gorbatschow und sage: «Schaut, was mit der Sowjetunion passiert ist, als er versuchte, sie zu reformieren.» Die Hardliner in Teheran befürchten denn auch, die Islamische Republik könnte so enden wie die Sowjetunion.

Khamenei und die Hardliner stehen jedoch unter Druck, weil die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ihre beabsichtigte Wirkung erzielen. Das ist vor allem ein Verdienst des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. «Er spielte den Schurken so überzeugend, dass sich der UNO-Sicherheitsrat 2006 auf Sanktionen gegen den Iran einigen konnte», sagt Sadjadpour, der selber iranische Wurzeln hat und früher für die International Crisis Group in Teheran war. Inzwischen aber leiden die Iranerinnen und Iraner jeden Tag unter der wirtschaftlichen und politischen Isolation.

Rohani wie ein schwacher Deng Xiaoping

Hassan Rohani, Präsident seit 2013, ist pragmatischer als sein Vorgänger und sein Vorgesetzter. Im Gegensatz zu Khamenei setze Rohani auf die Wirtschaft, um die islamische Revolution zu stärken, sagt Sadjadpour. Als Modell dient ihm China. «Er ist ein Deng Xiaoping, allerdings ein schwacher, weil am Ende der Ideologe Khamenei entscheidet.» Dennoch ist der US-Experte zuversichtlich. Er erwartet, dass «noch 2015 ein Abkommen unterzeichnet wird». Jedoch kaum am 30. Juni. Die Deadline ist nicht formell, weshalb die Gespräche länger dauern dürften. Die Frage lautet deshalb nicht «Deal or No Deal?», sondern «Deal or Overtime?». Eine Verlängerung liesse sich auch sachlich begründen: Kerry wie Sarif sind gesundheitlich angeschlagen. Der US-Aussenminister ging nach einem Beinbruch bis vor kurzem an Krücken, den Iraner plagen Rückenschmerzen.

Aber selbst wenn die beiden Topdiplomaten den historischen Durchbruch schaffen – der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist deswegen noch nicht gelöst. Der Deal wäre erst die Hochzeit, relativiert Karim Sadjadpour. «Die Umsetzung eines Atomabkommens ist dagegen wie eine Ehe, also viel anspruchsvoller als das grosse Fest.» Wie tragfähig eine Ehe ist, zeigt sich in der Regel erst nach Jahren. Das gilt erst recht für jeden Deal mit dem Iran.

Lesen Sie morgen in Tages-Anzeiger und Bund das grosse Interview mit dem Iran-Experten Karim Sadjadpour. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.06.2015, 20:53 Uhr

«Wenn man die Atomenergie nur zivil nutzen will, baut man doch nicht für 500 Millionen Dollar eine geheime Einrichtung, um dort Uran anzureichern»: Iran-Experte Karim Sadjadpour.

Lesen Sie morgen im «Tages-Anzeiger» das grosse Interview mit dem Iran-Experten Karim Sadjadpour

Artikel zum Thema

Iran schränkt Kompetenzen der Atom-Hardliner ein

Das iranische Parlament hat der Einschränkung seiner Kompetenzen im Zusammenhang mit dem geplanten Atomabkommen zugestimmt. Damit sollen Hardliner im Zaum gehalten werden. Mehr...

Arbeitet der Iran mit Nordkorea an der Atombombe?

Das behauptet eine iranische Oppositionsgruppe: Experten beider Länder hätten jeweils Atomtests beigewohnt. Mehr...

Ayatollah gefährdet Atomdeal

Laut dem geplanten Nuklearabkommen mit dem Iran sollen Militäranlagen besichtigt werden. Das lehnt der geistliche Führer nun jedoch ab. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Kommentare

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Die Welt in Bildern

Besuch aus der Heimat: Die Schweizergardisten im Vatikan stehen stramm, denn Bundesrat Alain Berset ist auf Visite. (12. November 2018)
(Bild: Peter Klaunzer) Mehr...