Der zähe Zuma

Der südafrikanische Präsident und seine Regierung sind eine Schande für die Regenbogennation. Sie haben die Hoffnungen Millionen Schwarzer enttäuscht.

Sie haben genug von den Skandalen der Regierungsclique: Demonstranten in Kapstadt äussern ihren Unmut. Foto: Mike Hutchings (Reuters)

Sie haben genug von den Skandalen der Regierungsclique: Demonstranten in Kapstadt äussern ihren Unmut. Foto: Mike Hutchings (Reuters)

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Es ist natürlich gar nicht schwer, das Bild einer Bananenrepublik zu zeichnen von diesem Land, auch wenn die Bananen in Südafrika gerade ziemlich knapp sind. Es ist Präsident Jacob Zuma, der die passenden Bilder liefert, der wie die Karikatur eines Diktators wirkt, auf eine so plumpe Art und Weise korrupt, wie man es selbst in Afrika schon lange nicht mehr erlebt hat. Er lässt sich Paläste bauen, hält seinen Söhnen Staatsaufträge zu und verkauft Ministerposten an eine befreundete Unternehmerclique. Seine Politik folgt einem ziemlich einfachen Muster: Früher, zu Zeiten der Apartheid, sassen die Weissen an den Fleischtöpfen, jetzt sind wir dran. Jetzt bin vor allem ich dran.

Jacob Zuma und seine Regierung sind eine Schande für Südafrika. Sie haben die Hoffnungen Millionen Schwarzer enttäuscht, denen sie wirtschaftlichen Aufstieg versprachen. Letztlich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr, die Kriminalität steigt, die Hoffnung verfliegt. Es ist derzeit wenig übrig von der Aufbruchsstimmung nach dem Ende der Apartheid, von der Vision einer Regenbogennation, in der Menschen aller Hautfarben zusammen leben. Aus der Rassengesellschaft ist eine Klassengesellschaft geworden. Wohl nirgendwo auf der Welt sind die Unterschiede so gross zwischen Arm und Reich.

Tage im ANC gezählt

Aber Südafrika ist eben auch viel mehr als Zuma und Konsorten. Es gibt eine Art richtiges Leben im falschen. Zuma wird sich dieses Land nicht einverleiben können. Er wird verlieren, auch wenn es ein langer Kampf wird. Es zeigt sich aber in diesen Wochen und Monaten, wie stark die Institutionen sind in Südafrika, wie ausdauernd die Kräfte der Opposition und der Zivil­gesellschaft.

Die Verfassung verbietet Zuma das ewige Regieren, beschränkt seine Amtszeit auf zwei Perioden und wird auch von niemandem infrage gestellt. Die freie Presse deckt jeden Tag einen neuen Skandal der Präsidentenclique auf, die Justiz ermittelt, und die Opposition versucht, den Präsidenten aus dem Amt zu wählen.

Es war letztlich gar nicht so entscheidend, ob Zuma das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat oder nicht. Seine Tage im Afrikanischen Nationalkongress (ANC) sind gezählt. Wenn Ende des Jahres ein neuer Spitzenkandidat für die Wahl 2019 feststeht, wird dieser sehr schnell zu der Überzeugung kommen, dass die Wahl nur ohne Zuma und seine ständigen Skandale zu gewinnen ist. Man wird ihn schnell loswerden wollen. Die nächste Wahl wird auch die letzte Chance für den ANC sein, um zu beweisen, dass auch er in der Demokratie angekommen ist und dass sich das Land nicht von den Befreiern befreien muss – wie in so vielen ehemaligen Kolonien und Diktaturen.

Wie andere Befreiungsbewegungen war auch der ANC kein demokratischer Debattierclub. Konnte es auch gar nicht sein. Er wurde verboten, verfolgt und in eine Rolle gezwängt. Der ANC, das war lange eine ins Exil gedrängte militärische Organisation mit autoritären Strukturen, die bis jetzt nachwirken. Teile der Partei befinden sich bis heute im Kampf.

Hautfarbe nicht mehr zentral

Aber das Schicksal Südafrikas hängt eben auch nicht nur vom ANC ab. Es hat sich eine Opposition gebildet, die sich an politischen Moralvorstellungen orientiert – nicht an Hautfarbe und sozialer Stellung. Sie wird an die Spitze kommunaler Verwaltungen von Grossstädten wie Johannesburg gewählt und zeigt dort, dass besseres Regieren möglich ist. Es sind neue schwarze Führer, die für jene wählbar sind, die sich vom ANC abwenden, ohne «die eigenen Leute» verraten zu müssen.

Jeder Tag mit Zuma an der Spitze des Staates ist ein verlorener Tag für Südafrika. Mit jedem Tag wächst aber auch die Zahl derer, die sich nach Veränderung sehnen und sich dafür engagieren. Vielleicht entsteht daraus ein besseres Land. Es wäre Jacob Zumas einziges Verdienst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2017, 22:11 Uhr

Der ANC gewinnt dank seiner Geschichte

Auf der Bühne des ANC haben sie einfach den Ton abgedreht. Das Podest steht ein paar Meter neben dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Kapstadt, auf einer grossen Leinwand wird die Debatte nach draussen übertragen. Ein Redner der Opposition nach dem andern geht ans Mikrofon und sagt, warum er dafür ist, Präsident Jacob Zuma das Misstrauen auszusprechen, ihn aus dem Amt zu entfernen. Es gibt ein gutes Dutzend Oppositionsparteien im Parlament, deren Vertreter sich nun alle gegen den Präsidenten wenden, was man im Lager des ANC nicht so gerne hört, weshalb nun einfach laute Musik gespielt wird, bis die Stimmen schliesslich ausgezählt sind.

Von den 400 Parlamentsabgeordneten stimmten 177 Abgeordnete für die Amtsenthebung, 198 waren dagegen. Der ANC verfügt insgesamt über 249 Sitze, für die Abwahl wären 201 Stimmen nötig gewesen. Es war der achte Versuch, Zuma aus dem Amt zu wählen. Diesmal hatte sich die Opposition die besten Chancen ausgerechnet, weil die ANC-Parlamentspräsidentin überraschend ein geheimes Votum zugelassen hatte. Die ANC-Abgeordneten tanzten nach der Verkündung des Ergebnisses und umarmten sich.

Wenn man aber genau hinschaut, ist es ein ziemliches Desaster. Mindestens 51 ANC-Abgeordnete stimmten gegen ihren eigenen Präsidenten oder enthielten sich. 16 Abgeordnete waren nicht im Parlament anwesend. Hätten sie zusammen mit den sich enthaltenden gegen Zuma gestimmt, wäre der Präsident nicht mehr im Amt.

«Wir gegen sie»

«Mit seinen Skandalen kann der Präsident in jedem Gefängnis Preise gewinnen», sagte Mmusi Maimane, der Chef der grössten Oppositionspartei Democratic Alliance, unmittelbar vor der Abstimmung. Seit Monaten tauchen jeden Tag gut belegte Vorwürfe gegen den Präsidenten auf, der eng mit der indischstämmigen Unternehmerfamilie der Guptas verbandelt ist: Gegen Geld gibt es Staatsaufträge und Einfluss, bis hin zur Mitsprache bei der Ernennung von Ministern. «Die Gupta-Familie ist zu unserem Kabinett geworden», sagte Oppositionschef Maimane im Parlament. Den Kollegen vom ANC rief er zu: «Heute müsst ihr euren Mut zeigen. Eure Liebe zu Südafrika.»

Dass es für die Opposition dennoch nicht reichen würde, hatte sich aber schon in den Tagen davor abgezeichnet. Die Führung des ANC hatte mögliche Abweichler unter Druck gesetzt und immer wieder das alte Bild «Wir gegen sie» beschworen. Jeden Tag trat irgendwo ein Zuma-Getreuer auf und erinnerte die Kameraden daran, dass der ANC das Land von der Apartheid befreit und seit 1994 jede Wahl gewonnen habe.

«Der ANC ist die älteste Befreiungsbewegung des Kontinents, wir lassen uns nicht von irgendwelchen Mickey-Mouse-Organisationen belehren», sagte Finanzminister Malusi Gigaba. Die grösste Oppositionspartei, die Democratic Alliance, habe sich seit der Apartheid nicht gross verändert. «Es ist eine Partei der weissen Bosse und schwarzen Handlanger.»

Prominente Zuma-Gegner wie etwa Vizepräsident Cyril Ramaphosa tauchten vor dem Votum völlig ab. Ihn trieb wohl die Angst um, als Königsmörder dazustehen. Und damit alle Chancen einzubüssen, selbst einmal die Nachfolge von Zuma anzutreten, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf. Über den neuen ANC-Präsidenten und damit Spitzenkandidaten bei der Wahl 2019 soll im Dezember auf einem Kongress entschieden werden.

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