Der Sitzenbleiber

Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten ist riesig in Südafrika, doch auch das siebte Misstrauensvotum gegen ihn droht zu scheitern.

Zuma macht sich den Staat zur Beute: Der Präsident Südafrikas an einer Parteiveranstaltung am 30. Juni 2017. Foto: Themba Hadebe (Keystone)

Zuma macht sich den Staat zur Beute: Der Präsident Südafrikas an einer Parteiveranstaltung am 30. Juni 2017. Foto: Themba Hadebe (Keystone)

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Am Wochenende ist Jacob Zuma nach Sambia geflogen, um dort eine Landwirtschaftsausstellung zu eröffnen. Er hielt eine kleine Ansprache, lobte das Potenzial erneuerbarer Energien, liess sich die neusten Maschinen zeigen. So, als gebe es nichts Wichtigeres zu tun, als laufe alles ganz normal. Zu Hause in Südafrika bereiteten sich seine Gegner und Unterstützer derweil auf den Dienstag vor, den Tag, an dem über die politische Zukunft des südafrikanischen Präsidenten entschieden werden soll, an dem das Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Zuma abstimmen wird.

Für Zuma ist es bereits das siebte Mal, dass die Opposition ihn aus dem Amt entfernen will. Alle bisherigen Versuche hat er recht problemlos überstanden. Dieses Mal, da ist sich die Opposition sicher, wird es anders kommen. Zu gross sei die Unzufriedenheit des ANC mit seinem Präsidenten. «Wir brauchen einen Neustart. Das Leben ist für viele in Südafrika zu beschwerlich geworden», sagt Mmusi Maimane, der Vorsitzende der oppositionellen Democratic Alliance.

Der Staat als Beute

Gründe für eine Abwahl gäbe es: Das Land befindet sich in einer Rezession, die Währung verfällt, die Arbeitslosigkeit steigt. Nur der Präsident und seine Clique werden immer reicher. Jeden Tag kann man in den südafrikanischen Zeitungen lesen, wie Zuma sich den Staat zur Beute macht. Mit der befreundeten indischstämmigen Unternehmerfamilie Guptas teilt er sich die Reichtümer des Landes auf. Die Guptas bekommen staatliche Aufträge, Zuma und Konsorten viel Geld. Der Gupta-Clan darf sogar mitbestimmen, wer Minister wird oder staatliche Firmen leitet, die dann ausgeplündert werden. All das ist belegt und weitgehend unbestritten – dennoch ist die Abwahl Zumas schwierig.

Der ANC hält 249 von 400 Parlamentssitzen, 50 seiner Abgeordneten müssten mit der Opposition stimmen, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Entscheidend wird sein, ob die Abstimmung geheim oder öffentlich abgehalten wird. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, eine Anhängerin von Zuma, hat sich die Entscheidung bisher offengelassen und wird sie wohl erst unmittelbar vor der Sitzung bekannt geben, die unter grössten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden wird. Vor dem Parlament in Kapstadt werden Zehntausende Demonstranten erwartet, die für oder gegen Zuma demonstrieren wollen.

Etwa ein Dutzend ANC-Abgeordnete hat angekündigt, gegen Zuma zu stimmen. Die Kommunistische Partei, der Koalitionspartner des ANC, hat den Präsidenten bereits vor Monaten zum Rücktritt aufgefordert, auch der einflussreiche Gewerkschaftsverband und die Kirchen stellten sich gegen ihn. Viele Veteranen des Befreiungskampfes gegen das Apartheid-Regime sehe das Erbe des ANC in Trümmern und wollen Zuma loswerden. In den Zeitungen kursieren Listen von 60 bis 70 Abgeordneten, die gegen den Präsidenten votieren wollen, sollte die Abstimmung geheim sein. «Wenn das alles so weitergeht, rutschen wir in ein Desaster, aus dem wir in zehn Jahren nicht herauskommen werden», sagt Pravin Gordhan, der ehemalige Finanzminister. Zuma entfernte ihn im März aus dem Amt, weil er die Staatskassen vor dem direkten Zugriff des Präsidenten schützte.

Der ANC hat in den vergangenen Tagen massiven Druck auf alle Kritiker ausgeübt, Abweichler erhielten teils Morddrohungen. Wer gegen den Präsidenten stimme, übe Verrat an der Sache, so die Parteiführung. «Wer für Zuma stimmt, verteidigt die Errungenschaften der Revolution und stellt sicher, dass wir Armut und Arbeitslosigkeit ausmerzen», sagt Kebby Maphatsoe, der stellvertretende Verteidigungsminister. Zumas Unterstützer sehen das Land ins Chaos stürzen, sollte der Präsident abgewählt werden. «Es wäre so, als würde man eine Atombombe abwerfen», sagt ANC-Fraktionschef Jackson Mthembu. Andere im ANC fragen sich, ob man einen Präsidenten stürzen soll, der ohnehin nicht mehr allzu lange im Amt ist. Ende des Jahres scheidet Zuma als Vorsitzender des ANC aus, bei der Wahl 2019 darf er nicht wieder antreten.

Das Undenkbare wird möglich

Und auch die Opposition könnte gut mit zwei weiteren Jahren Zuma leben. Die wirtschaftliche Lage würde sich weiter verschlechtern, die Korruptionsvorwürfe nicht abreissen – und der Democratic Alliance und den Economic Freedom Fighters weitere enttäuschte ANC-Anhänger in die Arme treiben. Bei den Kommunalwahlen 2016 konnten die beiden Parteien bereits Johannesburg und die einstige ANC-Hochburg Nelson Mandela Bay gewinnen. Dort zeigen sie nun, dass besseres Regieren möglich ist. Zwei weitere desaströse Jahre mit Zuma an der Spitze des Staates lassen auch das lange Undenkbare möglich erscheinen: eine Niederlage des ANC bei den Parlamentswahlen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.08.2017, 21:39 Uhr

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