Assad fordert von Kerry Taten statt Worte

Der US-Aussenminister deutete in einem Interview eine Kehrtwende im Kurs der USA gegenüber Damaskus an. Assad zeigt sich unbeeindruckt und fordert vom Westen, die politische Unterstützung der syrischen Opposition einzustellen.

«Syrien wird allein über seine Zukunft entscheiden»: Syriens Präsident, Bashar al-Assad (2. v. r.), reagiert im Beisein des iranischen Finanzministers (2. v. l.) auf Kerrys Äusserungen. (16. März 2015)

«Syrien wird allein über seine Zukunft entscheiden»: Syriens Präsident, Bashar al-Assad (2. v. r.), reagiert im Beisein des iranischen Finanzministers (2. v. l.) auf Kerrys Äusserungen. (16. März 2015)

(Bild: Keystone)

Nach den Äusserungen von US-Aussenminister John Kerry zu Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hat dieser vom Westen Taten gefordert. Die Türkei und Grossbritannien äusserten sich ablehnend zu den von Kerry ins Spiel gebrachten direkten Gesprächen mit Assad, Deutschland forderte mehr Druck auf Damaskus.

Kerry hatte am Sonntag in einem CBS-Interview auf die Frage nach Gesprächen mit Assad gesagt: «Am Ende werden wir verhandeln müssen.» Wenn Assad zu «seriösen Verhandlungen auf Basis der Genfer Vereinbarungen» bereit sei, seien auch die USA willens:

Seine Sprecherin Marie Harf sagte aber anschliessend, Kerry habe lediglich für eine Verhandlungslösung plädiert, nicht aber für direkte Gespräche mit Assad, für den es «keine Zukunft» in Syrien mehr gebe.

Assad will Taten sehen

Assad sagte im Staatsfernsehen als Reaktion auf die rhetorische Kehrtwende in Washington: «Wir hören uns weiter die Kommentare an. Wir müssen auf Taten warten, dann werden wir entscheiden.»

Die Staatengemeinschaft müsse zuallererst ihre «politische Unterstützung für die Terroristen» einstellen. Jede derartige Änderung wäre positiv, sofern sie Auswirkungen vor Ort habe. Damaskus bezeichnet die gesamte Opposition als Terroristen.

Die syrischen Medien werteten die Äusserungen Kerrys als «Anerkennung der Legitimität» Assads. Die Äusserungen des US-Aussenministers öffneten «eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen», schrieb die regierungsnahe Zeitung «al-Watan». Ein US-Gesandter könnte am 6. April nach Moskau reisen, um an den dortigen Gesprächen zur Beilegung des Bürgerkriegs teilzunehmen, der am Sonntag in sein fünftes Jahr ging.

Türkei kritisiert Kerry

Die Türkei, die ein entschiedener Unterstützer der Rebellen ist, äusserte ihrerseits scharfe Kritik an Kerry. Aussenminister Mevlut Cavusoglu sagte, er könne nicht mit einer Regierung verhandeln, die mehr als 200'000 Menschen getötet und Chemiewaffen eingesetzt habe. «Was soll mit Assad verhandelt werden?», fragte Cavusoglu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. «Was wurde bisher durch Verhandlungen erreicht?»

Eine britische Aussenministeriumssprecherin sagte am Sonntag, London halte am Ziel des Sturzes von Assad fest. «Assad hat keinen Platz in Syriens Zukunft.» Die Sprecherin verwies auf eine Äusserung von Aussenminister Philip Hammond, der vergangene Woche gesagt hatte, London werde an den Sanktionen gegen die Regierung Assad festhalten, bis diese «ihre Haltung ändert, die Gewalt beendet und echte Verhandlungen mit der Opposition beginnt».

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kerrys Äusserungen stellten keine Veränderung gegenüber der bisherigen US-Position dar. Auch Deutschland sei der Meinung, dass nur eine politische Lösung möglich sei.

Dies setze Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung voraus. Das Ziel der Bundesregierung sei es, «den Druck auf das Assad-Regime» zu erhöhen, um es zu «ernsthaften Verhandlungen» zu zwingen.

pst/sda

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