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«Wir erwarten keine Kooperation von Syrien»

Der mutmassliche Giftgasangriff vom Mittwoch setzt die USA weiter unter Druck. Nun hat sich US-Präsident Obama erstmals dazu geäussert – und vor «übertriebenen» Erwartungen an die USA gewarnt.

Das Blutvergiessen Syrien spaltet die US-Politik. Sowohl im Weissen Haus als auch im Kongress ist man sich uneins, wie die USA auf die Krise reagieren soll. Das Dilemma lässt sich kurz fassen: Soll sich Amerika direkt einmischen und damit riskieren, in Syrien in einen ethnisch und religiös motivierten Krieg hinein zu schlittern?

Die Schocknachrichten der vergangenen Wochen erfordern jedenfalls aus Sicht vieler führender US-Politiker rasche Antworten und einen klaren Kurs des US-Präsidenten. Dieser hat nun erstmals zu den jüngsten Berichten über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien Stellung genommen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN forderte Obama die syrische Regierung auf, eine vollständige Aufklärung der jüngsten Giftgas-Vorwürfe zuzulassen. Die internationale Gemeinschaft müsse herausfinden, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden seien, sagte Obama gegenüber dem Nachrichtensender. Sollte dies in grossem Stil geschehen sein, wäre es besorgniserregend.

Ereignisse «genau anschauen»

Die USA hätten die syrische Regierung aufgerufen, die UNO-Inspektoren an den Ort der Angriffe vom Mittwoch vorzulassen, sagte Obama weiter – trotz der bisherigen Erfahrungen. «Wir erwarten keine Kooperation von Syrien». Auf die Frage, ob Syriens Machthaber Bashar al-Assad eine rote Linie überschritten habe, anwortet Obama, die USA müssten sich die jüngsten Ereignisse in Syrien genau anschauen. Sie müssten bei der Frage, wie mit Syrien und Ägypten umgegangen werde, auch die Kosten im Blick haben, sagte er. Zudem sagte Obama, die Vorstellung, dass die USA eine Lösung des Bürgerkriegs in Syrien herbeiführen könnten, sei «übertrieben».

Obama folgt mit seiner Linie offenbar der Empfehlungen des US-Militärs, weiterhin zurückhaltend zu reagieren. Die Regierung in Washington befasst sich allerdings diplomatisch mit dem mutmasslichen Giftgasangriff: Nach den Meldungen aus Syrien rief Obama sofort seine engsten Sicherheitsberater zusammen, und Aussenminister John Kerry hängte sich aus dem Urlaub ans Telefon, um sich mit Regierungen in aller Welt über das Vorgehen abzustimmen.

Ergebnis für Rebellen dürftig

Das Ergebnis war aus Sicht der syrischen Opposition dürftig: Kerry und der russische Aussenminister Lawrow forderten anschliessend eine «objektive Untersuchung» der Vorwürfe. Moskau habe die Regierung in Damaskus aufgefordert, mit den UNO-Chemiewaffeninspektoren zu kooperieren, hiess es zudem in einer Erklärung des russischen Aussenministeriums.

Andere Nato-Partner scheinen nun die Geduld zu verlieren. So malte etwa Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius am Donnerstag nebulös das Szenario einer Militärintervention an die Wand. Und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davotoglu sagte nach einem Treffen mit Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin: «Mehrere rote Linien sind nun überschritten worden. Wenn jetzt nicht sofort Sanktionen folgen, verlieren wir unser Abschreckungskraft.»

McCain fordert aggressive Antwort

Einer der schärfsten Kritiker Obamas in der Syrien-Politik, der republikanische Senator John McCain, plädierte ebenfalls für eine aggressive Antwort der USA. Wenn Staatschef Bashar al-Assad annehmen könne, ein Giftgaseinsatz bleibe folgenlos, sei ihm zugleich klar, «dass das Wort des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht länger ernst zu nehmen ist.»

Der US-Oberbefehlshaber Dempsey warnt jedoch, sich von einer solchen Kriegslogik vereinnahmen zu lassen. Er lehnt selbst begrenzte Militärangriffe zugunsten der Rebellen kategorisch ab. Viele der Aufständischen verfolgten nicht die Interessen der USA, schrieb er zur Begründung diese Woche in einem Brief an einen Kongressabgeordneten.

Weiter heisst es darin, in dem Konflikt habe das syrische Volk längst nicht mehr die Wahl zwischen zwei Seiten, sondern zwischen mehreren, sich teilweise feindlich gesonnenen Fraktionen. Zwar könnte die US-Armee problemlos die syrische Luftwaffe lahmlegen, doch würde dies die USA erneut tief in einen Krieg in der arabischen Welt stürzen – ohne langfristige Strategie für einen Frieden in einem von ethnischen und religiösen Spannungen zerrissenen Land.

Der zweieinhalbjährige Krieg in Syrien mit inzwischen mindestens 100'000 Toten sei «tragisch und komplex», bilanzierte Dempsey. Es sei gut möglich, dass verschiedene Gruppen auch nach einem Sturz Assads weiter um die Vorherrschaft in dem Land kämpfen werden, lautete seine düstere Prognose.

(SDA)

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