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Zwei Klagen gegen Brexit in Nordirland eingereicht

Die Regierung von Premierministerin Theresa May soll ihre Entscheidung, keine Parlamentsabstimmung vor Einleitung des EU-Austritts abzuhalten, nochmals überdenken.

Theresa May hat versprochen, sich an den Ausgang des EU-Referendums vom 23. Juni zu halten: Die Premierministerin an einer Pressekonferenz in Polen. (28. Juli 2016)
Theresa May hat versprochen, sich an den Ausgang des EU-Referendums vom 23. Juni zu halten: Die Premierministerin an einer Pressekonferenz in Polen. (28. Juli 2016)
Tomasz Gzell, Keystone

In Nordirland sind zwei Klagen gegen den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union eingereicht worden. Die Anwälte einer Gruppe von Aktivisten und Politikern reichten am Freitag beim Hohen Gericht in Nordirland eine Klage ein, in der die Regierung von Theresa May in London aufgefordert wird, ihre Entscheidung zu überdenken, keine Parlamentsabstimmung vor Einleitung des EU-Austritts abzuhalten.

Die Gruppe fordert, dass vor der Einleitung des Austrittsprozesses erst die Parlamente in London und Belfast befragt werden. Sie wollen zudem, dass die britische Regierung die Auswirkungen des Brexit auf den Friedensprozess in Nordirland berücksichtigt. Auch in England läuft bereits eine Klage, die es für rechtlich unzulässig hält, den Austrittsprozess ohne die vorherige Einwilligung des Parlaments einzuleiten.

Plan für EU-Verhältnis

Premierministerin May, die die Regierungsführung nach dem Rücktritt von David Cameron in der durch das Brexit-Votum ausgelösten Krise übernommen hatte, hat versprochen, sich an den Ausgang des EU-Referendums vom 23. Juni zu halten. Eine vorherige Parlamentsabstimmung lehnt sie ab. Allerdings will sie den offiziellen Austrittsantrag in Brüssel erst stellen, wenn ihre Regierung einen Plan für das künftige Verhältnis zur EU erarbeitet hat.

Nordirlands Hohes Gericht gab am zudem bekannt, dass es eine getrennte Klage einer nordirischen Opfervereinigung angenommen habe, laut deren Argumentation ein Brexit gegen internationale Vereinbarungen zum Friedensprozess in Nordirland verstossen würde. Die Gruppe um Raymond McCord sieht in einem EU-Austritt insbesondere eine Verletzung des Karfreitags-Abkommens von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte.

McCords Anwälte erklärten, die rasche Befassung des Gerichts mit der Klage sowie eine Entscheidung der Justiz, die Kosten für die Klage zu übernehmen, zeigten ihre Bedeutung.

AFP/kat

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