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Mehrere europäische Länder fordern strikte Grenzsicherung

Die mit Deutschland vereinbarte Weiterreise tausender Flüchtlinge aus Ungarn hat die EU-Debatte über den Umgang mit der Krise verschärft.

Der österreichische Aussenminister schlägt Alarm: Sebastian Kurz am Minister-Treffen in Luxemburg (4. September 2015).
Der österreichische Aussenminister schlägt Alarm: Sebastian Kurz am Minister-Treffen in Luxemburg (4. September 2015).
Julien Warnand

Österreich, Ungarn und osteuropäische Länder fordern beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg eine Rückkehr zu einer wirksamen Grenzsicherung und zur Anwendung der europäischen Asylregeln. Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz warnte auch vor zurückkehrenden Syrien-Kämpfern unter den Flüchtlingen. Ungarn hatte gestern Abend entschieden, die tagelang am Bahnhof von Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Auch wenn die Krise in Ungarn «sehr menschlich gelöst» worden sei, müsse dies «uns schon auch die Augen öffnen, wie verfahren die Situation in Europa mittlerweile ist», sagte Kurz. «Ich hoffe, dass es jetzt ein Erwachen gibt, dass es so auch nicht weiter gehen kann.» Nach mazedonischen Angaben seien auch zurückkehrende Syrien-Kämpfer unter den Flüchtlingen, sagte Kurz. «Wir haben hier auch ein Sicherheitsproblem, wenn unsere Grenzen nicht funktionieren.» Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen in Europa durch in Syrien radikalisierte Islamisten.

«Immer aggressiver geworden»

Kurz verwies darauf, dass die Vereinbarung mit Ungarn und Deutschland auch vorsehe, dass das sogenannte Dublin-System «weiter gilt». Danach müssen Flüchtlinge Asylanträge in der EU in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Deutschland hatte diese Regel vergangene Woche für Syrer de facto ausgesetzt.

Von ungarischer Seite kam dazu erneut Kritik: Die Lage in Ungarn sei «erstens Folge einer gescheiterten Migrationspolitik der Europäischen Union und zweitens einer Reihe von unverantwortlichen Erklärungen durch europäische Politiker», sagte Aussenminister Peter Szijjarto. In der Hoffnung auf eine Weiterreise nach Deutschland seien die in Ungarn ankommenden Flüchtlinge «immer aggressiver geworden» und hätten sich geweigert, in Aufnahmelager zu gehen, um sich nach den EU-Vorgaben registrieren zu lassen.

«Die Zeit spielt gegen uns»

Der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak warnte vor einer «Sogwirkung», wenn Europa die Regeln zu Grenzsicherung und Asyl über Bord werfe. Denn Europas Vorgehen werde dann von den Flüchtlingen «als Einladung» verstanden. Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen könnten Teil einer Lösung sein, eine Entscheidung darüber dürfe aber nicht «willkürlichen Entscheidungen durch Bürokraten» überlassen werden, sagte Lajcak offenbar mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission insgesamt 160'000 Menschen unter den Mitgliedstaaten zu verteilen.

Litauen warnte vor dem Ende des freien Reiseverkehrs im Schengenraum, der Grenzüberschreitungen zwischen den meisten europäischen Staaten ohne Pass ermöglicht. Anstatt über Quoten zu diskutieren, müsse die EU bei dem Problem «an die Wurzeln gehen», um die Lage in den Griff zu bekommen, sagte Minister Linas Linkevicius. «Die Zeit spielt gegen uns, wir müssen uns beeilen.»

Der Winter wird das Problem nicht lösen

Kurz forderte gleichfalls schnelles Handeln und rechnete mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen auch im Winter. Sein mazedonischer Kollege Nikola Poposki habe ihm gesagt, «jeden Tag» würden derzeit «tausende» aus Griechenland in das Balkan-Land kommen, um weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu ziehen. «Jeder der glaubt, der Winter wird kommen und das wird das Problem lösen, weil die Zahlen dann hinuntergehen, der hat vielleicht Recht, was die Mittelmeer-Italien-Route betrifft, aber nicht, was die Westbalkan-Route betrifft.»

Die EU-Aussenminister beraten am zweiten Tag ihres Treffens in Luxemburg unter anderem über mehr Hilfe Europas für Transit- und Herkunftsländer der Flüchtlinge. Deshalb nehmen auch die Minister aus Transitländern von ausserhalb der EU wie Serbien, Mazedonien und der Türkei teil. Zudem diskutieren die EU-Minister über den Plan, den europäischen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schlepperbanden auszuweiten.

AFP/nab/bru

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