Zynisches Kalkül

Italien zwingt Europa einen neuen Verteilmodus für Flüchtlinge auf – auf deren Rücken.

In Deutschland gab es Protest gegen den vielfachen Flüchtlingstod im Mittelmeer – Italien wehrt sich derweil immer noch gegen die Aufnahme von geretteten Migranten. Video: Reuters
Oliver Meiler@tagesanzeiger

Im Mittelmeer läuft ein europäisches Trauer- und Machtspiel, es könnte den ganzen Sommer lang dauern. Seit die Italiener ihre Häfen schliessen, um Europa zu zwingen, die Asylpolitik zu überdenken, bleiben Flüchtlinge manchmal tagelang zwischen den Welten hängen. Ihr Schicksal? Suspendiert, wie auf Stand-by. Sie sind zum Pfand zynisch kalkulierender Politiker geworden. Landen dürfen sie erst, wenn klar ist, wer sie übernimmt – wer die «Last» trägt, wie es im menschenverachtenden Jargon dieser Zeiten heisst.

Nun liegen zwei Boote mit 441 Migranten vor Sizilien und warten, bis sich Europa ent­scheidet, sie an Land gehen zu lassen.

Italiens rechtsnationalistischer Innenminister Matteo Salvini ist stolz darauf, dass er mit seiner Härte gegenüber Migranten und mit seiner Propaganda gegen private Seenot­retter die Dynamik in dieser Frage verändert hat. Das hat er tatsächlich, auf seine ganz eigene und vulgäre Art. Doch wo das hinführt, weiss keiner.

«Die erste Runde geht an Italien.»Zeitung «Il Messaggero»

Die italienische Methode der Hafenschliessungen ist eine rabiate Antwort auf den misslungenen Versuch, mit einem Umsiedlungsprogramm einen Teil jener Migranten auf alle europäischen Länder zu verteilen, die in Italien und Griechenland erstmals europäischen Boden betreten. Darauf hatte man sich vor einigen Jahren geeinigt gehabt. Der Plan verkam zum Flop. Fast kein Land erfüllt seine Quote, von den ganz grossen Ländern gar keines – weder Deutschland, Frankreich noch Spanien.

Italiens Populisten finden nun, sie hätten in wenigen Wochen an der Macht schon mehr erreicht als die sozialdemokratische Vorgänger­regierung in Jahren – viele Italiener teilen diese Meinung. «Migranti per tutti» titelte die Zeitung «Il Resto del Carlino» am Sonntag. «Il Messaggero» brauchte ein Bild aus dem Boxsport: «Die erste Runde geht an Italien.» Gemeint ist der Kampf gegen den Egoismus in Europa.

Einige Länder im Osten der Euro­päischen Union bleiben jedoch hart, es sind die üblichen Verdächtigen. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis etwa hält die Verteilmethode der Italiener für einen «Weg in die Hölle». Sie schaffe nur noch mehr Anreize für die Flucht, sagte er. Sein Land werde keine Flüchtlinge aufnehmen.

Bisher 1422 Flüchtlinge ertrunken

Die libyschen Schlepperbanden ändern unterdessen wieder einmal ihre Taktik: Sie schicken jetzt statt kleiner Gummiboote wieder alte, nur knapp seetüchtige Fischkutter auf die Reise, die es, mit Hunderten an Bord, vielleicht bis in italienische Gewässer schaffen. Vielleicht auch nicht.

Im laufenden Jahr sind bisher 1422 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 3139 gewesen. Die meisten von ihnen starben vor den Küsten Libyens, als dort noch ein Dutzend privater Rettungsboote kreuzten. Nun sind auch diese Lebensretter weg, vertrieben und schlechtgeredet, als wären sie Handlanger des Teufels.

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