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Zehntausende demonstrieren gegen Freihandel

In mehreren grossen deutschen Städten gingen Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Strasse.

Hier fand die grösste Demo statt: In Berlin gingen rund 70'000 Menschen auf die Strasse. (17. September 2016)
Hier fand die grösste Demo statt: In Berlin gingen rund 70'000 Menschen auf die Strasse. (17. September 2016)
Monika Skolimowska, Keystone

Die Demonstrationen seien «ein klares Signal» an die Politik, beide Abkommen zu stoppen, erklärten die Organisatoren. Über die Zahl der Teilnehmer gingen die Angaben in einigen Städten weit auseinander. Die Veranstalter zählten rund 320'000 Menschen bei den Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig. Die Polizei sprach in den meisten Städten von viel weniger Menschen.

Bei der grössten Demo in Berlin gaben Polizei und Veranstalter die Teilnehmerzahl letztlich aber übereinstimmend mit 70'000 an. Überall blieb es laut Polizei friedlich. «Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren», verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen.

«Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsfürsorge», erklärte das Bündnis. «Beide müssen gestoppt werden.»

Kritik an Sigmar Gabriel

Auf den Plakaten der Demonstrierenden war zu lesen: «Wir wollen eurer Gift nicht - fairer Handel für alle», «Brecht die Macht der Konzerne» oder einfach «TTIP stoppen». Ein als Huhn verkleideter Demonstrant verkündete: «Chlorhühnchen, nein Danke!» Bei den Protesten seilten sich in Köln sechs Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace von einer Brücke ab und entrollten ein 150 Quadratmeter grosses Plakat über dem Rhein. Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Traktoren an den Demos. «TTIP und Gentechnik bleibt uns vom Hof!», stand auf einem Plakat.

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde kritisiert. «Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht», hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben.

Gabriel warnte dagegen nochmals vor einem Scheitern von CETA. «Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft», sagte er der «Bild am Sonntag». «Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.» China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen, sagte Gabriel.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den Kritikern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. In der Debatte um TTIP und CETA gebe es «viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen», sagte die Kommissarin der «Bild«-Zeitung. Die Demokratie werde «selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen». Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig: «Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten.»

SDA/thu

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