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Ypsilanti schart die Genossen endlich hinter sich

Nach dem monatelangen Tauziehen um die die Regierungsbildung in Hessen hat die SPD heute einen Koalitionsvertrag mit den Grünen beschlossen. Ypsilanti dürfte Ministerpräsidentin werden.

Soll nächste Woche als Ministerpräsidentin gekürt werden: Die umstrittene Andrea Ypsilanti.

Der Parteiteitag der SPD in Fulda nahm den Vertrag heute mit acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen an. Damit machte die Partei den Weg frei für eine rot-grüne Koalition. Das Besondere dabei: Die Linke hat zugesagt, sich nicht gegen diese Minderheitenregierung zu stellen. Andrea Ypsilanti war dieser Schulterschluss mit der Linken innerhalb ihrer Partei vorgeworfen worden.

Morgen wollen auch die hessischen Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für den kommenden Dienstag ist die Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geplant. Als einzige SPD-Landtagsabgeordnete kündigte Dagmar Metzger am Samstag an, bei der Wahl Ypsilantis mit Nein stimmen zu wollen.

Es gab Spannungen

Zuvor hatte Ypsilanti ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. «Nach getroffenen Entscheidungen stehen wir zusammen», betonte Ypsilanti. «Das sind auch die demokratischen Spielregeln dieser Partei.» Sie räumte ein, dass die Verteilung der Ressorts der angepeilten rot-grünen Regierung zu Spannungen geführt habe. Dass diese öffentlich geworden seien, sei nicht günstig gewesen. Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter hatte die von Rot-Grün geplante Teilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in den Medien als «Riesenfehler» bezeichnet. Zugleich hatte er öffentlich vor erheblichen Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gewarnt.

Auch heute äusserte Walter massive Kritik an den Vereinbarungen mit den Grünen. Er werde den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, kündigte er an. Mit dem Vertrag werde nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, sondern Arbeitsplätze in Hessen würden gefährdet.

«Gute und solide Grundlage»

Ypsilanti sagte, der Koalitionsvertrag sei eine gute und solide Grundlage für das künftige Regierungshandeln, er sei aber «kein Wunschkonzert». Die Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens werde nicht mehr angetastet. Das Warten auf die endgültige Entscheidung des VGH führe zu einem Zeitverlust von höchstens acht Monaten: «Ich denke, das ist vertretbar.»

Auch der umstrittene Neubau des Flughafens Kassel-Calden habe auf der Basis der Koalitionsvereinbarung «eine faire Chance». Der Bau eines neuen Regionalflughafens in Nordhessen soll nach dem Willen der Koalition nur dann realisiert werden, wenn ein Umbau der bestehenden Anlage teurer zu werden verspricht.

AP/oku

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