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Wulff muss um Ehrensold bangen

In Deutschland erhalten ehemalige Staatsoberhäupter einen lebenslangen Beitrag von rund 200'000 Euro im Jahr. Ob Christian Wulff Anspruch auf diesen Ehrensold hat, ist fraglich. Der Zustupf ist an Bedingungen geknüpft.

Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Reuters
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Keystone
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Keystone
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Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten muss sich Christian Wulff Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen. Juristen sind sich uneins, ob ein Staatsoberhaupt auch dann lebenslang Anspruch auf den sogenannten Ehrensold hat, wenn er aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Noch bis Juni dieses Jahres könnte Wulff Anspruch auf Übergangsgeld aus dem niedersächsischen Minister- und Abgeordnetengesetz haben.

Laut Gesetz erhalten ehemalige Staatsoberhäupter lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199'000 Euro pro Jahr liegen. Auch einem Bundespräsidenten, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, steht dies zu. Bedingung ist aber, dass das Ausscheiden aus «politischen oder gesundheitlichen Gründen» erfolgt. Derzeit erhalten noch vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag ist der Frage nachgegangen, was unter einem Rücktritt aus «politischen Gründen» zu verstehen ist. «Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein», heisst es in einer mehrseitigen Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es sprächen vielmehr «starke Argumente» dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die «unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen».

Bundesregierung muss entscheiden

Auch der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geht davon aus, dass es sich im Fall Wulff um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelt. Dem NDR sagte von Arnim, Wulff habe in seiner Rücktrittserklärung «möglicherweise versucht, es so zu formulieren, dass vielleicht doch ein Rücktritt aus politischen Gründen daraus geschlossen werden kann». Es komme aber auf den objektiven Sachverhalt an. Letztlich darüber entscheiden müsse die Regierung.

Anders wertete der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis den Sachverhalt. In der «Mitteldeutschen Zeitung» verwies er darauf, dass auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler aus Gründen zurückgetreten sei, «die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen». Trotzdem habe kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu gewähren. Das Bundeskabinett habe hier «einen Spielraum».

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christine Lambrecht, legte Wulff einen Verzicht nahe. «Es wäre angemessen, wenn Herr Wulff über die Frage nachdenkt, auf seinen Ehrensold zu verzichten», sagte sie den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Schliesslich sei Wulff nur gut eineinhalb Jahre im Amt gewesen.

Steuerzahlerbund für grundsätzliche Reform

Sollte Wulff tatsächlich verzichten oder das Bundeskabinett zu dem Schluss kommen, dass er keinen Anspruch auf den Ehrensold hat, würde ihm nach dem niedersächsischen Ministergesetz ein Ruhegehalt zustehen - allerdings müsste der 52-Jährige nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen noch bis zum 60. Lebensjahr warten: Dann betrügen seine Ruhebezüge rund 5300 Euro aus dem Ministergesetz plus 1710 Euro aus dem Abgeordnetengesetz, zusammen also rund 7000 Euro monatlich.

Fraglich ist den Angaben zufolge, ob Wulff darüber hinaus einen «wieder auflebenden» Anspruch auf Übergangsgeld hat. Dieses wird nach dem Ministergesetz des Landes Niedersachsen für maximal zwei Jahre gezahlt, und zwar in Höhe des hälftigen Amtsgehaltes von rund 7'500 Euro. Allerdings würde dies nur bis Juni 2012 gelten.

Der Bund der Steuerzahler sprach sich dafür aus, die Bundespräsidenten-Pension grundsätzlich zu reformieren. Denkbar sei, zur ursprünglichen Regelung aus dem Jahr 1953 zurückzukehren, wie es Wulff nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 selbst angeregt habe. Nach einer Übergangszeit würde der Altbundespräsident demnach dauerhaft einen Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge erhalten. Alternativ könnten diese zunächst an die Dauer der tatsächlich geleisteten Amtszeit gekoppelt werden, um sie dann schrittweise zu senken.

dapd/wid

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