Zum Hauptinhalt springen

Wulff drohen bis zu drei Jahre Haft

Wie geht es nun mit Christian Wulff weiter? Die Staatsanwaltschaft wird nun ihre Ermittlungen wohl aufnehmen. Der Vorwurf: Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Aus Juristensicht ist das keine Kleinigkeit.

Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Reuters
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Keystone
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Keystone
1 / 22

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung lautet der Anfangsverdacht, den die Staatsanwaltschaft Hannover in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erhebt. Auf Kosten seines Freundes und Filmproduzenten David Groenewold soll Wulff in einem Hotel übernachtet haben. Aus Juristensicht ist das allerdings keine Kleinigkeit. Auf Vorteilsannahme stehen bis zu drei Jahre Haft, und die Verteilung von Fussball-WM-Freikarten durch den damaligen EnBW-Manager Utz Claassen an Politiker veranlasste den Bundesgerichtshof (BGH) zu einer nun womöglich wegweisenden Grundsatzentscheidung.

Die Staatsanwaltschaft sieht bei Groenewold den Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung und bei Wulff den der Vorteilsannahme. Hintergrund: Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma in Millionenhöhe bereitgestellt. Und Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld soll Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar zurückerstattet haben.

Die Bestrafung wegen Vorteilsannahme und -gewährung ist durch die Reform des Paragraphen 333 Strafgesetzbuch von 1997 leichter geworden, weil seitdem laut BGH bereits strafbar ist, Vorteile für Dienstausübungen «im Allgemeinen» anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren. Mit dieser Verschärfung wollte der Gesetzgeber laut BGH das Problem beseitigen, dass der Zusammenhang zwischen konkreten Diensthandlungen des Amtsträgers und ihm gewährten Vorteilen nur schwer nachzuweisen ist.

Im Claassen-Urteil von 2008 verweist der BGH darauf, dass wegen dieser Reform auch «Amtsträger höherer Ebenen mit breit gefächerten Entscheidungsspielräumen» leichter strafrechtlich verfolgt werden können: Ihnen müsse nun keine bestimmte Diensthandlung mehr nachgewiesen werden. Es reiche aus, wenn durch «einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft, beziehungsweise allgemeine Klimapflege betrieben wird».

Dass Wulff und Groenewold enge Freunde sind, ändert am Anfangsverdacht nichts. «Ein persönliches Verhältnis zwischen Amtsträger und Zuwendendem» hindert die Anwendung der Korruptionsvorschriften grundsätzlich nicht, heisst es in einem weiteren BGH-Urteil.

jo/ul

AFP/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch