Worte des Leichtsinns

Grundeinkommen: Deutschlands SPD verspricht bedingungslose Hilfe.

Hans Brandt@tagesanzeiger

Der Berliner Bürgermeister, also der Regierungschef des Landes Berlin, hat das Wort in den Mund genommen, es klingt ja auch gut: «Grundeinkommen». Aber Michael Müller hat damit vor allem Verwirrung gestiftet in einer deutschen Debatte, die immer schriller wird. Politiker aller Parteien werfen sich gegenseitig billige Stimmungsmache, Verzerrung des Arbeitsmarktes oder unsolidarische Härte vor.

Da stehen auf der einen Seite die CDU und ihr junger neuer Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich zu profilieren versucht und neulich sagte, mit dem Grundbetrag deutscher Sozialhilfe (dazu gehört auch das berüchtigte Arbeitslosengeld Hartz IV) bekomme «jeder das, was er zum Leben braucht». Das ist grober Unsinn, wie alle Experten, sogar in der CDU, einräumen. Auf der anderen Seite steht die SPD, die nun doch wieder in einer Grossen Koalition mitregiert und sich zu profilieren versucht, indem sie neue Vorschläge zur Bekämpfung der Armut macht.

Müller betreibt Etikettenschwindel

Im Kern geht es um eine Realität, die das reiche Deutschland lange ausgeblendet hat: Wer vom Sockelbetrag der 416 Euro im Monat sein Dasein fristen muss, lebt deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze. Seit der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 durchsetzte, ist die Kluft zwischen Armen und Reichen grösser geworden. Gut möglich, dass die Reformen zu Wachstum und Wohlstand beigetragen haben. Aber unter den Parteien wächst die Erkenntnis, dass auch mangelhafte staatliche Solidarität das Gefühl vieler Wähler verstärkt hat, von «denen da oben» abgehängt worden zu sein. Das hat den Rechtspopulisten in die Hände gespielt.

Nun stellt also SPD-Mann Müller ein «Grundeinkommen» in Aussicht. Er meint aber keineswegs das «bedingungslose» Grundeinkommen, also den staatlichen garantierten Mindestbetrag ohne Auflagen, wie es auch in der Schweiz diskutiert und 2016 vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Müller spricht von einem «solidarischen» Grundeinkommen – und meint damit eine neue Variante staatlicher Hilfe für eine begrenzte Anzahl von Arbeitslosen. Mit einer allgemeinen Garantie ohne Auflagen hat das nichts zu tun. Müller betreibt Etikettenschwindel – und schadet damit der notwendigen Debatte.

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