Wohin mit Schulz, Gabriel, Seehofer?

Während Union und SPD über eine Grosse Koalition verhandeln, spekulieren Spitzenpolitiker bereits auf Ministerämter. Es könnte einige Überraschungen geben.

Chancen auf einen Ministerposten in der Grossen Koalition: SPD-Politiker Gabriel (l.) und Schulz. Foto: Silas Stein (DPA/AFP)

Chancen auf einen Ministerposten in der Grossen Koalition: SPD-Politiker Gabriel (l.) und Schulz. Foto: Silas Stein (DPA/AFP)

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Strategen der deutschen Christ- und Sozialdemokraten raunen es dieser Tage fast im Chor: Wenn schon das Programm der nächsten Grossen Koalition ein gepflegtes «Weiter so!» signalisiere, dann sei es umso wichtiger, dieses «Weiter so!» wenigstens durch neue Gesichter aufzufrischen. Besonders in Angela Merkels CDU ist der Ruf nach personeller Erneuerung gross. Trotz viel Gegrummel ist die 63-Jährige als Kanzlerin weiterhin gesetzt. Dahinter aber, so die Erwartung, wolle man in ihrer vierten Amtszeit neue Köpfe sehen. Merkel sagte bereits zu, den fälligen Generationswechsel einzuleiten. Überdies versprach sie, künftig gleich viele Frauen wie Männer regieren zu lassen.

Die wichtigen CDU-Minister der letzten Jahre – Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Peter Altmaier, Hermann Gröhe – haben Merkel alle seit Beginn ihrer Amtszeit ­begleitet. Selbst die jüngeren unter ihnen sind nun bald 60 Jahre alt. Schäuble wurde im Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt, auch von de Maizière und Gröhe erwartet man, dass sie dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören. Aufsteigen soll dagegen Altmaier. Der Kanzleramtschef ist einer von Merkels wichtigsten politischen Vertrauten. Nach Schäubles Abgang übernahm er ­zusätzlich dessen Finanzministerium. Nun würde er es gerne behalten. Auch als Wirtschaftsminister käme er infrage.

Die mögliche Nachfolgerin

Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das interessanteste neue Gesicht werden. Die saarländische Ministerpräsidentin ist wie Altmaier eine enge Vertraute der Kanzlerin. Laut «Spiegel» kann Merkel sich Kramp-Karrenbauer auch als ihre Nachfolgerin an der Spitze von Partei und Land vorstellen. Um sich zu profilieren, brauchte die energische Mittfünfzigerin jetzt allerdings ein herausgehobenes Amt: das der Aussen-, der Innen- oder der Sozialministerin etwa. Auf die langjährige Begleiterin Ursula von der Leyen hingegen setze Merkel für ihre Nachfolge nicht mehr, heisst es. Diese fremdele immer noch mit der Partei – und die Partei mit ihr. Zudem habe sie es versäumt, eine eigene Hausmacht aufzubauen.

Die Katholikin Kramp-Karrenbauer steht sozialpolitisch etwas links und ­gesellschaftspolitisch etwas rechts der Kanzlerin. In ihrem sachlichen, aber spröden Politikverständnis und Auftreten gleicht sie ihr aber auffallend – eine Erneuerung verspricht sie also nicht wirklich. Einen ganz anderen Stil und Ton verkörpert der 37-jährige Jens Spahn. Der Star der jungen Konservativen in der Partei braucht wie Kramp-Karrenbauer einen wichtigen Ministerposten, um sich für Merkels Nachfolge zu empfehlen. Die Kanzlerin hält ihn für fähig, möchte aber seinen ungestümen Machtdrang gerne noch ein wenig bremsen. Ein anderer Liebling der Partei dürfte es ziemlich sicher in die Regierung schaffen: Julia Klöckner, die 45-jährige Strahlefrau aus Rheinland-Pfalz.

Bei den Sozialdemokraten steht vom Chef bis zu den Kandidaten das ganze Ministertableau noch weit offen. Viele in der Parteispitze haben Martin Schulz zuletzt gedrängt, nicht in die Regierung einzutreten. Er könne damit Vorwürfe entkräften, es gehe ihm bei der Grossen Koalition nur um sich. Zudem habe er ausserhalb des Kabinetts mehr Beinfreiheit, die nötige Erneuerung der Partei voranzutreiben.

Vertraute berichten allerdings, dass die Aussicht auf das Aussen- oder das ­Finanzministerium das Einzige sei, was Schulz derzeit noch antreibe. Als Vizekanzler die neue deutsche Europapolitik zu prägen, entspräche gewiss den Ambitionen des langjährigen EU-Parlamentspräsidenten. Ohne Regierungsamt hingegen verkomme er als Parteichef endgültig zum «Frühstücksdirektor» und «Grüss­august», befürchten Weggefährten.

Die heimliche SPD-Chefin

Eng verknüpft mit der Schulz-Frage ist die Zukunft seines Vorgängers als Parteichef. Sigmar Gabriel hat an seinem Aussenministeramt im vergangenen Jahr sichtlich Gefallen gefunden und möchte es gerne behalten. Auch das Finanzministerium traut er sich zu. Obwohl er einer der fähigsten Politiker der SPD ist und mittlerweile deutschlandweit auch der beliebteste, möchten ihn die meisten in der Parteispitze nicht wieder im Kabinett sehen. Andere warnen, dass Gabriel in der Regierung weniger Schaden anrichte, als wenn er diese von der Seitenlinie aus unablässig kritisiere.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird ebenfalls als Kandidat für das Finanzministerium genannt. Der erfahrene Sozialliberale könnte das gewichtige Amt ausfüllen wie einst Peer Steinbrück, meinen seine Anhänger. Allerdings hat Scholz offenbar ausgeschlossen, dass er unter einem Vizekanzler Schulz mitregieren würde. Sicher nicht ins Kabinett wechseln wird Andrea Nahles, die heimliche Chefin der Partei. Sie hat vor, ihre Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur vom Amt der Fraktionschefin aus vorzubereiten. Ministerin war sie bereits, der Fraktionsvorsitz bietet ihr mehr Unabhängigkeit. Neue Gesichter wären ­Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Stephan Weil, die jeweils ihre Bundesländer regieren. Schwesig und Weil sind aber erst seit kurzem (wieder) im Amt, Dreyer ist gesundheitlich angeschlagen.

Bei der CSU schliesslich stellt sich die Frage nach der Zukunft von Horst Seehofer. In München geht man davon aus, dass sich der Parteichef nur an der Spitze halten kann, wenn er ein Regierungsressort übernimmt: das Innenministerium etwa oder ein Amt für Wirtschaft und digitale Innovation. Wechselt Seehofer nicht nach Berlin, dürfte er nach dem Ministerpräsidentenamt auch den Parteivorsitz aufgeben – und damit den nächsten CSU-internen Machtkampf auslösen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.01.2018, 23:15 Uhr

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