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Woche der Wahrheit für Silvio Berlusconi

Für Italiens angeschlagenen Regierungschef Silvio Berlusconi geht es um alles oder nichts: Das Parlament in Rom entscheidet, ob die Regierung Berlusconi nach zweieinhalb Jahren zurücktreten muss.

Noch geniesst er das Bad in der Menge: Silvio Berlusconi steht eine happige Woche bevor.
Noch geniesst er das Bad in der Menge: Silvio Berlusconi steht eine happige Woche bevor.
Keystone

Die Abstimmung wird einer mehrmonatigen Phase politischer Ungewissheit in Italien ein Ende setzen. Zugleich könnte sie den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen ebnen. Die Abgeordnetenkammer entscheidet über einen Misstrauensantrag, den die Mitte-links-Oppositionsparteien Partito Democratico (PD) und die IDV (»Italien der Werte») von Antonio Di Pietro eingebracht haben. Einen zweiten Misstrauensantrag haben 85 Parlamentarier des Zentrumsblocks um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini und die Oppositionspolitiker Pierferdinando Casini und Francesco Rutelli eingereicht.

Berlusconi gibt sich nicht geschlagen

In der Abgeordnetenkammer muss Berlusconi mindestens 316 der 630 Parlamentarierstimmen erhalten, um weiterregieren zu können. 317 Deputierte der Opposition und Finis Rechtsfraktion «Zukunft und Freiheit in Italien» (FLI) wollen für den Misstrauensantrag gegen Berlusconi stimmen.

Der Premierminister gibt sich jedoch nicht geschlagen. Laut Fini- Anhängern habe Berlusconi prestigereiche Ämter versprochen, um sie zu überreden, nicht gegen seine Regierung zu stimmen. Im Senat hat Berlusconi das Vertrauensvotum selbst beantragt. Dort hat er wegen der solideren Mehrheitsverhältnisse bessere Chancen, die Abstimmung zu überstehen.

Fini will eigene Haut retten

«Entweder die Regierung erhält das Vertrauen, oder es kommt zu vorzeitigen Wahlen», wiederholt Berlusconi immer wieder. Er will damit seinem Ex-Verbündeten Fini den Weg versperren, der nach dem Sturz der Regierung hofft, von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Bildung einer Übergangsregierung mit Oppositionsparteien beauftragt zu werden.

Fini will damit seinem Land in dieser schwierigen Wirtschaftsphase Neuwahlen ersparen. Man munkelt aber, dass er vor allem sein Amt als Parlamentspräsident retten will. Bei Neuwahlen würde seine Rechtsfraktion laut Umfragen auf lediglich sechs Prozent der Stimmen kommen.

Verschiedene Szenarien möglich

Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage in einer der Kammern des Parlaments würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen. Nach der Verfassung müsste Napolitano dann mit allen politischen Parteien beraten, ob eine Mehrheit für eine neue Koalition ohne Neuwahlen zustande käme.

Napolitano könnte eine Person mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die bis zum regulären Wahltermin 2013 die Geschäfte führen würde. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Neuauflage der Regierung Berlusconi mit den Fini-Anhängern.

Findet Napolitano nicht genügend Unterstützung für eine neue Regierung, muss er das Parlament auflösen. Eine vorgezogene Wahl hat innerhalb von 70 Tagen stattzufinden. Viele Experten halten dies für das wahrscheinlichste Szenario. Berlusconi hofft, dass er bei einer Wahl erneut genügend Stimmen bekommt, um eine Regierung zu bilden.

«Absolutistischer Monarch»

Auslöser der akuten Regierungskrise ist der Streit zwischen dem Premierminister und Fini. Seit dem Sommer sind 37 für Berlusconis PdL-Partei gewählte Abgeordnete zu Finis Fraktion übergewechselt.

Die Rechtsfraktion FLI war entstanden, nachdem Berlusconi den PdL- Mitgründer Fini aus der Partei verwiesen hatte. Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm vorgeworfen, wie ein «absolutistischer Monarch» die gemeinsame Partei zu führen.

Vor drei Wochen hatte Fini den Premier zum Rücktritt aufgefordert, um so eine Umbildung der Koalition zu ermöglichen. Nachdem Berlusconi diese Forderung abgelehnt hatte, zog Fini einen Minister, einen Vizeminister, sowie drei Staatssekretäre seiner Rechtsfraktion aus der Regierung zurück.

SDA/pbe

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