«Wir sind nicht in einer Staatskrise»

Der Druck zur Bildung einer grossen Koalition in Deutschland sei sehr gross, sagt der neue deutsche Botschafter Norbert Riedel in Bern. Bei der Konsensfindung könne sein Land von der Schweiz viel lernen.

«Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland völlig neu», sagt der neue Botschafter, Norbert Riedel, in Bern.

«Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland völlig neu», sagt der neue Botschafter, Norbert Riedel, in Bern. Bild: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Riedel, die Schweiz ist das Land der «ewigen grossen ­Koalition». Ist man da als Deutscher neidisch in diesen Tagen?

Deutschland kann in der Tat viel lernen von der Schweiz in Bezug auf Konsensfindung. Die Situation ist schwierig, aber wir sind nicht in einer Staatskrise. Wir haben funktionierende Institutionen. Das Grundgesetz gibt klare Wege vor. Der Staat ist nicht infrage gestellt. Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland aber völlig neu.

Da käme wohl das Trauma der instabilen Minderheitsregierungen in der Weimarer Republik hoch.

Die Erfahrungen der Weimarer Zeit spielen für viele sicher eine Rolle.

Falls die Grosse Koalition scheitert, wird es Neuwahlen geben?

Eine Bundestagswahl kostet wohl 100 bis 110 Millionen Euro. Da fragen sich viele, ob man dieses Geld tatsächlich ausgeben soll für ein Ergebnis, das womöglich gleich herauskommt. Der Druck zur Bildung einer Grossen Koalition ist sehr gross. Nicht nur in der EU warten viele auf eine funktionsfähige Bundesregierung. Es gibt so viele Krisen, in denen Deutschland und Europa gefragt sind. Migration, Terrorismus und Cyber-Hacking machen vor Landesgrenzen nicht halt.

Bei einer Neuauflage der Grossen Koalition dürften die Wähleranteile der SPD aber nochmals einbrechen.

Diese Angst haben offenbar viele in der Partei, obwohl die SPD in der letzten Grossen Koalition ihre Ziele fast alle erreicht hat. Die SPD überlegt sich, wie sie dieser Falle entgehen kann.

Die Parteien wollen 15 Themenblöcke als Eckpfeiler für eine Grosse Koalition abarbeiten. Die SPD-Basis entscheidet am 21. Januar. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit?»

Das ist eine grosse Herausforderung. Als unmöglich würde ich das Unterfangen aber nicht bezeichnen. Manchmal entwickeln sich die Dinge buchstäblich doch. Und schliesslich ist seit der Bundestagswahl im September doch schon einige Zeit verstrichen.

Sie waren Sonderbeauftragter für Cyber-Aussenpolitik. Kann man sich gegen Wahl-Hackings schützen?

Hier gibt es neue Herausforderungen. Der Erwerb von Kriegswaffen für Private ist verboten. Aber den Kauf von Cyber-Waffen kann ein Staat kaum verhindern. Die Bedrohungslage hat sich verändert, und die Unsicherheit ist gestiegen. Die westlichen Demokratien können diesen Gefahren nur gemeinsam begegnen.

Was ist denn Cyber-Aussenpolitik?

Cyber-Fragen spielen in der Aussenpolitik eine immer grössere Rolle, um Chancen zu nutzen und Gefahren für die eigene Sicherheit zu reduzieren. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz von Infrastrukturen. Wenn tatsächlich Nord­korea Sony Pictures wegen des satirischen Films «The Interview» gehackt hat, ist das aussenpolitisch relevant. Das Thema Cyber betrifft aber alle Lebensbereiche. Stellen sie sich vor, welche Sicherheitsfragen im IT-Bereich entstehen, wenn bald die Autos von selbst fahren. Dieselben Sicherheitsfragen stellen sich auch im Luftverkehr. Zudem haben wir heute das Problem, dass die Daten jedes Einzelnen nachvollziehbar sind. Ein Unternehmen, das teure Luxusgüter verkauft, will doch wissen, auf welchen Strassen einer Stadt die Luxus­limousinen verkehren, um dort Läden einzurichten. Dank den Daten, die wir hinterlassen, kann man das inzwischen problemlos herausfinden.

Die Schweiz stockt ihre Cyber-Soldaten auf. In Deutschland wird diskutiert, ob der Staat auch zurückschlagen soll bei Cyber-Angriffen.

Dagegen gibt es verfassungsrechtliche Barrieren. Ein Cyber-Gegenangriff wäre die Anwendung militärischer Gewalt gegen aussen und müsste durch den Bundestag genehmigt werden.

Die Beziehungen Schweiz - Deutschland waren durch die Affäre Daniel M. getrübt. Wie sind sie heute?

Wir haben eine fast 100-prozentige Übereinstimmung der Interessenlage zwischen beiden Ländern. Der Fall ­Daniel M. war in allen Vorbereitungsgesprächen vor meinem Amtsantritt kein Thema. Es war ein Fall für die deutsche Justiz, welche unabhängig ist. Zudem gibt es in Steuerfragen mittlerweile den automatischen Datenaustausch.

Der Unterbruch der Rheintalstrecke hat die SBB und ihre Tochter­unternehmen 20 bis 30 Millionen Franken gekostet. Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Die Strecke wurde glücklicherweise genau an dem Tag wieder freigegeben, als ich meinen Dienst in der Schweiz angetreten habe. Unglücke können immer passieren. Wichtig ist, wie man damit umgeht. Wir brauchen ein besseres Korridormanagement. Wenn die Lokführer aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht über Frankreich ausweichen konnten, müssen für die Zukunft Lösungen dafür gefunden werden. Es braucht neue Standards und Verfahren für solche Krisenfälle. Ich habe mir vorgenommen, ein Augenmerk darauf zu richten.

Sie haben angekündigt, dass im nächsten Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schweiz besuchen könnte.

Das ist eines meiner wichtigsten Ziele fürs nächste Jahr. Ich würde mich sehr freuen, meinen ehemaligen Chef hier empfangen zu dürfen. (Der Bund)

Erstellt: 22.12.2017, 10:45 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Branche spielt keine Rolle»

Wann immer sich Möglichkeiten für neue Investitionen in der Schweiz bieten, will Katar sie wahrnehmen, sagt Botschafter Mubarak Al-Hajri. Mehr...

Israelischem Botschafter droht wegen Nazi-Zitat Abberufung

Israel hat ein Disziplinarverfahren gegen Botschafter Yigal Caspi eröffnet. Mehr...

Eine unausgeglichene Freundschaft

Seit 150 Jahren unterhält die Schweiz diplomatische Beziehungen mit Japan. Das Jubiläum findet seinen Höhepunkt im Oktober mit der «Japan Week» in Bern. Der japanische Botschafter will den Anlass aber auch dafür nutzen, deutlich mehr Schweizer nach Japan zu holen. Mehr...

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Blogs

Sweet Home Best of Homestory: Zu Besuch bei zwei Ästheten

Tingler Wir brauchen mehr Steuern!

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Dürre: Ein Teich in der Nähe der texanischen Ortschaft Commerce ist vollständig ausgetrocknet. Für die nächsten zehn Tage werden in der Region Temperaturen von mehr als 37.7 Grad erwartet. (16.Juli 2018)
(Bild: Larry W.Smith/EPA) Mehr...