«Wir müssen wehrhaft sein»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will beim bevorstehenden Gipfel das Projekt einer Verteidigungsunion vorantreiben.

«Die USA können in einem Tag Zehntausende Soldaten zum Einsatz bringen. Wir können das nicht», sagt Juncker. Foto: Wiwo-Foto

«Die USA können in einem Tag Zehntausende Soldaten zum Einsatz bringen. Wir können das nicht», sagt Juncker. Foto: Wiwo-Foto

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Wie sehr können sich die Europäer auf ihre Partner verlassen?
Ich bin ein überzeugter Transatlantiker. Ich habe keinen Grund, an der Bündnistreue der USA zu zweifeln.

Wirklich nicht?
Es wäre hilfreich gewesen, wenn Donald Trump sich bei seiner Brüsseler Standpauke einen Hinweis auf Artikel 5 des Nato-Vertrages nicht verkniffen hätte. Ich habe dennoch keinen Zweifel, dass er zur Bündnistreue steht. Das heisst aber nicht, dass wir uns nicht auf eigene Füsse stellen sollten. Wir müssen unseren Teil zur Wehrhaftigkeit der Demokratie beitragen, auch in der Verteidigung. Dafür haben wir unsere Verteidigungsagenda auf den Weg gebracht. Das ist keine Antwort auf Trump, sondern seit Juli 2014 eine der zehn Prioritäten meiner Kommission.

Wankelmut und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten ändern gar nichts?
Die Einlassungen des Präsidenten zeigen, dass unser Vorhaben richtig war. Aber Trump hin oder her: Es gibt gute europäische Gründe, uns verteidigungspolitisch vernünftiger zu benehmen. Wir geben Geld an der falschen Stelle aus und verschwenden so 25 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt in Europa mehr Fertigungsstellen für Helikopter als Regierungen, die diese Helikopter kaufen können.

Verändert diese neue Strategie den Charakter der EU?
Ich rede doch nicht der Militarisierung der EU das Wort. Das wäre lächerlich und entspräche nicht dem, was man sich gedacht hat, als man die EU aus der Taufe gehoben hat. Tatsache ist, dass die EU nicht darauf ausgelegt war, Weltpolitik zu machen. Das entdecken wir erst jetzt. Es gibt weltweit die Erwartung, dass Europa international eine stärkere Rolle spielt. Um das glaubwürdig zu tun, müssen wir unseren Laden in Ordnung bringen. Das gilt auch für militärische Kapazitäten.

Aber für die territoriale Verteidigung bleibt die Nato zuständig?
Die Europäer emanzipieren sich in der Nato. Das ist kein Gegenentwurf zur Nato. Wir verstehen unsere Rolle als komplementär. Ich falle aber nicht auf die Warnungen derer hinein, die vor Doppelungen zwischen Nato und EU warnen. Die das sagen, wollen eigentlich, dass wir nichts tun.

«Die Amerikaner können von heute auf morgen Zehntausende Soldaten zum Einsatz bringen. Wir brauchen Monate, bis wir so weit sind. »

Die EU strebt nun nach strategischer Autonomie. Will sie eine Weltmacht sein?
Es geht nicht um eine militärische Führungsaufgabe der EU. Dafür ist die Nato da. Unter strategischer Autonomie verstehe ich, dass unsere Truppen auch einsatzbereit sein müssen. Die Amerikaner können von heute auf morgen Zehntausende Soldaten zum Einsatz bringen. Wir können das nicht. Wir brauchen Monate, bis wir so weit sind. Das nimmt uns in der weltpolitischen Auseinandersetzung ein Instrument aus der Hand. Jeder weiss: Bevor sich die Europäer aufraffen, irgendwo tätig zu werden, dauert es sehr lange. Einsätze dieser Art müssen aber schnell erfolgen.

Wo zum Beispiel?
Ich denke zum Beispiel an Mali. Da haben wir es Frankreich überlassen, die Ehre Europas zu retten.

Erhalten die Armeen der EU-Staaten also künftig Marschbefehle aus Brüssel?
Es wird nie so sein, dass die EU anstelle der nationalen Parlamente über den Einsatz der Truppen verfügen kann. Wir brauchen allerdings einen Grundkonsens, wer wann wo was wie machen muss.

In einer Währungsunion gibt es eine gemeinsame Währung. Was gibt es in einer Verteidigungsunion?
Käme es in Europa zu einem Vorfall, der die Sicherheit einzelner Staaten gefährdet, dann müssten die europäischen Staaten zusammenrücken. Das steht übrigens schon im EU-Vertrag. In Artikel 42 ist eine Solidaritätspflicht verankert.

Das ist nicht totes Recht?
Nein. Ich kenne die, die an den Schalt­hebeln der Macht sitzen, und bin überzeugt: Wenn ein europäisches Land, das nicht zur Nato gehört, in Bedrängnis ­gerät, dann wird die EU ihrer Verantwortung gerecht. Aber das sind Gott sei Dank akademische Fragen.

Ist das wirklich akademisch in einer Situation, in der wir nicht einmal in der Flüchtlingskrise miteinander solidarisch sind?
Ich bin sehr enttäuscht von der Antwort einiger auf die Flüchtlingskrise. Mich stört aber, dass man immer so tut, als hätte die EU als solche versagt. Nein, es haben einige versagt, und Europa hat viel geleistet. Es wurden 50'000 Menschen seit dem Jahr 2015 vor dem Ertrinken gerettet.

«Wer Andersfarbige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Urauftrag der EU.»

Was sagen Sie denen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen?
Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Urauftrag der EU.

Und eine Haltung, mit der man in die EU gar nicht erst hineingekommen wäre?
Hätte es die Flüchtlingskrise schon ­gegeben und wäre das so formuliert worden, dann wäre es wohl so gewesen, dass der Zugang versperrt geblieben wäre.

Manche fordern nun, Fördermittel zu kürzen. Haben Sie das vor?
Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu rennen. Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen. Aber Solidarität ist keine Einbahnstrasse. Wir haben Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitet, weil sie ihren Verpflichtungen bei der Umverteilung nicht nachkommen. Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, auch wenn man selbst dagegen gestimmt hat.

Die Wahlen in Frankreich stärken Emmanuel Macron. Müssen Deutsche und Franzosen nun nur noch den Motor anwerfen?
Ich bin da weniger rührselig als andere. Es braucht in Europa den deutsch-französischen Schulterschluss. Ohne den geht gar nichts. Aber es genügt nicht mehr, dass Deutschland und Frankreich allein voranschreiten. So spontan schliessen sich nicht alle an, wie das früher der Fall war, als wir noch weniger waren.

Gar keine Begeisterung?
Europa hat bei den Wahlen in Frankreich zum ersten Mal eine Rolle gespielt. Daran knüpfen wir alle die Hoffnung, dass man mit Europa Wahlen gewinnen kann. Es ist ein Glück für Europa, dass es in der deutschen Gesellschaft einen Grundkonsens über die Notwendigkeit der europäischen Einigung gibt. Das findet man kaum in anderen grossen Ländern. Sollte sich jemand erdreisten, das europäische Projekt grundsätzlich infrage zu stellen, wird er das Kanzleramt nie von innen sehen.

(Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 20.06.2017, 20:20 Uhr

Jean-Claude Juncker

Europäer und Transatlantiker

Der 62-jährige Luxemburger ist seit November 2014 Chef der EU-Kommission. Zuvor war Jean-Claude Juncker Premierminister seines Landes. Er gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Seine erste EU-Ratssitzung hat er 1985 geleitet, damals war er in Luxemburg Arbeitsminister.

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