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«Wir müssen heute entscheiden»

Jamaika-Sondierungen: Die Grünen machen ein Angebot, CSU-Chef Horst Seehofer drängt auf einen Abschluss.

Auf ein Neues: Die Jamaika-Sondierungen gehen in die möglicherweise letzte Runde, Asyl- und Klimafragen waren zunächst weiter strittig. (Video: Reuters)

Letzter Anlauf bei den Jamaika-Sondierungen: Mehr als vier Wochen nach dem Start der Verhandlungen wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen noch einmal versuchen, sich in einer Reihe von Konfliktpunkten zu einigen. Mehrere Spitzenpolitiker drängten vor Beginn der Gespräche am Sonntag in Berlin, an diesem Tag zu Entscheidungen zu kommen. Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz.

«Wir müssen heute entscheiden», sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er denke, dass es «der letzte Tag dieser Sondierungsgespräche» sei. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte, die Zeit sei «reif für Entscheidungen». Ähnlich äusserte sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Für Aufsehen hatte vor der voraussichtlichen Abschlussrunde ein Kompromissangebot der Grünen in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr als sogenannter atmender Rahmen gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege.

«Über die Schmerzgrenze hinaus»

CSU-Chef Seehofer wollte sich nicht zu dem Grünen-Angebot äussern. «Wir verhandeln darüber nicht öffentlich», sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft «erheblich anders aus», vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu.

Der bayerische Ministerpräsident nannte als zentrale Punkte für seine Partei eine Zuwanderung mit «Humanität und Ordnung», aber auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, eine kleine Einkommenssteuerreform und eine Förderung von Familien und Kindern.

Schwarz trifft grün: CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Politikerin Claudia Roth treffen zu den Sondierungsgesprächen im CDU-Hauptquartier in Berlin ein. (Bild: Hannibal Hanschke, Reuters)
Schwarz trifft grün: CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Politikerin Claudia Roth treffen zu den Sondierungsgesprächen im CDU-Hauptquartier in Berlin ein. (Bild: Hannibal Hanschke, Reuters)

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte vor Beginn der Gespräche, die Grünen hätten sich «in jedem erdenklichen Feld bis an die Schmerzgrenze und über die Schmerzgrenze hinaus» bewegt. Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

«Wir verhandeln so lange, wie es nötig ist», hob Göring-Eckardt zudem hervor. Ein so «schwieriges Projekt» lasse sich «bestimmt nicht nach Stechuhr machen». Zuvor war vor allem von FDP-Politikern ein Ende der Verhandlungen für 18 Uhr am Sonntag ins Gespräch gebracht worden. Inzwischen wird eher erwartet, dass sich die Verhandlungen bis in den Abend oder auch bis tief in die Nacht hinziehen.

Flüchtlinge, Familiennachzug und Klimaschutz

Ursprünglich sollten die Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart. Am Ende der Sondierungen soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht.

Im Zentrum der Verhandlungen stand zuletzt die Flüchtlingspolitik und dabei vor allem der Familiennachzug. Die Grünen wollen, dass der zur Zeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz ab März 2018 wie geplant wieder erlaubt wird. Die Union will die Aussetzung dagegen verlängern.

Heftig gerungen wird aber auch um Massnahmen zum Klimaschutz. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei der von den Grünen geforderte Kohleausstieg. Auch die Kompromisssuche in den Bereichen Finanzen und Steuern sowie in der Europapolitik gestaltet sich schwierig.

AFP/ij

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