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«Wir müssen einen Vertrauensschock schaffen»

Frankreichs Finanzminister François Baroin zeigt sich in einem Interview äusserst besorgt über den Zustand der Euro-Zone. Für den EU-Gipfel verspricht er eine starke Vereinbarung.

«Die Lage ist ernst»: Frankreichs Finanzminister François Baroin.
«Die Lage ist ernst»: Frankreichs Finanzminister François Baroin.
Keystone

In der europäischen Schuldenkrise ist nach den Worten des französischen Finanzministers François Baroin ein «Vertrauensschock» von Nöten, um die Euro-Zone wieder zu stabilisieren. Die Lage sei «ernst» und so noch nie dagewesen, sagte Baroin am Mittwoch dem Sender Canal+. «Wir müssen einen Vertrauensschock schaffen», forderte er und fügte hinzu, dabei gehe es darum, eine Antwort auf alle Probleme zu geben, die von den Anlegern durch ihren Rückzug aus dem Euro-Raum aufgeworfen worden seien. Die Staaten müssten schnell ihre Finanzen konsolidieren, ihre Defizite reduzieren, die Euro-Zone stabilisieren und ihre gemeinsame Steuerung ändern.

Mit Blick auf die Verhandlungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, von dem einschneidende Massnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone erwartet werden, sagte Baroin: «Weder Angela Merkel noch Nicolas Sarkozy werden den Tisch verlassen, solange keine starke Vereinbarung unterzeichnet ist.» Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel hatten am Montag in Paris ihren gemeinsamen Plan für die Euro-Krise vorgelegt. Demnach sollen die EU-Verträge bis März geändert werden, damit Defizitsünder strenger bestraft werden können. Auch eine Schuldenbremse soll in allen Länder eingeführt werden. Insgesamt soll die Haushalts- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone besser koordiniert werden.

«Es wird kein drittes Sparprogramm geben»

Die Euro-Länder beraten nach Angaben von Diplomaten zudem darüber, ihre «Feuerkraft» im Kampf gegen die Schuldenkrise erheblich zu erhöhen. In der Diskussion sei der vorübergehende Einsatz von zwei Rettungsschirmen gleichzeitig. Nach dieser Idee soll der derzeitige vorläufige Euro-Rettungsfonds (EFSF) gegen Mitte des kommenden Jahres nicht wie bisher geplant durch den dauerhaften Nachfolgefonds (ESM) ersetzt werden. Die beiden Fonds könnten den Angaben zufolge zeitweise gleichzeitig im Einsatz sein.

Trotz der Warnung von mehreren Rating-Agenturen, dass Frankreich seine Bestnote AAA bei der Kreditwürdigkeit verlieren könnte, blieb die Regierung in Paris indes bei ihrer Ablehnung eines dritten Sparpaketes. Baroin sagte, dass ein schwächeres Wirtschaftswachstum bereits eingeplant sei. Regierungschef François Fillon hatte gestern ebenfalls hervorgehoben: «Es wird kein drittes Sparprogramm geben.» Er verwies allerdings darauf, dass das Wachstum im ersten Quartal 2012 abgewartet werden solle, um zu sehen, ob weitere Massnahmen nötig seien.

AFP/jak

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