«Wir lassen das nicht zu – ob in Syrien oder auf unseren Strassen»

In London hat Theresa May hat den Militärschlag gegen Syrien verteidigt. Sie musste sich von der Opposition scharfe Kritik anhören.

In der Nacht auf Samstag haben die USA, Frankreich und Grossbritannien einzelne Militärschläge gegen Syrien ausgeführt. (Video: AFP/Storyful/Tamedia)

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Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Samstag nachdrücklich den Einsatz von vier britischen Tornado-Jets bei der Bombardierung syrischer Ziele verteidigt und sich gegen den Vorwurf gewehrt, sie habe das britische Parlament nicht an dieser Entscheidung beteiligen wollen. «Ich glaube, dass diese Aktion nötig war», erklärte sie. «Für uns war es die richtige Entscheidung.»

Ihr Land, fügte sie hinzu, könne «nicht beiseite stehen und den Einsatz chemischer Waffen tolerieren». Nur darum, «und nicht um Regime-Wechsel» in Damaskus, sei es bei dem «begrenzten, wohlgezielten, wirksamen Schlag» gegangen.

Die vier Tornados hatten vom britischen Stützpunkt Akrotori auf Zypern aus an der Bombardierung eines Chemiewaffenlagers nahe der Stadt Homs teilgenommen. Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer «äusserst erfolgreichen Mission» seines Landes.


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Gefragt, ob es bei diesem britischen Militäreinsatz nur um Syrien gegangen sei, oder ob dies auch eine Warnung an Russland habe sein sollen, antwortete May, man habe in erster Linie die Fähigkeit und die Bereitschaft des syrischen Regimes zum Einsatz chemischer Waffen reduzieren wollen. Der Bombeneinsatz sei aber auch «eine Botschaft an andere, dass die Welt nicht einfach tatenlos dasteht und sich einen ungestraften Einsatz chemischer Waffen mit ansieht».

«Ein klares Signal» geschickt

Die Premierministerin nahm ausdrücklich Bezug auf den jüngsten Nervengas-Anschlag in der englischen Stadt Salisbury, den London Moskau zur Last legt. Man müsse, sagte sie, «globale Regeln und Standards» generell aufrecht erhalten.

«Der Nervengas-Anschlag im Vereinigten Königreich vor wenigen Wochen» gehöre zu einem «typischen Verhalten, das diese Normen ignoriert», und das man nicht dulden könne: «Wir können nicht zulassen, dass der Gebrauch chemischer Waffen zu etwas Normalem wird – ob in Syrien, oder auf den Strassen des Vereinigten Königreichs oder sonstwo in der Welt.» Denen, die glaubten, ungestraft handeln zu können, habe man «ein klares Signal» geschickt, sagte May.


Ein Schlag mit symbolischer Wirkung Der Angriff auf syrische Ziele in der Nacht hatte etwa den doppelten Umfang wie der US-Beschuss im April 2017. Zum Artikel


Verteidigungsminister Williamson betonte ebenfalls, es sei «ausser um den Schutz unschuldiger Menschen auch um unsere nationale Sicherheit» gegangen. Von grösster Bedeutung gewesen sei «die Geschwindigkeit, mit der wir gehandelt haben», sagte Williamson. Nordirlands Unionisten, die die konservative Minderheitsregierung Mays in London an der Macht halten, unterstützten ausdrücklich diese Haltung: «Wir weisen jede Behauptung zurück, sie (May) sei nicht berechtigt gewesen dazu.»

Opposition kritisiert Militäreinsatz

Das stellen aber die britischen Oppositionsparteien – von der Labour Party über die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten bis zu den Grünen – in Frage. Sie alle hatten in der zurück liegenden Woche die Einberufung des Unterhauses und eine Abstimmung über den Militäreinsatz verlangt.

Mit ihrer «gesetzlich fragwürdigen Aktion» habe May die Lage nur weiter verschärft, klagte am Samstag Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Liberalen-Chef Sir Vince Cable fand, May habe sich «an die Rockschösse eines unberechenbaren US-Präsidenten gehängt», statt das Parlament zu befragen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte den jüngsten C-Waffen-Anschlag auf Duma «abscheulich», warnte aber vor einer «gefährlichen Eskalation» durch die alliierten Bombenangriffe. Die Grünen-Vorsitzende Caroline Lucas meinte: «Die Luftangriffe auf Syrien haben noch keineswegs dazu beigetragen, die Chance für Frieden zu verbessern.» Was man in London brauche, sei eine auf Frieden ausgerichtete, «stimmige» Aussenpolitik. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.04.2018, 14:04 Uhr

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