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«Wir erachten das Minsker Abkommen nicht als tot»

Trotz Bruch der Waffenruhe halten die USA das Minsker Abkommen nicht für gescheitert. Sie warnen vor neuen Sanktionen gegen Russland.

Ist doch noch nicht gescheitert, was hier vereinbart wurde? Die Protagonisten des Minsker Abkommens mit dem weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (links): der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. (11. Februar 2015)
Ist doch noch nicht gescheitert, was hier vereinbart wurde? Die Protagonisten des Minsker Abkommens mit dem weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (links): der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. (11. Februar 2015)
Tatyana Zenkovich, AFP

Die USA halten das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ukraine auch nach der Einnahme der Stadt Debalzewe durch prorussische Separatisten nicht für gescheitert. «Wir erachten es nicht als tot», sagte die Aussenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. «Wir konzentrieren uns weiter auf die Umsetzung der Einigung.» Die Waffenruhe sei zwar verletzt worden und es bestehe weiter die Sorge, dass Russland die Einnahme von Debalzewe direkt unterstützt habe. Aber an vielen Orten habe die Gewalt nachgelassen und seien schwere Waffen abgezogen worden, sagte Psaki.

Unter ukrainischer Kontrolle: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint nahe Debalzewe. (3. Februar 2015)
Unter ukrainischer Kontrolle: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint nahe Debalzewe. (3. Februar 2015)
AP Photo
Seit Wochen gibt es in der Stadt kein Wasser: Menschen füllen ihre Kanister an einem Wassertank auf. (3. Februar 2015)
Seit Wochen gibt es in der Stadt kein Wasser: Menschen füllen ihre Kanister an einem Wassertank auf. (3. Februar 2015)
AP Photo
Kiew hatte die Stadt vergangenen Sommer von den Separatisten zurückerobert: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint nahe Debalzewe. (21. Januar 2015)
Kiew hatte die Stadt vergangenen Sommer von den Separatisten zurückerobert: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint nahe Debalzewe. (21. Januar 2015)
Keystone
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Man müsse der Umsetzung des Abkommens mehr Zeit geben. Es wäre nicht richtig, jetzt mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Separatisten oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu reagieren. Psaki wies Vorwürfe von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück, der Westen habe bereits Waffen in die Ukraine geliefert. Die Aussage sei falsch, erklärte Psaki.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie am politischen Aschermittwoch ihrer Partei CDU in Mecklenburg-Vorpommern aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der serbische Aussenminister Ivica Dacic, plädierte in einer Mitteilung ebenfalls für die «volle Umsetzung» des in Minsk vereinbarten Massnahmenpakets, das «für das gesamte Konfliktgebiet» gültig sei. Alle Parteien müssten die Waffenruhe einhalten. Zudem forderte Dacic erneut, dass die OSZE-Beobachter Zugang zu Debalzewo erhalten müssten.

Russische Krim-Vertreterin abgelehnt

Eine von Moskau bestimmte Vertreterin der annektierten Krim-Halbinsel darf nicht an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilnehmen. Das Büro der Parlamentarischen Versammlung habe Olga Kowitidi einstimmig als Mitglied abgelehnt, teilte die OSZE in Wien mit. Laut OSZE hatte Russland Kowitidi als Vertreterin der «sogenannten Krim-Regierung» präsentiert.

Vertreter der Parlamentarischen Versammlung müssten aber «das Land vertreten, das es entsendet», hiess es in der Begründung weiter. Kowitidi vertrete hingegen eine Behörde, «die auf einem fremden Territorium eingesetzt wurde, und auf eine Art und Weise, die von der überwältigenden Mehrheit der OSZE-Mitgliedsstaaten als illegal betrachtet wird».

Moskau hatte Kowitidi im vergangenen Monat bei der OSZE als Delegierte angemeldet. Dagegen hatte die Ukraine Anfang Februar protestiert. Russland hatte die Krim im vergangenen März annektiert. International wurde der Schritt nie anerkannt.

(SDA)

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