Willkommen in der Demokratur

Recep Tayyip Erdogan kopiert das «Erfolgsrezept» von Wladimir Putin. Wie soll Europa damit umgehen?

Die neue Verfassung schafft die Prinzipien Atatürks ab: Präsident Erdogan an einer Parteiveranstaltung. Foto: Yasin Bulbul (Keystone)

Die neue Verfassung schafft die Prinzipien Atatürks ab: Präsident Erdogan an einer Parteiveranstaltung. Foto: Yasin Bulbul (Keystone)

Das neue türkische Regime vertraut alle Macht dem Staatschef an. Wird die neue Verfassung am 16. April abgesegnet, kann der Präsident per Dekret Gesetze erlassen, den Haushalt festsetzen, den Ausnahmezustand erklären, alle Posten im Staat selbst besetzen – inklusive die der Justiz. Er wird ausserdem Oberbefehlshaber der Armee und der Geheimdienste, während er auch noch weiterhin die Parteiführung der AKP bei­behält.

Die neue Verfassung schafft nicht nur die Demokratie ab, sondern auch das Prinzip, auf dem Mustapha Kemal Atatürk die moderne Türkei 1923 auf den Ruinen des Osmanischen Reichs errichtete: die Trennung von Staat und Kirche. Unterdessen ist die Türkei jedoch eine Demokratur geworden, eine als Demokratie getarnte Diktatur. Das Parlament wird zu einer Abfertigungskammer degradiert.

Erdogan folgt dabei dem von Wladimir Putin bereits etablierten Rezept: Man zentralisiere die gesamte Macht in den Händen eines starken Mannes, der von einem Personenkult umgeben ist. Man lasse Staat, dominierende Partei, Armee und Geheimdienste fusionieren. Man überlasse Oligarchen, die persönlich an den Staatschef gebunden sind, die Kontrolle der Wirtschaft. Man schalte die Medien gleich und betreibe einen gigantischen Propagandaaufwand.

Dazu kommen abschliessend noch die Verherr­lichung von Nationa­lismus und Religion – in diesem Fall des sunnitischen Islam –, die Aufrechterhaltung eines Bürgerkriegklimas innerhalb des Landes und die imperiale Expansion ausserhalb – etwa über die türkische Operation «Schutzschild Euphrat» in Syrien, deren primäres Ziel die Kurden sind und nicht etwa die Jihadisten.

Die Demokraturisierung der Türkei hat für sie selbst aber ebenso schädliche Konsequenzen wie für das internationale System. Die Wirtschaft bricht ein, sobald sie sich von den internationalen Märkten und Finanzen zurückzieht. Schon Ende 2016 hat die Rezession begonnen: Aufgrund der geringen Exporte und eines um 30 Prozent schwächeren Tourismus. Ebenfalls schlecht sind die Zahlen für die Inflation (8 Prozent), die türkische Lira (minus 20 Prozent innerhalb eines Jahres) und die Arbeitslosigkeit (fast 12 Prozent der aktiven Bevölkerung). Ausserdem flüchtet das Kapital aus dem Land. Neben der Wirtschaft ist auch der zivile Frieden in der Türkei bedroht. Von der Ermordung des russischen Botschafters Andrei Karlow bis zum Mord­anschlag in der Diskothek Reina mit 39 Toten am vergangenen 31. Dezember und den von Ankara wieder aufgenommenen bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Kurden – diese Ereignisse vertiefen die Spaltung des Landes.

Beitrittsprozess unterbrechen

Der dreifache Bruch Erdogans mit der Demo­kratie, dem Westen und der Moderne soll den Status der Türkei gegenüber der Nato und vor allem den europäischen Institutionen klarlegen. Doch die strategische Position der Türkei, ihre Schlüsselrolle im Mittleren Osten verlangen von Europa eine Partnerschaft, die zur Kontrolle gemeinsamer Interessen dient.

Andererseits ist für Europa das Verschwinden jeglicher Chancen auf ein gemeinsames Schicksal oder auch geteilte Werte mit der Türkei Grund genug, etwas zu unternehmen und den Beitrittsprozess zur EU zu unterbrechen sowie ihre Teilnahme am Europarat zu suspendieren. Zwischen einer Demokratie und einer islamischen Demokratur sollte man zu wählen wissen.

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