Willkommen im Intrigentheater

In Ungarn beginnt der Wahlkampf in einem explosiven Klima. Die rechtsextreme Jobbik-Partei drängt in die Mitte.

Betrachten sich als «Volkspartei»: Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei protestieren in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

Betrachten sich als «Volkspartei»: Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei protestieren in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

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Auf Traditionen hält Gabor Vona eine Menge, er pflegt sie auch in seinem Büro. Im Regal hinter dem Schreibtisch steht ein Bilderrahmen mit drei vergilbten Fotos. «Das sind mein Vater, mein Grossvater und mein Urgrossvater», sagt er. «Wie Sie sehen, stamme ich aus einer Bauernfamilie vom Land.» Daneben hängt eine Karte seines Landes; sie zeigt die ungarische Heimat im Jahr 1920, mit vielen roten Flecken auch ausserhalb der damals gezogenen Grenzen. Wo es rot ist, da leben ethnische Ungarn, und seinem Volk fühlt sich Gabor Vona seit je verpflichtet.

«Ungarn den Ungarn», grölten die Anhänger der von ihm geführten Jobbik-Partei früher gern, wenn sie mit ihrer paramilitärischen Garde durch die Strassen marschierten, wenn sie Jagd auf Roma machten, Hetze gegen Juden betrieben oder EU-Fahnen verbrannten. Mit solchen Mitteln sind die Rechtsextremen seit 2010 zur zweitstärksten Partei des Landes aufgestiegen. Doch heute steht Vona in seinem Büro mit den Fotos der Ahnen und der Karte von damals und sagt: «Ich habe dafür schon mehrmals öffentlich um Entschuldigung gebeten und bin gerne bereit, das auch immer wieder zu tun.»

Irrungen und Wirrungen

In Ungarn beginnt diese Woche die Kampagne für die Parlamentswahl vom 8. April – und Vonas rechtsextreme Jobbik-Partei, die Bewegung für ein besseres Ungarn, will in neuem Gewand antreten. «Wir betrachten uns als Volkspartei», sagt er. Seine Schlagwörter von heute lauten «modern» und «konservativ». Die Kategorien rechts und links seien irrelevant: «Wir müssen herauskommen aus den Schützengräben des 20. Jahrhunderts.» So werden neue Wählerschichten umworben, doch natürlich mag noch längst nicht jeder an die Verwandlung glauben. Zu präsent sind bei vielen noch die alten Umtriebe, zu viele Fragen bleiben offen. Doch die Irrungen und Wirrungen, die der Marsch von Jobbik in Richtung Mitte nun auslöst, können als Lehrstück dafür dienen, in welch vermintem Feld in Ungarn heute Politik betrieben wird.

Das fängt mit einem an, der den neuen Jobbik-Kurs so ernst nimmt, dass er ihn als Bedrohung versteht: Viktor Orban, der Ministerpräsident. Vor der Wahl fährt er nun schweres Geschütz auf gegen die Konkurrenz. «Er führt keinen politischen Kampf», sagt Gabor Vona, «sondern er versucht, seine Gegner zu vernichten.» Damit meint er nicht einmal die Gerüchte, die in den Regierungsmedien immer wieder über eine angebliche Homosexualität Vonas gestreut werden.

Den Freund als «Wichser» bezeichnet

Wirklich existenzbedrohend aber sind die Breitseiten, die vom Rechnungshof abgefeuert werden. Im Dezember verurteilte die von einem Orban-Vertrauten geleitete Behörde Jobbik wegen Verstössen gegen das Parteifinanzierungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 2 Millionen Franken. Die Busse wurde inzwischen bis nach der Wahl gestundet. Hintergrund ist ein Intrigentheater, wie es typisch geworden ist für Ungarn unter Orban.

Die Strafe bezieht sich auf Plakatflächen, die Jobbik zum Vorzugspreis überlassen worden sein sollen – und zwar vom Oligarchen Lajos Simicska. Der war ein Schulfreund Orbans und jahrelang Financier seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei. Im Frühjahr 2015 haben sich die beiden überworfen, es gab ein paar unschöne Wortwechsel, bei denen Simicska den alten Freund als «Wichser» bezeichnete und ihm den «totalen Krieg» androhte. Dann wurde er zum Förderer von Jobbik. «Ich habe die Information aus Fidesz-nahen Kreisen, dass die Geldstrafe direkt von Viktor Orbanbefohlen wurde», sagt Vona. Nach der Wahl werde es nun darum gehen, ob er oder Orban ins Gefängnis komme.

Kämpfen muss Vona allein deshalb, weil es ohnehin kein Zurück mehr gibt – nicht einmal mehr auf die alten Positionen rechtsaussen. Denn da, wo Jobbik einst Erfolge hatte, steht nun Orban mit der Fidesz-Partei. Die Feindbilder mögen andere sein: nicht die Roma oder Juden, sondern die Flüchtlinge. Doch das Muster ist das gleiche, und die Parolen ähneln sich. «Dem GaborVona von 2010 hätte der heutige Viktor Orban ziemlich gut gefallen», meint Vona. «Doch jetzt gefällt mir das überhaupt nicht mehr. Ich habe mich gewandelt.»

Säuberungen in der Partei

Zum Wandel gehören ein paar Säuberungen in der Partei, Chanukka-Grüsse an die jüdische Gemeinde und das öffentliche Streicheln von Hundewelpen. Obendrein habe es auch im Blick auf die EU «sehr grosse Veränderungen gegeben», versichert er. «Ich will nicht behaupten, dass wir jetzt verliebt sind in die Europäische Union. Aber während wir früher aus den Problemen den Schluss gezogen haben, besser kein Mitglied zu sein, wollen wir heute an den Diskussionen über die Zukunft der EU teilnehmen.»

Solche Gesten und Beteuerungen haben immerhin dazu geführt, dass es im zersplitterten Lager der Linken und Liberalen schon Fürsprecher dafür gibt, mit Jobbik gemeinsam gegen Orban zu kämpfen. Neben dem früheren sozialistischen Premier Peter Medgyessy plädiert dafür auch die 88-jährige Philosophin und Holocaust-Überlebende Agnes Heller, die früher selbst schon Ziel von Jobbik-Attacken geworden war. Sie ruft dazu auf, sich auch mal «die Nase zuzuhalten«, wenn es darum geht, einen Wahlsieg von Orban zu verhindern.

Orban könnte ruhig schlafen

Denn bei dem seit 2011 auf einen Fidesz-Erfolg zugeschnittenen Wahlrecht gibt es für eine Ablösung des Premiers nur eine Chance: Alle Oppositionskräfte, egal welcher Couleur, müssen sich zusammenschliessen und Absprachen über die Kandidaten in den 106 Wahlkreisen treffen. Der Jobbik-Partei allein geben die Umfragen nicht mehr als 20 Prozent – ungefähr so viel wie bei der Parlamentswahl 2014. Noch also hat sich der proklamierte Wandel zur Volkspartei nicht ausgezahlt. «Die alten rechten Wähler sind zu Fidesz übergelaufen, und die Linken sind noch nicht angekommen», urteilt der Politikwissenschaftler Csaba Toth vom liberalen Institut Republikon.

Mit einem Machtwechsel bei der Wahl im Frühjahr rechnet Toth nicht. Orban könnte also ruhig schlafen, denn den Meinungsumfragen zufolge ist sogar eine Zweidrittelmehrheit der Sitze für seine Fidesz nicht ausgeschlossen. Mit 39 Jahren könnte der Jobbik-Chef Vona die Zeit auf seiner Seite haben. Wenn es dieses Mal nicht klappt, dann wird er es weiterversuchen, daran lässt er keinen Zweifel. In seinem Büro hinter dem Schreibtisch, links von den Ahnenfotos und der Landkarte, steht ein Aquarium. Da ziehen die Fische auch in aller Ruhe ihre Runden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2018, 19:00 Uhr

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