Wie viel Europa darf es denn sein?

Nicht alle europäischen Populisten wollen, dass ihre Länder aus der EU austreten.

AfD-Parteichefin Frauke Petry hatte schon im Frühjahr gewarnt, ein Brexit wäre für Briten und Deutsche fatal. Nun mahnte sie grundlegende Reformen an. Foto: Keystone

AfD-Parteichefin Frauke Petry hatte schon im Frühjahr gewarnt, ein Brexit wäre für Briten und Deutsche fatal. Nun mahnte sie grundlegende Reformen an. Foto: Keystone

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) wussten gar nicht recht, wie sie sich nun fühlen sollten. Vizechefin Beatrix von Storch weinte vor Glück, als sie vom Brexit erfuhr, und der thüringische Rechtsaussen Björn Höcke forderte den sofortigen Dexit: «Ich weiss, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.» Andere reagierten betont kühl, mit Bedauern gar. Der anglophile Vize Alexander Gauland jammerte, Angela Merkel habe mit ihrer Willkommenspolitik die Briten aus der EU vertrieben. Parteichefin Frauke Petry wiederum hatte schon im Frühjahr gewarnt, ein Brexit wäre für Briten und Deutsche fatal. Nun mahnte sie grundlegende Reformen an: «Die Zeit ist reif für ein neues Europa.» Für eine «EU ohne Deutschland» sagte sie nicht.

Vielleicht kannte Petry auch einfach das vor kurzem verabschiedete Parteiprogramm besser als ihre Kollegen. Die AfD legt dort zwar fest, dass Deutschland umgehend den Euro aufgeben und die Währungsgemeinschaft verlassen solle – der Euro sei eine Fehlkonstruktion. Von einer baldigen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU hingegen ist nicht die Rede. Ein Dexit-Referendum wäre nur das letzte Mittel, deutschte Vorstandsmitglied Alice Weidel das Programm aus, falls sich die EU auf lange Frist nicht im Sinne der AfD reformieren lasse. In dieser Haltung spiegelt sich nicht zuletzt politischer Realismus. Fast 80 Prozent der Deutschen würden derzeit einen Austritt ablehnen, weil für sie die Vorteile der Mitgliedschaft überwiegen. Nur 14 Prozent der Unions-Wähler würden für einen Dexit stimmen. Unter denjenigen der AfD beträgt ihr Anteil hingegen 63 Prozent.

Ähnlich vorsichtig wie die AfD äusserten sich die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ). Ihr nur knapp gescheiterter Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sagte, nur wenn sich die Union jetzt falsch weiterentwickle, könne der Moment kommen, in dem auch die Österreicher wegen eines allfälligen Austritts befragt werden müssten. Ganz anders klang es in den Niederlanden. Geert Wilders von der Partei für die Freiheit hatte als erster Politiker eines anderen EU-Landes nach dem Brexit ein eigenes Referendum gefordert. Damit unterlag Wilders zwar am Dienstag im Parlament, kündigte aber an, mit der Nexit-Forderung im Winter in den Wahlkampf zu ziehen. In aktuellen Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Niederländer ein Referendum, eine kleine Mehrheit würde dem Nexit derzeit sogar zustimmen (48 zu 45 Prozent).

Le Pen fordert Referendum

Am radikalsten positioniert sich der Front National. Parteichefin Marine Le Pen würde Frankreich lieber heute als morgen aus der EU austreten lassen. Ein Referendum kann allerdings nur der Staatspräsident anordnen. Im Mai 2017 wird wieder gewählt. Gewinnt Le Pen, was sehr unwahrscheinlich ist, würde alles anders werden: Ihre Partei vertritt ein originär national-sozialistisches ­Programm, das Strafzölle auf Importe, ­Kapitalverkehrskontrollen, die Teilverstaatlichung von Banken und eine zentrale Industrieplanung vorsieht – radikaler Protektionismus, um Sozialleistungen für Franzosen zu finanzieren.

In der AfD gibt es durchaus Politiker, die den französischen Front National als Vorbild sehen, vor allem in den Gebieten der ehemaligen DDR. Den Wirtschaftsliberalen in der Partei ist eine solche Politik freilich ein Gräuel. Sie streben ein «Europa der Vaterländer» an, das die heutige EU in so etwas wie den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zurückentwickeln möchte. Dieses Europa wäre eher eine Freihandelszone souveräner Nationalstaaten, zu der man natürlich auch die Briten wieder einladen würde, als ein politisch integrierter Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung. So, wie man die streitsüchtige Partei kennt, braucht dieses Wort aus dem geltenden Programm freilich nicht das letzte zu sein.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt