Wie schlimm ist schlimm genug?

Die AfD behauptet, in Chemnitz habe es keine «Hetzjagden» gegeben. Ein durchsichtiges Manöver, um von rechtsradikaler Gewalt abzulenken.

Mehrfach sind sie marschiert: Rechtsradikale in Chemnitz. Foto: Getty Images

Mehrfach sind sie marschiert: Rechtsradikale in Chemnitz. Foto: Getty Images

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Wann ist eine Hetzjagd eine Hetzjagd? Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte letzte Woche mit, nach ihren Erkenntnissen habe es sich beim Aufmarsch rechter Demonstranten am Sonntag vor einer Woche in Chemnitz nicht um eine Hetzjagd gehandelt. Juristisch sei der Begriff allerdings nicht definiert. «Ich verstehe unter einer Hetzjagd etwa mehrere Personen, die einen Menschen durch die Stadt jagen, um diesen zu verprügeln oder körperlich massiv anzugehen», erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt kürzlich dem «Spiegel».

Torsten Kleditzsch, Chefredaktor der Chemnitzer «Freien Presse», hat begründet, warum seine Zeitung den Begriff «Hetzjagd» nicht verwende. «Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff ‹Jagdszene› noch gerechtfertigt. Eine ‹Hetzjagd› in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet.»

Die Alternative für Deutschland (AfD), konservative und neorechte Publizisten, auch in der Schweiz, führen diese Aussagen triumphierend als Beweise dafür an, dass die Übergriffe von linken Journalisten und Politikern allesamt erfunden oder wenigstens masslos übertrieben worden seien. Die Aufregung um Chemnitz sei folglich vollkommen überflüssig. War da überhaupt was?


Video: «Hau ab»-Rufe und Beifall in Chemnitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich der Debatte mit Bürgern. Dabei kochen die Gefühle hoch. (Video: Reuters)


Der Chef der Chemnitzer Zeitung und seine Reporter auf der Strasse sind entschieden anderer Ansicht. Auch wenn sie keine «Hetzjagden» sahen, haben sie letzte Woche zahlreiche Belege für Übergriffe gesammelt: Migranten wurden bedroht, gejagt, teilweise verprügelt, Linke und Journalisten ebenso. Es gab entsprechende Anzeigen und einige Verletzte. Rechtsradikale Hooligans brüllten dabei: «Für jeden toten Deutschen ein toter Ausländer!», ein führender AfD-Politiker zeigte für Selbstjustiz Verständnis.

Wie schlimm war das nun? Vergleicht man die Machtdemonstrationen der radikalen Rechten in Chemnitz mit anderen Aufmärschen der letzten Jahre, waren sie keinesfalls einzigartig. Auch auf den Strassen der sächsischen Kleinstädte Heidenau, Freital, Clausnitz oder Bautzen gab es seit 2015 Hassausbrüche rechter Mobs, die sich in Gewalt gegen Flüchtlinge entluden.

Es ist (zum Glück) wahr, dass in Chemnitz keine Migranten schwer verletzt oder gar getötet wurden. Rechtsextreme sind dennoch alles andere als harmlos. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wendeten in Deutschland Rechtsextreme 174-mal Gewalt an, 132 Menschen wurden dabei verletzt. Seit 1990 haben Neonazis mindestens 150 Menschen getötet. Auch «richtige» Hetzjagden und Pogrome gab es schon, 1991/1992 etwa in Rostock-Lichtenhagen oder in Hoyerswerda. Bei einem Brandanschlag in Solingen starben 1993 fünf türkischstämmige Menschen.

Worte sind entscheidend

Von Politikern ist man es sich gewohnt, dass sie übertreiben, um ihren Anliegen Nachdruck zu verliehen. Von Medien hingegen verlangen Leser zu Recht nüchterne Einordnungen – ohne Dramatisierung, aber auch ohne Verharmlosung. Worte sind dabei entscheidend.

Deswegen ist der Begriff «Hetzjagd» zur Beschreibung dessen, was in Chemnitz passiert ist, zu Recht umstritten. Um die Wahrheit freilich geht es der AfD und ihren Anhängern dabei nicht. Sondern darum, durch eine Wortklauberei ihre Verbindung zu politischer Gewalt symbolisch zum Verschwinden zu bringen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2018, 20:04 Uhr

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