Wie man mit Entsetzen Politik macht

Zeigt der Mord an der 14-jährigen Susanna F., dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik gescheitert ist? Wer das glaubt, hat jeden Sinn für Mass und Realität verloren.

Der 21-Jährige, dem Vergewaltigung und Mord vorgeworfen wird, bei seiner Ankunft in Wiesbaden.

Der 21-Jährige, dem Vergewaltigung und Mord vorgeworfen wird, bei seiner Ankunft in Wiesbaden. Bild: HASAN BRATIC/AFP

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Ein deutsches Schulmädchen von 14 Jahren wird von einem 21-jährigen irakischen Flüchtling mutmasslich vergewaltigt und ermordet – und Deutschland steht kopf. In Mainz und anderswo demonstrieren Bürger gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, andere protestieren dagegen, «diesen Einzelfall zu instrumentalisieren». Die Alternative für Deutschland (AfD) erhebt sich im Bundestag mitten in ganz anderen Geschäften zu einer Schweigeminute, zur Empörung aller anderen Parteien. Merkel wird von AfD-Politikern aufgefordert, sofort zurückzutreten. Am Rande des G-7-Gipfels nimmt sie Stellung und nennt das Verbrechen «abscheulich». «Susanna ist tot. Das Land brennt», fasst AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Gemütslage ihres Lagers zusammen. Steht Deutschland am Rande eines Nervenzusammenbruchs?

So entsetzlich der Mord an Susanna F. war und ist – was zeigt er eigentlich? Hat die Polizei versagt, wie jetzt alle sagen, und Justiz und Asylamt sowieso? Die Polizei habe lange nicht ernsthaft nach dem vermisst gemeldeten Mädchen gesucht, heisst es. Das stimmt, allerdings hatte sie dafür Gründe: Das Mädchen hatte seit Wochen die Schule geschwänzt und war immer wieder von zu Hause weggeblieben. Auch im jüngsten Fall gab es dafür deutliche Hinweise.

Flucht in den Irak

Hätte die Polizei nicht zumindest gleich Ali B. verdächtigen müssen, der als Unruhestifter galt und dessen Bruder mit dem Mädchen bekannt war? Vielleicht, aber bei Ermittlungen gibt es schnell viele Verdächtige. Hätte die Polizei nicht wenigstens verhindern können, dass Ali B. zusammen mit seiner ganzen Familie unter falschem Namen auf den Bordkarten in den Irak flieht? Es gab zu dem Zeitpunkt noch keinen Haftbefehl gegen Ali B., das heisst, er wurde gar nicht polizeilich gesucht, zudem kontrolliert die Polizei nur Ausweise, nicht Flugscheine, und die waren einwandfrei.

Gegen Ali B. liefen zum Zeitpunkt des Mordes an Susanna F. zwei Ermittlungsverfahren: wegen Beamtenbeleidigung – er hatte eine Polizistin angespuckt – und weil er einen Mann mit einem Messer bedroht und beraubt hatte. Hätten die Behörden ihn nicht wenigstens danach in Haft nehmen können, ja müssen? Dafür habe es damals keinen Grund gegeben, der vor einem Haftrichter Bestand gehabt hätte, sagen die zuständigen Staatsanwälte. Ali B.s Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge im Dezember 2016 abgelehnt. Wie kann es sein, dass er eineinhalb Jahre später immer noch im Land war? Der irakische Kurde legte vor Gericht Rekurs gegen den Entscheid ein, was sein gutes Recht ist. Allerdings sind die Verwaltungsgerichte mit 400 000 hängigen Urteilen derart überlastet, dass Fälle, die so lange dauern wie der von Ali B., eher die Regel sind als die Ausnahme. Das ist ein Skandal, aber mit dem Verhalten der Flüchtlinge hat er wenig zu tun.

Es hat bei den Ermittlungen im Fall Susanna F. Fehleinschätzungen und vermutlich auch Pannen gegeben, aber so offenkundig, wie viele denken, war das Versagen der Behörden nicht. Dass im Nachhinein nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten alles besser wissen, trägt nicht gerade zu deren Glaubwürdigkeit bei – jedenfalls lässt sich kaum behaupten, ihre Fehlerkultur sei besser als die der Polizei.

Die AfD und ihre Anhänger arbeiten in der Zwischenzeit hart daran, Ali B. zum typischen Flüchtling zu erklären und im Umkehrschluss alle jungen muslimischen Einwanderer als potenzielle «Messerstecher» und «Sexmonster» zu diffamieren. Sie zitieren befreundete Websites, die quer durchs Land ausschliesslich Polizeimeldungen sammeln, die Ausländer als Verdächtige nennen. Wer diesen Schreckensbulletins folgt, der glaubt wahrscheinlich, dass Flüchtlinge nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland in einen Abgrund von Verbrechen und Gewalt zu stürzen.

Morde als Kurzmeldung

Allerdings ist diese Sicht so verzerrt, dass sie mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Wenn ein minderjähriger Deutscher eine minderjährige Deutsche ersticht, wie es alleine in diesem Frühjahr zweimal vorgekommen ist – in Dortmund und in Berlin –, kennt niemand auch nur ihre Namen. Überregionale Medien handeln das Drama allenfalls mit einer Kurzmeldung ab, weder werden TV-Sendungen anberaumt noch Schweigeminuten im Bundestag. Sind bei Gewalttaten Täter und Opfer Ausländer, was häufig vorkommt, ist das Interesse ebenfalls gering.

Ein klareres Bild schafft ein Blick in die Statistiken. Die zeigen, dass Migranten nicht häufiger kriminell werden als junge deutsche Männer. Viele der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gehören dieser Kategorie an, die die Kriminalitätsrate am stärksten belastet. Ein weiterer Faktor: Je hoffnungsloser der Asylstatus der Flüchtlinge ist, umso eher begehen sie Verbrechen. Dass in den Statistiken immer mehr Migranten als Messerstecher, Vergewaltiger oder Mörder auftauchen, ist weniger Zeichen einer vermeintlich «muslimischen Gewaltbereitschaft», sondern davon, dass es in Deutschland viel mehr von ihnen gibt. Die Zahl weiblicher Mordopfer unter 18 Jahren übrigens hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert, von über 30 auf 15 im Jahr 2017. Die Flüchtlingskrise hat daran nichts geändert.

Ja, Deutschland muss entschlossener gegen die kleine Minderheit krimineller Flüchtlinge vorgehen. Auch schnellere Abschiebungen sind dafür dringend nötig. Gleichzeitig muss es jene grosse Mehrheit besser integrieren, die sich um ihr Ankommen im Land bemüht. Das alles gilt auch ohne Verweis auf den Mord an Susanna F. Und auch mehr Strenge wird nicht verhindern, dass Flüchtlinge weitere Schreckenstaten begehen.

Zum vollständigen Bild des Mordes gehört auch, dass es ein 13-jähriger Flüchtling war, der zur Polizei ging und diese auf Ali B.s Fährte setzte.

Könnte es sein, dass er typischer für die Haltung Hunderttausender Flüchtlinge aus Nahost ist als der Gewalttäter Ali B.? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2018, 09:54 Uhr

Fall Susanna F. – Kontroverse um Festnahme

In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai wurde in Wiesbaden die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und ermordet. Die Leiche der Mainzer Schülerin wurde erst zwei Wochen später, am 6. Juni, in unwegsamen Gelände verscharrt gefunden. Der mutmassliche Täter, der 21-jährige irakische Asylbewerber Ali B., war bereits einige Tage zuvor auf dem Luftweg in den Nordirak geflüchtet. Kurdische Sicherheitskräfte nahmen ihn am 8. Juni fest und übergaben ihn am Tag darauf in Arbil, der Hauptstadt der autonomen irakischen Region Kurdistan, deutschen Bundespolizisten.

Derzeit sitzt Ali B. in Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Laut der Staatsanwaltschaft hat er den Mord an Susanna F. gestanden. Er habe die Jugendliche getötet, nachdem diese gedroht hatte, zur Polizei zu gehen. Ali B. bestritt aber, die Schülerin vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft korrigierte derweil dessen Alter: Er sei zur Tatzeit nicht 20, sondern 21 Jahre alt gewesen. Das ist deswegen bedeutsam, weil der Beschuldigte demnach vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender, sondern als Erwachsener beurteilt werden wird. Dies dürfte eine erheblich längere Haftstrafe zur Folge haben.

Deutsche Behörden und Politiker hatten sehr erleichtert auf die schnelle Überstellung des Verdächtigen reagiert, doch mittlerweile sind Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens aufgekommen. Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, war persönlich in den Nordirak geflogen, um die Operation zu leiten. Dies sei man Susanna F.s Angehörigen schuldig gewesen, sagte er der «Bild»-Zeitung. Aus Sicht der Bundespolizei war die Übernahme Ali B.s an Bord einer Lufthansa-Maschine rechtmässig, weil die deutschen Polizisten nie irakischen Boden betreten hätten. Es habe sich auch nicht um eine «Auslieferung», sondern um eine «Abschiebung» gehandelt, die auf kurdische Bitte erfolgt sei.

Allerdings kritisierte am Mittwoch das irakische Innenministerium das Vorgehen, und in Deutschland erstattete ein Anwalt Anzeige gegen Romann. Innenminister Horst Seehofer wiederum musste seine anfängliche Beteuerung zurücknehmen, er habe von dessen Aktion nichts gewusst. Vielmehr sei er «laufend» informiert gewesen. Susanna F. wurde am Dienstag auf dem Jüdischen Friedhof von Mainz im engen Familienkreis beigesetzt.

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