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Sieben Szenarien für May und das Königreich

Mehr Ministerrücktritte

Unmittelbare Gefahr droht Theresa May von weiteren Rücktritten. Mehrere Kabinettsmitglieder haben deutlich gemacht, dass sie nur «bedingt» in Mays Regierung verbleiben. Schon jetzt hat die Premierministerin Probleme, frei gewordene Posten neu zu besetzen. Sollten weitere Top-Minister gehen, käme sie in grosse Schwierigkeiten.

Misstrauensantrag der Brexit-Hardliner

15 Prozent der Mitglieder der konservativen Unterhausfraktion können eine Misstrauensabstimmung gegen die Parteichefin erzwingen – und die Brexit-Hardliner der Parteirechten haben aufgerufen zu einer solchen Aktion. Bei der Abstimmung selbst, die binnen weniger Tage angesetzt werden kann, genügt eine einfache Mehrheit, um May abzusetzen. Falls sie sich behauptet, kann ein erneuter Misstrauensantrag erst nach zwölf Monaten wieder gestellt werden. Sollte sich eine beträchtliche Minderheit gegen sie stellen, würde das ihr Ansehen natürlich weiter beschädigen.

Neuverhandlungen

Theoretisch könnte May den ausgehandelten Vertragsentwurf mit der EU zurückziehen und Brüssel um Neuverhandlungen angehen. Das ist aber höchst unwahrscheinlich – zumal sie sich auf den Deal mit der EU festgelegt hat und die EU keine weiteren Verhandlungen akzeptieren will. Generell soll May einer Endfassung des Deals beim kommenden EU-Sondergipfel zustimmen. Der ist auf den 25. November festgesetzt.

Aufschub für Austritt

Denkbar wäre, dass London um eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März 2019 bittet. Dem müsste die gesamte EU zustimmen. Eine noch radikalere Massnahme: May – oder wer ihr im Amt folgt – würde die Austrittserklärung Grossbritanniens gemäss Artikel 50 schlicht widerrufen. Die Frage, ob das möglich ist, steht beim Europäischen Gerichtshof zur Klärung an.

Grundsatzabstimmung im Parlament

Bleibt es beim jetzigen Zeitplan, muss das britische Parlament dem ausgehandelten Brexit-Vertrag zustimmen. Das soll, nach mehrtägiger Debatte, um den 10. Dezember herum geschehen. Wie der Vertrag es durchs Unterhaus schaffen soll, ist aber schwer zu sehen. Ausser Labour, den Liberaldemokraten und der Schottischen Nationalpartei wollen auch die nordirischen Unionisten und nach eigenem Bekunden rund 50 Tory-Abgeordnete von beiden Flügeln der Partei dagegen stimmen.

Neuwahlen

An Neuwahlen wollen im Regierungslager nur wenige denken – aus Angst vor einem Labour-Sieg. Prinzipiell gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder müssten auf Antrag der Regierung zwei Drittel der Unterhausabgeordneten dafür stimmen. Eine solche Wahl würde dann wahrscheinlich im Januar oder Februar abgehalten werden. Oder eine einfache Unterhausmehrheit könnte der Regierung das Misstrauen aussprechen. Dann hätte die Opposition zwei Wochen Zeit, um eine eigene Mehrheit zusammenzubekommen. Gelänge das nicht, fänden ebenfalls Neuwahlen statt.

Zweites Referendum

Dagegen hat sich Theresa May kategorisch ausgesprochen. Aber der Ruf nach einer neuen Volksabstimmung, zum Resultat der Verhandlungen, nimmt stetig zu. Ob es im Unterhaus eine Mehrheit dafür gäbe, ist ungewiss. Diejenigen, die ein zweites EU-Referendum ­befürworten, hoffen, dass ein Nein des Parlaments zu Mays Deal den Volksvertretern keine andere Wahl lässt.

Peter Nonnenmacher, London

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