Wie ein Schweizer in der Ukraine für den Frieden kämpft

Die ukrainische Opposition hat nach elf Wochen das Rathaus in Kiew geräumt. Der Akt war Voraussetzung für eine bevorstehende Amnestie. Ein Schweizer hatte wesentlichen Anteil an der Vermittlung.

Per Handschlag geeinigt: Der Schweizer Botschafter Christian Schönenberger (links) mit Volodymyr Makeenko (rechts) von der Regierungspartei.

Per Handschlag geeinigt: Der Schweizer Botschafter Christian Schönenberger (links) mit Volodymyr Makeenko (rechts) von der Regierungspartei.

(Bild: AFP)

Ein Zeichen der Deeskalation: Nach elfwöchiger Besetzung hat die ukrainische Opposition am Sonntag das Rathaus in der Hauptstadt Kiew unter OSZE-Vermittlung und Schweizer Beteiligung geräumt. Sie erfüllte so eine zentrale Forderung von Präsident Viktor Janukowitsch.

Am Morgen strömten zunächst zahlreiche Demonstranten aus dem Rathaus heraus. Später übergab der Kommandant der Oppositionsbewegung im Rathaus, Ruslan Andrejko, das Gebäude in einer Zeremonie an die Behörden. Im Beisein des Schweizer Botschafters in der Ukraine, Christian Schoenenberger, wurde vor dem Rathaus das Dokument zur Übergabe unterzeichnet.

Bitte an die Schweiz

«Die Schweiz war von den beiden Konfliktparteien gebeten worden, am Übergabeprozess teilzunehmen», sagte Schoenenberger gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. In diesem Rahmen hat sie bereits wiederholt ihre Unterstützung zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine angeboten.

Bundespräsident Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender begrüsste die Übergabe. Das sei eine positive Entwicklung in Richtung einer Deeskalation. «Ich hoffe stark, dass die Geste der Protestierenden die Ukraine näher zu einer Lösung der gegenwärtigen Blockierung durch friedliche und demokratische Mittel bringt», liess sich Burkhalter in einem OSZE-Communiqué vom Sonntag zitieren.

Das Rathaus war am 1. Dezember gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als «Hauptquartier der Revolution» in der Ukraine.

Staatsanwalt gibt Zusicherung

Die Freigabe öffentlicher Gebäude war die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle an diesem Montag. Mehr als 230 Menschen kamen zuletzt auf freien Fuss, mussten aber zunächst in Hausarrest. Die Opposition fordert die Einstellung von mehr als 2000 Strafverfahren gegen Demonstranten.

Dies sicherte der Staatsanwalt am frühen Abend zu. Die Amnestie werde am Montag in Kraft treten und sehe vor, «dass die Anklage gegen Personen, die zwischen dem 27. Dezember und dem 2. Februar Delikte begangen hätten, fallengelassen wird».

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. In der Westukraine räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in Poltawa in der Zentralukraine.

Zehntausende am Sonntag

Am Sonntagmittag versammelten sich erneut zehntausende Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Dabei rief Arseni Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten.

An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

Die inhaftierte Timoschenko hielt ebenfalls an der Forderung nach dem Rücktritt Janukowitschs fest. In einem Interview mit der Wochenzeitung «Dserkalo Tyschnija» sagte sie: «Das einzige Thema der Verhandlungen mit Janukowitsch sind die Bedingungen seines Abgangs.»

Gemeinsam mit dem Ex-Profiboxer Vitali Klitschko will Jazenjuk an diesem Montag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. In dem Gespräch soll nach Angaben des Kanzleramtes die weitere politische Entwicklung in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Jazenjuk kündigte am Sonntag an, er wolle Merkel auch um finanzielle Unterstützung der EU für sein Land bitten.

mw/sda

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